Wie mit einem demokratischen Konzept des Gesundheitswesens (nicht nur) in den Niederlanden mobilisiert werden kann

„Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“  von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse: „Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organizingkampagne die  öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem  auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde“ (eine ausführliche Studie der Autorin erscheint in diesen Tagen bei der RLS). Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie:

• „Niederlande: für soziale Krankenversicherung“ am 21. Februar 2017 bei den Rote Fahne News war eine Kurzmeldung über eine Demonstration in Den Haag für diese Reform – an der sich rund 10.000 Menschen beteiligten

• „Beispielhafte Kampagne“ von May Naomi Blank am 03. April 2017 in der jungen Welt ist ein Vorabdruck, der so angekündigt wird: „Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus einer Studie über die Politik der niederländischen »Socialistische Partij« im Gesundheitssektor. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Untersuchung »Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sozialistische Kampagnenpolitik in den Niederlanden« erscheint am 7. April 2017 online auf www.rosalux.de und kann dort auch kostenlos bestellt werden“