Die Wiener Rechtsregierung lässt Parlament ihre Arbeitszeitverlängerung beschließen – erste gewerkschaftliche Reaktionen

Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichIm Plenum hatten die Regierungsparteien das neue Gesetz als großen Fortschritt präsentiert. Von freiheitlicher Seite war erneut das Argument zu hören, dass künftig nicht mehr Betriebsräte über Mitarbeiter hinweg bestimmen können, ob diese auch einmal zwölf Stunden arbeiten dürfen. Das erhöhe die individuelle Wahlfreiheit. Bisher war festgeschrieben, dass in Unternehmen mit Betriebsräten nur dann zwölf Stunden gearbeitet werden darf, wenn diese dem zustimmen. Diese Bestimmung fällt künftig weg. Die Regierungsparteien argumentierten weiters, dass mit dem neuen Gesetz öfter mal eine Viertagewoche möglich sein wird. Und: Die SPÖ habe ja selbst eine Arbeitszeitflexibilisierung vorgeschlagen, und zwar im Plan A des Ex-Bundeskanzlers Christian Kern. Genau das Gleiche setze man nun bei der Gleitzeit um. Bei der Gleitzeit werden künftig Zwölfstundentage möglich sein. Arbeitnehmer müssen aber im Gegenzug das Recht bekommen, Zeitausgleich auch geblockt ganztägig in Verbindung mit einem Wochenende zu nehmen…“ – aus dem Bericht „Debatte über Zwölfstundentag: Neues Arbeitszeitgesetz beschlossen“ von András Szigetvari am 05. Juli 2018 in Der Standard externer Link – worin sehr deutlich wird, dass die Rechten die Freiheit der ArbeiterInnen nur in einem sehen: Freiwillig mehr malochen. Jetzt dürfen sie endlich die freien unterwürfigen Arbeitskräfte sein, die fleißig, fleißig sich ans Ende arbeiten. Denn auch hier sind ÖVP/FPÖ  ja nicht die Partei der Arbeitenden, sondern eben die Partei der fleißig Arbeitenden – Karoshi-Fanatiker. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Verabschiedung im Parlament eine Stellungnahme des ÖGB, zwei aktuelle Beiträge aus linksgewerkschaftlichen Strömungen und der Verweis auf unseren Beitrag zur Großdemonstration am 30. Juni 2018 in Wien:

  • „5.Juli 2018: „Tag des FPÖ-Mehrfachverrats an den Arbeitnehmern““ am 05. Juli 2018 beim ÖGB externer Link ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zum parlamentarischen Beschluss, in dem auch die (parlamentarischen) politischen „Vorlieben“ der Föderation deutlich werden: „„Von der neuen Kurz-ÖVP war nichts anderes zu erwarten, dass sie jetzt beschließt, wofür sie nicht gewählt wurde. Aber für die FPÖ wird der heutige 5. Juli 2018 als ihr Tag des Mehrfachverrats an den Arbeitnehmern in die Geschichte eingehen“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit zum heutigen Abänderungsantrag der Regierungsparteien im Nationalrat, mit dem die gesetzlichen Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz (12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche) bereits ab September wirksam werden. „Die ÖVP- und insbesondere die FPÖ-Abgeordneten schämen sich offenbar für die Grauslichkeiten, die sie für die Arbeitnehmer beschließen, weil niemand etwas über ihr heutiges Abstimmungsverhalten erfahren sollte?“, fragt Hebenstreit.  „Das ehemals von der FPÖ sich selbst aufgesetzte Image als Partei des kleinen Mannes hat sich mit dem heutigen Tag jedenfalls endgültig in Luft aufgelöst“, konstatiert Hebenstreit. „In dieses Bild passt auch, dass die FPÖ-Landesorganisation Oberösterreich sich seit neuestem nicht mehr als ‚Soziale Heimatpartei‘ bezeichnen mag.“ „Die FPÖ macht der Kurz-ÖVP bei der Abstimmung im Nationalrat den Steigbügelhalter und stimmt für umfassende Schikanen für Arbeitnehmer jeglichen Alters mit“, so der vida-Vorsitzende weiter. „Nicht nur Lehrlinge, auch Arbeitnehmer über 50 Jahre dürfen in Zukunft hackeln bis zum Umfallen, weil es die Industriellenvereinigung so bei Konzern-Kanzler Kurz bestellt hat. Ob das der Entwicklung junger Menschen oder dem Gesundheitszustand älterer Arbeitnehmer schadet, ist den Regierungsparteien völlig egal…“.
  • „Arbeitszeit: Verkürzung statt Verlängerung“ am 05. Juli 2018 beim GLB externer Link ist die Stellungnahme des Gewerkschaftlichen Linksblocks zum Parlamentsbeschluss, worin es unter anderem heißt: „Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest. „Der Maßstab für die Arbeitszeit muss die Entwicklung der Produktivität sein und daraus leitet sich schon längst die Möglichkeit und Notwenigkeit ab, nicht zuletzt auch aus beschäftigungspolitischer Sicht die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu reduzieren“ so Stingl. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung fand 1975 statt. Insbesondere in den letzten Jahren ist die Kluft zwischen einer enormen Zahl von zu einem erheblichen Teil unbezahlten oder ohne Zeitausgleich geleisteten Überstunden einerseits und einer rapid wachsenden Prekarisierung durch eine enorme Teilzeitquote und andere Formen prekärer Arbeit massiv gewachsen. Bei der realen Wochenarbeitszeit von Vollzeitarbeitsverhältnissen liegt Österreich EU-weit sogar seit Jahren im Spitzenfeld…“.
  • „Mit einem heißen Herbst den 12-Std.-Tag kippen!“ am 05. Juli 2018 bei KomIntern externer Link (Kommunistische Gewerkschaftsinitative International) ist ein Aktionsaufruf, in dem hervor gehoben wird: „Heute erfordert selbst die Verteidigung der historisch erstrittenen Errungenschaften unser entschiedenes, gemeinsames Agieren. Denn die Zeiten vereinzelter „Zugeständnisse von Oben“ und „sozialpartnerschaftlichen Kompromissen“ am „Verhandlungstisch“ sind definitiv vorbei. Daher gilt es jetzt auch umzusetzen, was auf hunderten Betriebsversammlungen mit überwältigender Zustimmung beschlossen wurde: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückzuholen.“  Das beinhaltet, die drastischen Arbeitszeitflexibilisierungen auf Ebene der einzelnen KV’s sowie im flächendeckenden und alle Branchen übergreifenden Kampf um einen Generalkollektivvertrag unwirksam zu machen. Ein solches Instrument ist nicht neu: Auch die 40-Stunden-Woche wurde einst zunächst nicht per Gesetz erlassen, sondern (begleitet von einem 1969 seitens annähernd 900.000 Personen unterschriebenen Volksbegehren), mittels Generalkollektivvertrag errungen (und erst später in Gesetzesform gegossen). Wenngleich sich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu damals drastisch verändert haben, zeigt dies doch, dass Gewerkschaft als Bewegung auch gegen jedwede Gesetzgeber Erfolge erringen kann…“.
  • „Tiroler FPÖ Arbeitnehmer Obmann verlässt wegen Zwölf-Stunden-Tag Partei„ am 04. Juli 2018 bei Der Standard externer Link ist eine Meldung über Zerwürfnisse in der FPÖ, worin es unter anderem heißt: „Der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, tritt mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus. Als Grund nannte der Ex-Landtagsabgeordnete gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” (Mittwochsausgabe) das neue Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit zum Zwölf-Stunden-Tag. “Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt”, kritisierte Mariacher in der “TT”. Als Parteifreier wolle er künftig die Interessen der Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer (AK) vertreten und “selbstverständlich” im Gemeindevorstand in St. Johann bleiben. “CETA, Verschlechterungen der Altersteilzeit und aktuell die neue Arbeitszeitregelung, die die Rechte der Betriebsräte aushebelt, sind Angriffe auf die Arbeitnehmer”, meinte Mariacher. Zudem verwies er darauf, dass sein Austritt keinesfalls etwas mit seiner Nicht-Berücksichtigung für ein Landtags- oder Bundesratsmandat zu tun habe…“.