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Die Präferenzen der Wiener Rechtsregierung: Kroatische Faschisten in Kärnten – Willkommen. Andere nicht so… etwa Kurden in Wien

8. Mai - Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus4093 Einwohner leben in Bleiburg, einer verschlafenen Kleinstadt im südösterreichischen Kärnten. Doch jedes Jahr im Mai vervielfacht sich die Zahl der Menschen in dem Ort: In Bussen reisen Tausende aus Kroatien an. Für eine Gedenkveranstaltung, bei der katholische Ordenskleider auf Uniformen des faschistischen Ustascha-Regimes treffen. Und das Vaterunser in der Messe gesungen wird, während im Bierzelt nebenan einige Gäste die Hand zum Hitlergruß erheben. So zeigen es Fotoaufnahmen, so schildern es Journalisten und Aktivisten, die dabei waren: beim „größten Treffen von Neonazis in ganz Europa“, wie es das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand (DÖW), die wichtigste Forschungseinrichtung im Land für Rechtsextremismus, klassifiziert. Vor drei Jahren kamen knapp 30 000 Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sollen teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln. Und das Ustascha-Regime verherrlichen. (…)Organisiert wird das umstrittene Treffen von der katholischen Kirche Kroatiens und dem österreichischen Verein „Bleiburger Ehrenzug“ – mittlerweile wieder unterstützt vom Parlament in Zagreb. Das Gedenken wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Kroatiens übertragen, ranghohe konservative kroatische Politiker halten Reden – diesmal Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Und das obwohl diese Veranstaltung in seiner Heimat unmöglich wäre. Denn Symbole der Ustascha sind in Kroatien verboten“ – aus dem Beitrag „Hitlergruß und Vaterunser“ von Leila Al-Serori und Vera Deleja-Hotko am 11. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin auch die (Un)Tätgkeit der österreichischen Behörden ausführlich Thema ist. Zum Vergleich ein Bericht darüber, wem der Prozess gemacht wird – Ähnlichkeiten zwischen Österreich und der BRD sind selbstverständlich rein zufällig – und ein Beitrag zur Gegendemonstration zur Versammlung der kroatischen Faschisten

  • „Anti-Terrorprozess in Österreich: „Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze“ „ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt externer Link über den Prozess gegen den Kulturverein „Anatolische Föderation Österreich“: „Insgesamt alles legale Tätigkeiten, aus denen nun eine terroristische Tathandlung konstruiert wird, worauf in der Anklageschrift auch explizit hingewiesen wird. Die Menschenrechtsorganisation ECCHR erklärt auch, dass dies gängige Praxis im Umgang mit der EU-Terrorliste ist: „Bevor überhaupt strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, werden aufgrund von unbestimmten Vermutungen und unter gravierender Verletzung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen einschneidende und stigmatisierende Maßnahmen gegen Einzelne verhängt.“ (…) Sechs Personen, die als Hauptverantwortliche der „Anatolischen Föderation Österreich“ gelten, sind sowohl der Mitgliedschaft, als auch der Förderung einer Terroristischen Vereinigung angeklagt. Sechs weiteren, darunter zum Teil sehr junge Personen (einer ist zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt), wird die Förderung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihnen wird lediglich zur Last gelegt, dass sie am 1. Mai in besagtem Block mitmarschiert sind. Weitere Anklagen sollen laut Anklageschrift noch folgen“.
  • „Proteste gegen Ustaša-Aufmarsch“ von Michael Bonvalot am 14. Mai 2018 in neues deutschland externer Link über die Gegendemonstration und weitere Aktivitäten: „Offiziell handelt es sich beim Aufmarsch in Bleiburg um eine katholische Gedenkveranstaltung. Der Ustaša-Faschismus war katholisch, Priester fungierten sogar als Kommandanten im KZ Jasenovac. Die Verbindungen zwischen Klerus und Faschismus sind bis heute eng, die Messe wurde in diesem Jahr von Želimir Puljić gehalten, dem Bischof von Zadar. Auch die österreichische katholische Kirche ist involviert: Sie gibt die Erlaubnis, dass die kroatischen Amtskollegen ihre Feier abhalten dürfen. Die tausenden Faschisten zeigen unterdessen bei der Messe und dem anschließenden Marsch zum Gedenkfeld ihre Gesinnung ganz offen. Überall sind Symbole der faschistischen Ustaša-Bewegung zu sehen. Die konkurrierenden kroatischen Rechtsaußen-Parteien zeigen ihre Logos. Immer wieder gibt es Hitler-Grüße. »Das läuft ganz offen ab. Shirts mit Wehrmachtshelm, SS-Tätowierungen, Ustaša-Embleme. Alles unter den Augen der Polizei«, erzählt Dagmar Schindler. Sie ist stellvertretende Obfrau des KZ-Verbands, einer der großen Opferverbände. »Auffallend ist auch die starke Präsenz von kroatischen Exil-Strukturen aus Österreich und Deutschland«, ergänzt ein Aktivist, der den Aufmarsch bereits seit Jahren beobachtet. Die europaweite Bedeutung betont auch der AK Bleiburg/Pliberk, der intensiv zum Aufmarsch recherchiert hat. Dort wird über die Anwesenheit von Blood-and-Honour-Strukturen wie auch von ungarischen Faschisten berichtet. Gegen den faschistischen Aufmarsch protestierten in Bleiburg rund 100 Personen aus Österreich, Slowenien und Kroatien. Schindler kündigt an, dass es im kommenden Jahr deutlich mehr werden sollen: »Das war ein Anfang. Doch 2019 wird der Protest wesentlich breiter und internationaler werden.«“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=132016
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