Die mexikanische Regierung und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

EZLNMit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Amlo den Großteil seiner Versprechen zum Wohl der benachteiligten Bevölkerungssektoren nicht halten. Zum einen, weil sie lediglich Wahlpropaganda zwecks Stimmenfang bei höchst unterschiedlicher Wahlklientel mit teils völlig widersprüchlichen Interessen waren, und zum anderen, weil sie ob juristischer Unmöglichkeiten und der politisch-ökonomischen Machtverhältnisse in Mexiko und auf dem internationalen Parkett undurchführbar sind. Die Kartelle des organisierten Verbrechens, Unternehmen, Polizei und Militärs sowie viele weitere Angehörige des Staatsapparats werden sich ihre Privilegien nicht einfach nehmen lassen. Ein besonders deutliches Beispiel manipulativer Wahlversprechen sind die Rechte der kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften: Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Beitrag „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution externer Link (Ausgabe Februar 2019) über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe zum Widerstand gegen „Tren Maya“ auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • “Unmut über neue Großprojekte im Süden von Mexiko“ von Philipp Gerber am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link berichtet unter anderem: „López Obrador hatte zwar am 25. Februar bekannt gegeben, dass die erst 2017 per Dekret eingerichteten Sonderwirtschaftszonen (Zonas Economicas Especiales, ZEE) des Landes wieder aufgehoben werden sollen. Er begründete den präsidialen Entscheid damit, dass die sieben ZEE im Süden des Landes nicht von Vorteil für die Gemeinden gewesen seien. Die Planer der Zonen hätten “Land gekauft und Gelder verschwendet, aber die Gemeinden haben überhaupt nicht davon profitiert”. Im Gegenzug will die neue Regierung die transozeanische Eisenbahnverbindung vom Atlantik zum Pazifik ausbauen, Gasleitungen erweitern und Industrie in diesem Korridor mit Steuersenkungen anlocken. Da die Zugverbindung zwischen den Industriehäfen Salina Cruz in Oaxaca und Coatzacoalcos in Veracruz durch indigenes Gebiet führt, versuchte die regierende Morena-Partei eine indigene Konsultation durchzuführen. Diese eintägigen Treffen fanden Ende März in fünf Ortschaften statt. Soziale Organisationen und Gemeindevertreter kritisierten jedoch die improvisierte Organisation dieser Versammlungen, dokumentierten die Verletzungen indigener Rechte und bezeichneten das Konsultationsverfahren insgesamt als Simulation. Außer einem allgemeinen Entwicklungsplan für die Region habe kein konkretes Projekt zur Beratung vorgelegen, auch keine soziale oder ökologische Impaktstudie des geplanten Korridors. Einzig ein interessierter Unternehmer äußerte in einem Zeitungsartikel die Erwartung, dass täglich über 100.000 Tonnen Güter transportiert werden könnten, was einem Zehntel der Kapazität des Panama-Kanals entspricht. Zu Beginn seiner Reise in den Süden des Landes erwähnte López Obrador diese Konsultation und erklärte, der transozeanische Korridor sei “bereits genehmigt worden”. Die Widersacher bezeichnete er als “Konservative”, die jegliche Veränderungen verhindern wollten…“