Abschiebehaft in privater Hand?

„In der steirischen Gemeinde Vordernberg soll Anfang 2014 ein neues Schubhaftzentrum eröffnen. Der Vertrag mit einer »Sicherheitsfirma« hat nun eine heftige Debatte im Land ausgelöst…Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 14.11.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Um diese hoheitlichen Aufgaben ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Denn anders als in Großbritannien oder den USA obliegt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols – und genau darum geht es hier – in Österreich oder Deutschland nur Beamten der Exekutive oder Heeresangehörigen; private Firmen können für hoheitliche Aufgaben wie die Führung eines Gefängnisses nicht herangezogen und Kernaufgaben des Staates dürfen nicht ausgelagert werden.  Beim vorgesehenen Betrieb des Vordernberger Lagers verschwimmen nun die Grenzen zwischen hoheitlich und privat. Gegenüber den Medien ist lange Zeit betont worden, dass G4S ausschließlich betreuende Tätigkeiten wie Verpflegung, medizinische Versorgung und Putzdienste für die geplanten 200 Abschiebehäftlinge durchführen wird, während das Innenministerium mit einer Gruppe von 50 Polizisten für die Sicherheit, sprich die Gewaltanwendung, zuständig ist…“