Gewerkschaftliche Kritik an der Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung: Folgt jetzt entsprechende Mobilisierung?

12 Stunden-Tag in ÖsterreichScharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken. /Die Gier der Industriellenvereinigung/ „Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde“ – aus dem Bericht „Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ am 21. Juni 2018 bei der Gewerkschaft vida externer Link, worin zum massiven Widerstand, zu dem aufgerufen wurde, aber keine genaueren Angaben verfügbar sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen und den Aufruf zur Demonstration am 30. Juni 2018, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, inklusive eines Berichts über die erste Protestdemonstration, auf die wir darin hingewiesen hatten:

  • „GPA-djp-Teiber zu 12-Stundentag: Frontalangriff auf betriebliche Mitbestimmung“ am 21. Juni 2018 bei der GPA-djp externer Link ist ein Beitrag zu einer Erklärung des Bundes-Geschäftsführerin der Gewerkschaft, in der es unter anderem heißt: „„Bereits jetzt war es möglich, 12 Stunden am Tag zu arbeiten. Bisher musste dazu allerdings der Betriebsrat zustimmen und konnte so Rahmenbedingungen mitbestimmen. Diese gelebte innerbetriebliche Sozialpartnerschaft wird mit dem nun vorgeschlagenen Gesetzesentwurf frontal angegriffen. Künftig diktiert der Arbeitgeber den 12-Stunden-Tag, die Beschäftigten haben zu folgen“, erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp). Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der überfallsartig eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Arbeitgeber den 12-Stunden-Arbeitstag diktieren können, während er bisher mit dem Betriebsrat vereinbart werden musste. Wenn Auftragsspitzen abgearbeitet werden mussten, war es möglich, dass Firmenleitung und Betriebsrat 12-Stunden-Arbeitstage vereinbarten. In diesen Vereinbarungen konnten dann auch der Zeitausgleich geregelt, höhere Überstundenzuschläge festgemacht und Verhinderungsgründe wie Kinderbetreuungspflichten berücksichtigt werden. „Was die Regierung hier plant, ist ein Schlag gegen die betriebliche Sozialpartnerschaft…““
  • „Kampfansage an die Gewerkschaften“ von Johannes Huber am 20. Juni 2018 bei der Gegenblende des DGB externer Link, worin es zum „Gesamtpaket“ der Wiener Rechtsregierung und der gewerkschaftlichen Kritik daran heißt: „“Die werden die Guck aufreißen, wenn sie sehen, wie wir wirklich im Kampfmodus sind”, gibt sich Wolfgang Katzian, der neue Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), selbstbewusst: Vertretern der rechtspopulistischen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die sich jetzt schon über vereinzelte Protestmaßnahmen beschweren, richtet er damit auf gut Wienerisch aus, dass sie noch Augen machen werden – er und seine Mitstreiter würden noch viel wirkungsvoller auftreten, sobald eine rote Linie überschritten ist.(…) Dass es zu dieser Auseinandersetzung kommt, ist wohl nur eine Frage der Zeit: Die Regierungskoalition, die Kurz’ Volkspartei (ÖVP) und die extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit einem halben Jahr bilden, schwächt die Arbeitnehmerbewegung, wo sie nur kann. Die ÖVP ist wirtschaftsfreundlicher denn je und hat sich auch ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr von potenten Unternehmern mitfinanzieren lassen; diesen muss sie nun gerecht werden. Die FPÖ dagegen hat ein grundsätzliches Problem mit Arbeitnehmervertretern; sie hat sich in ihren Reihen nie durchsetzen können. Gemeinsam bemühen sich die Regierungsparteien nun, die Gewerkschaft als Kollektivvertragspartner ebenso zu demolieren wie als Trägerin des Sozialversicherungssystems. Außerdem sollen die Mittel gekürzt werden, die der berufsständischen Arbeiterkammer zur Verfügung stehen. Und nebenbei wird an einer Reform der Arbeitslosenunterstützung gearbeitet, die sich auffallend stark am deutschen Hartz IV-Modell orientiert. In Anbetracht der starken Rolle, die die rot-weiß-rote Arbeitnehmerbewegung in der Geschichte des Landes spielt, ist es alles in allem nicht übertrieben, von einer echten Kampfansage an sie zu reden“ – woran weniger überraschend ist, dass der ÖGB ob der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft beleidigt ist, sondern eher, dass beim DGB eine (beiläufige) Kritik an Hartz IV publiziert wird…
  • „Die Ruhe vor dem Sturm? Demobericht gegen den 12-Stundentag / IV-Sommerfest gecrasht!“ am 20. Juni 2018 bei de.indymedia externer Link ist ein persönlicher Bericht von der Demonstration am 18. Juni 2018 (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten), worin es unter anderem heißt: „Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest. Es sind dann tatsächlich einige gekommen- 500 Menschen sollen es gewesen sein – darunter auch viele, die mit der Sozialdemokratie wenig anfangen können, aber trotzdem gegen den 12-Stunden-Tag demonstrieren wollten. Die Festgäste mussten also, um zu ihrem Fest zu kommen, sich einiges an Protest anhören. Kurzfristig wurde sogar der Einfahrt blockiert, es wurde aber bald von den Ordner*innen unterbunden. Nach ca. 1 Stunde Lärm kam Bewegung in die Kundgebung. Die Mehrheit entschloss sich, den Kursalom langsam zu umrunden. Und hinten, Richtung Stadtpark, waren die meisten Gäste auf der Terrasse. Die Polizei war wenig, langsam und desorientiert. Es gab also die Möglichkeit, den Herren und Damen der IV ordentlich die Meinung zu sagen. Tatsächlich ist „wenig“ passiert: Parolen, Pfiffe, Lärm und ein Bengalo. Dennoch wurde ihre Party ordentlich gestört“.
  • „NEIN zum 12-Stunden-Tag“ auf der thematischen ÖGB-Seite externer Link ist der Aufruf zur Demonstration am Samstag, 30. Juni 2018, 14:00 Uhr (Treffpunkt Westbahnhof, Wien), inklusive des Appells: „Freunde und Freundinnen einladen und am wichtigsten: hinkommen, live dabei sein und lautstark gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche auftreten! Wir sind bereit!“.