Wer Erdogan mit Pomp empfängt, kann dies auch mit dem Präsidenten des Niger tun: Reaktionäre Partner eben

keineAbschiebungnachMaliNigeroderanderswoFür seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland Niger bei der Verbesserung der Entwicklungschancen und im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im brandenburgischen Meseberg dem Präsidenten des afrikanischen Staates, Mahamadou Issoufou, zu. Deutschland werde sich intensiv bemühen, dass die Sahelregion dafür eine “robuste internationale Mandatierung” bekomme. Deutschland erhält 2019 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Schon jetzt kooperiere man bei der Eindämmung der illegalen Migration hervorragend, betonte Merkel. (…) Nigers Präsident ist eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden. Der Sahel-Anrainer ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen. Teils durch Unterstützung, teils durch Druck aus Europa hat die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert. Im Gegenzug sagte die EU dem Land bis 2020 eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Entwicklung zu…“ – aus dem Artikel „Merkel sagt Niger Hilfe zu“ am 15. August 2018 bei Spiegel Online externer Link, der im Ton einer Regierungserklärung gehalten ist – die „Reise“ sei ja löblicherweise schon „erschwert“ worden… Siehe dazu einen Beitrag über den „Besucher“, einen Bericht über seine früheren Aktivitäten und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur sogenannten Bekämpfung der Fluchtursachen im Niger:

  • „»Partner«“ von Martin Ling am 16. August 2018 in neues deutschland externer Link über den Präsidenten des Niger unter anderem: „Europäische Politiker interessieren sich gemeinhin wenig für innenpolitische Entwicklungen in Afrika. So klagen Bürgerrechtler in Niger darüber, dass europäische Politiker die Augen vor Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit in Niger verschließen. Der Grund: Niger gilt den Europäern als Musterpartner. Eine Milliarde Euro für den Stopp der Migration, das ist der Deal. »Migrationspartnerschaft« nennt man das, und »Fluchtursachenbekämpfung«. Bekämpft werden zwar nur die Flüchtenden, aber so genau schaut man aus Europa nicht nach Agadez, dem Tor zur Sahara. Hauptsache es kommen so wenig wie möglich Migranten nach Europa. Issofou ist in Deutschland willkommen. Niger ist größter Pro-Kopf-Empfänger von EU-Hilfsgeldern überhaupt…
  • „Manifestation à Niamey contre le régime“ am 13. Juni 2015 bei Afrique en Luttes externer Link ist ein – sehr willkürlich ausgewähltes – Beispiel von Berichten über Repression und Proteste im Niger. Hier hatten 40 verschiedene Gruppierungen der Zivilgesellschaft zum Protest aufgerufen, unter anderem, weil die Regierung nicht gegen fundamentalistische Terrorbanden vorgehe. Gegen die Demonstration jedenfalls ging sie heftig vor…