Ausnahmezustand im Niger: Wegen Massenprotesten gegen Steuererhöhungen

Demonstration in Niamey gegen den Staatshaushalt und Steuererhöhungen 20.3.2018Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international: