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Droht Unternehmern im Burgenland der plötzliche Herztod? Landesregierung zielt auf 2.400 Euro Mindestlohn (in Landesbetrieben, aber…)

Mindestlohn„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at externer Link über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB:

  • „1.700 Euro Mindestlohn“ am 05. Oktober 2019 beim ÖGB externer Link ist die Stellungnahme des ÖGB Burgenland zum Gesetzentwurf im Diskussionsprozess, worin zur Reaktion der Unternehmensverbände unter anderem ausgeführt wird: „… „Immer wenn es um faire Einkommen geht, kommt die Industriellenvereinigung mit den Schreckgespenstern ´schwache Konjunktur´ oder ´schwierige wirtschaftliche Zeiten´. Das kennen wir schon von den Kollektivvertragsverhandlungen. Wir brauchen keine Panikmache, sondern eine Antwort auf die Frage, was uns eine Arbeitsstunde wert ist. 10 Euro pro Stunde ist nur fair“, rechnet ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics vor. Tatsache ist, dass das Burgenland mit einem Mindestlohn von 1.700 Euro netto einen wichtigen Diskussionsprozess darüber begonnen hat, was uns Arbeit wert ist. Die Antworten kennen wir bereits. Während die einen sich hinsetzen und an der Umsetzung im Land und landesnahmen Betrieben arbeiten, haben die anderen – noch in der Begutachtungsphase – nichts anderes zu tun, als das Gesetz schlecht zu reden und schon jetzt über Horrorfolgen für den privaten Wirtschaftsstandort zu lamentieren, kritisiert der ÖGB Burgenland. „1.700 Euro netto pro Monat ist eine Frage der Gerechtigkeit. Egal in welcher Branche oder in welchen Bereich. Die Lebenshaltungskosten sind für eine Reinigungskraft, eine Friseurin oder einen Mechaniker gleich hoch wie die eines Landesbediensteten oder einer Jurististin in der Privatwirtschaft“, betont ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller…“
  • „„Bei 1700 Euro Mindestlohn würden wir nichts mehr verkaufen““ am 05. November 2019 in Die Presse online externer Link ist ein Interview mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Burgenland, Peter Nemeth, in dem er zur Frage des Mindestlohns ausführt: „… Durch die Wahlen wird uns das im Moment ja nicht gerade leicht gemacht. Ein Mindestlohn von 1700 Euro netto soll in den nächsten Monaten im öffentlichen Bereich im Burgenland umgesetzt werden. Das bringt natürlich das komplette Wirtschaftssystem im Burgenland ins Wanken. Ein Mindestlohn in Höhe von 1700 Euro würde die heimischen Betriebe mit Mehrkosten von mindestens 900 Millionen Euro belasten. Allein im Burgenland erwirtschaften wir in etwa vier von zehn Euro durch Exporte, nicht in die Steiermark, sondern wirklich ins Ausland. Kommen nun diese 1700 Euro netto, so hätten wir einen Wettbewerbsnachteil, aber nicht nur in die klassischen Exportländer. Burgenländische Betriebe würden nichts mehr nach Niederösterreich, ein paar Kilometer weiter in die Steiermark, nach Wien, einfach nirgendwohin verkaufen…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157121
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