Die Krise der österreichischen Rechtsregierung: Wie der Alltag als Skandal inszeniert wird…

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖ„… Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzern Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. (…) Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ…“ – aus dem Kommentar „Das Video mit H.C. Strache – Ein politischer Skandal?“ von Max Brym am 21. Mai 2019 bei scharf links externer Link, worin der Autor auch noch einen Wunsch äußert: „… Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer…“ Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte BZÖ die Abspaltung des Herrn Haider von der FPÖ war… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der auf die Normalität des Skandals verweist und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Ibiza-Video-Folgen:

  • „Strache im Sommerschlussverkauf“ von Tomasz Konicz am 20. Mai 2019 bei telepolis externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Exponenten der österreichischen Kapitalistenmafia, die mit Millionenbeträgen die österreichische Rechtsregierung überschüttet haben sollen, werden von Strache allen Ernstes als “in der Regel Idealisten” bezeichnet. Diese “Idealisten” wollten etwa “Steuersenkungen” von der Rechtskoalition erreichen, die ja gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein drakonisches neues Arbeitsgesetz verabschiedete, das den österreichischen Unternehmen die Verhängung von Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden ermöglichte. Zu diesem illustren Kreis zählte der österreichische Vizekanzler “Gaston Glock als Beispiel… genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt … einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.” Die österreichischen Oligarchen zahlen somit laut Strache vermittels dubioser rechtlicher Konstrukte Geld an die derzeitige österreichische Regierung, damit sie Gesetze beschließt, die den ökonomischen Interessen der betreffenden Konzerne und Kapitalfraktionen entsprechen. Dabei scheinen Österreichs “Freiheitliche” zumindest bei der Schmiergeldannahme strikt nach dem neoliberalen Leistungsprinzip vorzugehen, ohne sich um die nationale Abstammung des lieben Geldes groß zu scheren. Solange die Kasse stimmt, ist selbst die Autobahn, Heilige Kuh des neurechten Autofans, vor dem Zugriff durch finsterere ausländische Mächte nicht sicher. Strache erklärte zumindest seiner attraktiven Gesprächspartnerin mit oligarchischem Migrationshintergrund, wie sie Zugriff auf lukrative Staatsaufträge beim Autobahnbau erhalten könne…“