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Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Dossier

Tren Maya Made in Germany: Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Beitrag „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution externer Link über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn:

  • Die Arbeiten am südlichen Teilstück der Trasse 5 des Tren Maya in Mexiko gehen ungestört weiter: Richter will Baustopp für Bahntrasse durchsetzen New
    „Der erste Bezirksrichter des mexikanischen Bundesstaates Yucatán hat die mexikanische Regierung angewiesen, den verhängten Baustopp für die südliche Trasse 5 des umstrittenen Tren Maya zu befolgen. Der Baustopp wurde bereits im Dezember 2023 erlassen und hätte am 22. Januar 2024 in Kraft treten sollen; dennoch gehen die Bauarbeiten weiter. Richter Adrian Novelo verhängte die Maßnahme, bis die Bundesregierung bestätigt, dass sie Umweltstudien über die möglichen Auswirkungen auf den Untergrund des Abschnitts 5 des Megaprojekts durchgeführt hat. Eine Nichtbefolgung der endgültigen Aussetzung des Baus des südlichen Teils der Trasse 5 des umstrittenen Zugprojekts Tren Maya könnte für die beteiligten Behörden und Unternehmen eine Strafe „von drei bis neun Jahren Haft“ zur Folge haben. Wegen der Waldzerstörung und dem Einrammen von Säulen in das einzigartige System aus unterirdischen Höhlen, Flüssen und Cenotes steht die fragliche Bahnstrecke zwischen den Touristenorten Playa del Carmen und Tulum im Bundesstaat Quintana Roo besonders in der Kritik. (…) Mit dem Urteil wurde die Regierung auch angewiesen, dem Gericht die Protokolle, Bauberichte und alle Aufzeichnungen über die Höhlen und Cenotes entlang der Strecke zu übergeben. Außerdem Unterlagen zu den zur Vermeidung einer Grundwasserkontamination ergriffenen Schutzmaßnahmen, Berichte über mögliche bei den Arbeiten aufgetretene Erdrutsche oder Absackungen und die ergriffenen Gegenmaßnahmen. Doch trotz der Aussetzung gehen die Arbeiten am südlichen Teilstück der Trasse 5 des Tren Maya weiter…“ Meldung von Desinformemonos, veröffentlicht 19. März 2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link („Richter will Baustopp für Bahntrasse durchsetzen“)
  • Gericht in Mexiko stoppt Bauarbeiten von Teilstrecke des Tren Maya
    „Ein Gericht im mexikanischen Bundesstaat Mérida hat die Einstellung der Bauarbeiten im Abschnitt 5 Süd des Tren Maya angeordnet. Diese Anordnung muss befolgt werden, bis die mexikanische Regierung Belege über durchgeführte Umweltstudien zu den möglichen Auswirkungen der Bauaktivitäten der Zuglinie vorlegt. Dies betrifft vor allem die Cenoten und unterirdischen Höhlen. Cenoten sind natürliche Brunnen in einem Kalkgestein auf der Halbinsel Yucatán. Diese spielten im Leben der Maya in der Region eine wichtige Rolle. „Die Bauarbeiten des Tren Maya im Abschnitt 5 Süd werden solange unterbrochen, bis die Regierung bestätigt, dass Umweltgenehmigung auf Basis durchgeführter geologischer, geophysikalischer und geohydrologischer Untersuchungen erteilt und öffentlich gemacht wurden“, heißt es in dem Gerichtsurteil. Zudem muss die Regierung alle Protokolle, Bauregister und Aufzeichnungen über den Abschnitt vorlegen. Des Weiteren Dokumentationen über getroffene Präventiv- und Schutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass durch die Bauarbeiten Verunreinigungen des Grundwassers, Einstürze und andere Schäden entstehen können. Damit soll die Regierung angehalten werden, den Beweis zu erbringen, dass der Bau keine reale Gefahr für die Grundwassersysteme verursacht. Oder, dass sie die möglichen Risiken so minimiert hat, dass weder eine Verunreinigung des Grundwassers noch eine Instabilität des Zugbetriebes eintreten können. (…) „In Mexiko werden nicht nur unschuldige Personen umgebracht. Die mexikanische Regierung bringt Ökosysteme in ganz Mexiko um. Gerade im Abschnitt 5 Süd wurden fünf Millionen gesunde Bäumen für den Bau des Zuges abgeholzt. Das ist Ökozid“, prangerten die Aktivist:innen an. Präsident Andrés Manuel López Obrador bezeichnete das 1.554 Kilometer lange Eisenbahn-Projekt dagegen als weltweit einzigartig: „Nicht einmal die Chinesen, mit ihren riesigen Bau-Konstruktionen, waren in der Lage, Vergleichbares wie den Tren Maya zu bauen“, sagte er in einem Interview.“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 27. Februar 2024 bei amerika21 externer Link
  • Mexiko: Präsident López Obrador weiht – trotz und unter Protesten – umstrittenen Tren Maya ein – die Umweltkatastrophe rollt
    „Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat den ersten Abschnitt des „Tren Maya“ (Maya-Zug) eingeweiht. Von der Ortschaft San Franciso im Bundesstaat Campeche fuhr der Staatschef am Freitag mit einer Sonderdelegation auf der fertiggestellten Zugstrecke bis in das Touristenzentrum Cancún in der Karibik. Das Mega-Projekt gilt als das ehrgeizigste Infrastrukturprojekt des im nächsten Jahr aus seinem Amt scheidenden linken Präsidenten. Kritiker:innen, insbesondere Indigene und Umweltschützer:innen, erneuerten ihre Ablehnung des Projektes. Am Samstag fuhr auch der erste öffentliche Personenzug von Campeche nach Cancún. (…) Insbesondere Indigene und Umweltschützer:innen haben das Projekt von Beginn an kritisiert. Durch die massiven Abholzungen und die schwer kalkulierbaren Folgen für das fragile Ökosystem auf der Yucatán Halbinsel sprechen sie von einem „Ökozid“. Das ohne ernsthafte Konsultation der einheimischen Bevölkerung, vor allem Maya-Indigene, und in rasantem Tempo umgesetzte Entwicklungsprojekt wird als „neo-kolonialistisch“ kritisiert. Samuel Jouault, Professor und Forscher der Abteilung für Sozialprojekte der Autonomen Universität von Yucatán, erklärt: „Innerhalb von 60 Jahren haben wir auf der Yucatán Halbinsel von Monokulturen der Agave auf die Monokultur des Tourismus gewechselt. Der Zug beschleunigt den touristischen Charakter der Region und fördert sie als die einzige wirtschaftliche Option“. Dies werde zu einer zunehmenden Erschließung historischer Gebäude und ganzer Ortschaften als „nationale Reichtümer“ und praktisch zur Enteignung der angestammten, vor allem indigenen Bevölkerung, führen, so Joucault. Der Nationale Indigene Kongress (CNI) und El Sur Resiste („Der Süden leistet Widerstand“), ein Bündnis von Gemeinden, Kollektiven und Organisationen im mexikanischen Südosten, richteten anlässlich der Einweihung ein Kommuniqué an López Obrador: „Was wirst Du einweihen? Die Abholzung der Halbinsel? Die Zerstörung der Cenoten? Die größte Zerstörung von Kulturen?“ El Sur Resiste und der CNI sprechen sich des Weiteren grundsätzlich gegen alle Megaprojekte aus, die „der Natur schaden und die Völker enteignen“, seien es Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen, Wind- und Industrieparks oder Reservate. Sie verurteilen auch, dass es im Zuge der Bauarbeiten zu Versuchen der Privatisierung örtlichen Gemeindebesitzes gekommen sei.“ Beitrag von René Thannhäuser vom 20. Dezember 2023 bei amerika21 externer Link („Mexiko: Präsident López Obrador weiht umstrittenen Tren Maya ein“)

  • Peru: Proteste in Arequipa gegen Bergbaukongress für Tía María-Projekt
    „Der Bergbaukongress „Perumin 36“ in der peruanischen Stadt Arequipa ist von Demonstrationen begleitet worden. Etwa 40 Personen reisten aus ländlichen Gebieten an, um gegen den Plan zu protestieren, das Bergbauprojekt „Tía María“ wiederaufleben zu lassen. Die Proteste finden nach einer Ankündigung des Energieministers Óscar Vera statt, das Tía María-Bergbauprojekt aufgrund einer positiven Haltung der Bevölkerung möglicherweise zu reaktivieren. Gegen das schon über zehn Jahre alte Projekt der Kupferförderung äußerten Betroffene immer wieder entschiedene Ablehnung. Im September 2009 stimmten in einer Bürgerbefragung 97 Prozent der Bevölkerung des Tambo-Tals dagegen. Der starke Widerstand führte zu Protesten, bei denen fünf Menschen starben. Im Vorfeld des Kongresses hatte das Regionale Komitee für den Arbeitskampf in der Region Arequipa (Comité de Lucha Colegiado Regional de Arequipa, CLCRA) dazu aufgerufen, anlässlich der Veranstaltung zu demonstrieren. Insbesondere die Ankunft der Präsidentin Dina Boluarte sollte der Fokus der Proteste sein. Ihre Teilnahme wird als Provokation gesehen. (…) William Gómez, der Sprecher des CLCRA, betonte, dass der Bergbau in Peru nicht zum Fortschritt der Peruaner beitrage. Vielmehr seien es Monopole, die 70 Prozent der Bergbaurechte besäßen. Die natürlichen Ressourcen würden zur Ware gemacht, während die Armut der peruanischen Bevölkerung zunehme. Die Manifestation in Arequipa wies auf die anhaltende soziale Unzufriedenheit und den Widerstand gegen Bergbauaktivitäten in der Region hin. Die Organisatoren betonten, dass sie nicht nur die Tagung ablehnen, sondern auch für ihre Rechte und gegen ungerechte Praktiken kämpfen, die ihrer Meinung nach die betroffenen Gemeinden schädigen.“ Beitrag von Melanie Schnipper vom 4. Oktober 2023 bei amerika21 externer Link
  • Zu den Maya-Stätten: Das umstrittene Zugprojekt der Deutschen Bahn
    Mexiko will mit 1500 Kilometern Eisenbahnstrecke durch den Urwald Wirtschaft und Tourismus anheizen. Neueste Satellitenbilder zeigen, wie die Regierung das Projekt gegen alle Widerstände durchzieht – mit Hilfe der Deutschen Bahn. (…)
    Die Deutsche Bahn ist nicht der einzige europäische Konzern, der am Tren Maya beteiligt ist. Alstom aus Frankreich gewann den Auftrag für den Bau der Züge. Auftragsvolumen: 1,8 Milliarden US-Dollar. Im Juli dieses Jahres lieferte Alstom den ersten Zug an die Regierung. Die vier Waggons fuhren knapp 2000 Kilometer zum Depot in Cancún. Dort betreibt der Konzern direkt neben dem neuen Bahnhof eine Wartungsanlage, wie Satellitenfotos zeigen
    …“ Reportage von Jannik Deters vom 09. September 2023 in der Wirtschaftswoche externer Link (!)
  • Mexiko: Bundesrichter ordnet nach einstweiliger Verfügung von Umweltorganisationen die Einstellung der Arbeiten am Tren Maya auf Teilstrecken an
    „Ein Bundesrichter hat die Einstellung der Arbeiten am Tren Maya in den Bereichen 3, 4, 5 Nord und 6 angeordnet. Damit sollen alle Vorgänge, die zu Abholzung oder Rodung von Waldflächen in den Gebieten führen würden, gestoppt werden, sagt das Mexikanische Zentrum für Umweltrecht Cemda (Centro Mexicano de Derecho Ambiental). Das Zentrum war eine der Organisationen, die die einstweilige Verfügung gegen das föderale Megaprojekt eingereicht hatten. Nach 18 Monaten habe der erste Bezirksrichter des Bundesstaates Yucatán den Maya-Gemeinschaften von Campeche, Yucatán und Quintana Roo sowie den Organisationen, die die Gemeinschaften im Gerichtsprozess begleitet haben, die endgültige Aussetzung der Arbeiten zugesichert, so ein Cemda-Sprecher. Die Entscheidung des Richters stütze sich darauf, dass „die Fortsetzung der Abholzungs- und Rodungsarbeiten für den Bau des Megaprojekts Tren Maya, für die keine Genehmigungen für die Nutzungsänderung eingeholt wurde, dazu führen könne, dass Gemeinschaften und Organisationen irreparable Auswirkungen auf ihr Recht auf eine gesunde Umwelt erleiden.“ Die folgenden Abschnitte sind von der Einstellung betroffen: Abschnitt 3 (Calkiní – Izamal), Abschnitt 4 (Izamal – Cancún), Abschnitt 5 Nord (Cancún – Playa del Carmen) und Abschnitt 6 (Tulum – Chetumal). (…) Die Maya-Gemeinschaften sowie das Mexikanische Zentrum für Umweltrecht fordern von der Justiz, dass diese die Einstellung der Arbeiten aufrechterhält und ausführt. Und die Justiz solle „in dem Fall mit größter Sorgfalt vorgehen, da bei vorherigen Einstellungen die Erfahrung gemacht wurde, dass die zuständigen Behörden die getroffenen Abmachungen nicht eingehalten haben“.“ Meldung von Desinformémonos in der deutscher Übersetzung bei amerika21 am 8. Juni 2023 externer Link („Mexiko: Arbeiten am Tren Maya werden auf Teilstrecken eingestellt“)
  • TrenMayaStoppen: Transnationaler Aktionstag am 25.April 2023 für #StopTrenMaya
  • Umweltaktivist*innen haben sich in Mérida, Mexiko, gegen das Megaprojekt TrenMaya versammelt

    • Siehe den Tweet von @SelvameMX vom 18.4.23 externer Link
    • TREN MAYA: Umweltschützer demonstrieren in Merida gegen das Projekt
      Mexikanische Kollektive demonstrierten friedlich vor dem Bundesgericht in Mérida, um zu fordern, dass das Erste Bezirksgericht von Yucatán und das Kollegialgericht des Vierzehnten Bezirks die Berufungen zum Schutz des Grundwassers und des Maya-Urwalds auf der Halbinsel Yucatán beschleunigen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz entscheiden. Seit Beginn der Arbeiten am Maya-Zug-Projekt haben die Bundesbehörden kategorische Aussagen gemacht, die sich als falsch erwiesen haben. So behauptete Fonatur, dass Höhlen, Grotten und Cenoten nicht beeinträchtigt würden, doch der Präsident bestätigte, dass in diesen Gebieten eine auf Pfählen stehende Hochbrücke gebaut werden soll. Außerdem sieht die Baugenehmigung keine Bohrungen im Karstboden vor. Ebenso fehlte eine Genehmigung für die Rodungsarbeiten im Sinne einer Nutzungsänderung von Waldland, was einen Straftatbestand darstellt. Der Bezirksrichter hat den Beschwerdeführer auch schutzlos zurückgelassen, indem er seine Pflicht vergaß, alle Elemente zusammenzutragen, die es ihm ermöglichen würden, den Fall objektiv und unparteiisch zu lösen, wie es die Kriterien für Amparo-Verfahren in Umweltangelegenheiten vorschreiben. (…) Auf der Demonstration wurde die Aussetzung der Arbeiten gefordert, die den Dschungel zerstören und Höhlen, Cenoten und unterirdische Flüsse beeinträchtigen, die Teil des größten und bedeutendsten Unterwassersystems der Welt sind und es verbinden. Darüber hinaus forderten sie, dass der Oberste Gerichtshof der Nation diese Angelegenheit als vorrangig betrachtet, um irreversible Schäden am ökologischen Gleichgewicht von Quintana Roo zu verhindern. Die irreparable Schädigung des Grundwasserleiters verstößt gegen internationale Verträge und das allgemeine Bundesgesetz der Verfassung, das das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt, Gesundheit und Wasser anerkennt und schützt. Die friedlichen Kollektive werden weiterhin für den Schutz des Regenwaldes und des Grundwasserspeichers auf der Halbinsel Yucatan kämpfen…“ span. Redaktionsbericht von NOTICARIBE PENINSULAR vom 18.4.2023 externer Link (maschinenübersetzt)
  • Crowdfunding für Ökozid – Sammelband
    Ein Buch, 29 Texte, 37 Autor*innen, 22 Länder, 6 Kontinente: Wie ein Gesetz schwere Umwelt-Schäden bestrafen und Lebensgrundlagen besser schützen kann
    „Ökozid“ ist die massive Schädigung und Zerstörung der Natur mit weitreichenden und langfristigen Folgen. In diesem Sammelband wird auf vielfältige Weise erklärt, welche Folgen Ökozide haben, wer dafür verantwortlich ist und was wir dagegen tun können. Inspirierende Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt geben uns Einblicke in ihre Erfahrungen und erklären, wie ein Ökozid-Gesetz auf internationaler und nationaler Ebene helfen kann, die Zerstörung unserer Umwelt zu beenden…“ Crowdfunding bei startnext externer Link, siehe auch:

    • Die #DeutscheBahn zerstört den letzten großen #Regenwald in #Mexiko
      Victor H. befindet sich derzeit vor Or und recherchiert  über den sich anbahnenden #Ökozid. Sein Beitrag wird in unserem Buch erscheinen. Unterstütze jetzt unser #Crowdfunding
      Victors vollen Namen und Foto können wir an dieser Stelle nicht liefern, da er sonst mit Repressionen in Mexiko rechnen muss. Vergangene Woche erhielt ich von Victor eine Nachricht, dass die Lage sich zuspitz und tausenden Soldaten im Einsatz sind…“ Thread von Tino Pfaff vom 27. März 2023 externer Link mit Ausführungen zum Zerstörer-Projekt von DeutscheBahn
  • Nicht nur ein Zug: Zwei von der mexikanischen Regierung initiierte Großprojekte bedrohen die Existenz der Indigenen und zerstören die Umwelt. Mitbeteiligt ist auch die Deutsche Bahn 
    „Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Megainfrastrukturprojekt »Tren Maya« im Südosten Mexikos mehren sich. Dessen ungeachtet beteiligen sich internationale Unternehmen an dem Großprojekt, unter ihnen auch die Deutsche Bahn. Währenddessen ruft der Nationale Kongress der Indigenen in Mexiko (CNI) zur Karawane »El Sur Resiste« (Der Süden widersteht) auf. Zwischen dem 24. April und dem 7. Mai 2023 soll diese die Gemeinden an den Strecken der Großprojekte besuchen, um die Vernetzung vor Ort auszubauen. Doch der »Tren Maya« ist nur ein Teil eines weitreichenden Infrastrukturprojekts, das die natürlichen Rohstoffe aus sieben mexikanischen Bundesstaaten (Oaxaca, Veracruz, Chiapas, Tabasco, Campeche, Quintana Roo und Yucatán) dem Weltmarkt zugänglich machen soll. Dazu ist der Bau bzw. eine Modernisierung von Bahnstrecken und einer Autobahn im bisher infrastrukturschwachen mexikanischen Süden geplant. Der Widerstand der lokalen Bevölkerung und der indigenen Gemeinden richtet sich gegen die Infrastrukturprojekte des »Tren Maya« und des hierzulande weniger bekannten »interozeanischen Korridors« an der Landenge des Tehuantepec. Der »Tren Maya« soll die Halbinsel Yucatán erschließen und ist über die zwei Häfen Progreso und Coatzacoalcos sowie eine Bahnstrecke von Palenque mit dem Projekt »Interozeanischen Korridor« verbunden. Dessen Ziel ist es, dem Warenverkehr am Panamakanal Konkurrenz zu machen. (…) Gilberto Lopez, der an der UNAM und der Universität Utah (USA) lehrt und zum »Maya-Zug« geforscht hat, weist auf die internationale Beteiligung von Firmen wie Renfe, Ineco und Deutsche Bahn (DB) an dem Projekt hin. Bereits 2018 hatte die deutsche Botschaft ein Treffen zwischen Fonatur und der KfW-Entwicklungsbank, dem TÜV Rheinland, Siemens und der Deutschen Bahn organisiert. 2020 sicherte sich die DB als Teil eines Konsortiums mit den spanischen Unternehmen Renfe und Ineco den Zuschlag: Bis Ende 2023 erhält der Konzern als sogenannter Schattenbetreiber 8,6 Millionen Euro für beratende Funktionen. Auf erste Anfragen reagierte die DB zunächst nicht, bis Eva Schreiber, Abgeordnete der Linkspartei, in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft verlangte: Der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bestätigte daraufhin den Auftrag: »Zu den Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages gehört die Beratung über den zukünftigen Betrieb und die Überwachung der Herstellung, Lieferung und Inbetriebnahme des rollenden Materials sowie der übrigen Systeme des Projekts bis zum Beginn der kommerziellen Testphase.« Genaueres sei über die Aufgaben der DB schwer zu erfahren, obwohl die Beteiligung auch den internationalen Nachhaltigkeitszielen der weisungsgebundenen Bundesregierung widersprechen könne, meint die Linkspartei-Abgeordnete Sabine Leidig. Im August 2021 stellte sie eine zweite Anfrage an die Bundesregierung und fragte nach der Bewertung des Projekts »in Anbetracht der internationalen Kritik aufgrund der ökologischen Auswirkungen und der Menschenrechtssituation«. Die Beteiligung sei unproblematisch, hieß es daraufhin, da unter anderem das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) »in das Projekt eng eingebunden« sei. Auch die DB verweist auf das OHCHR, obwohl ausgerechnet dieses das Projekt scharf kritisiert: »Der Konsultationsprozess der indigenen Bevölkerung zum Maya-Zug hat nicht alle internationalen Menschenrechtsstandards erfüllt«, heißt es dort. 2022 ist das ILO-Übereinkommen Nr. 169, das diesen Konsultationsprozess vorschreibt, auch in Deutschland in Kraft getreten. Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnis gegenüber der Deutschen Bahn durchsetzen und den Rückzug aus dem Projekt verlangen, betont Christian Russau vom ILO-169-Koordinierungskreis und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Vor fast einem Jahr wies die Kampagnenorganisation »Sum of Us« die DB auf die Kritik der vom Unternehmen selbst angeführten UN-Institutionen hin und erbat ein weiteres Statement. (…) Im April 2023 wird der Widerstand gegen das Projekt durch eine Karawane sichtbar werden, die am »Interozeanischen Korridor« und der Strecke des »Tren Maya« entlangführen wird. Unter dem Namen »Der Süden widersteht« richtet sich die Karawane gegen das kapitalistisch-koloniale System in seiner Gesamtheit: »Wir müssen den geistigen und materiellen Verursachern der planetarischen Verwüstung Namen und Gesicht geben: Länder, Unternehmen, Abkommen, Pakte und Allianzen (…). So wie sie sich zusammentun, um Tod und Zerstörung zu verabreden, ist es notwendig und unerlässlich, dass wir uns treffen, um Widerstand, Kampf, Alternativen und Autonomie zu schaffen«, heißt es im Aufruf des Nationalen Rats der Indigenen. Der Aufruf bleibt nicht auf Mexiko beschränkt. Auch in den Ländern des Nordens sind Proteste angekündigt.“ Artikel von Sherin Abu-Chouka in der Jungen Welt vom 29. März 2023 externer Link
  • Internationales Tribunal für die Rechte der Natur begutachtet das Megaprojekt „tren maya“ in Mexico 
    „Es ist ein Irrweg, was sie mit dem Projekt der Maya-Bahn machen“: Fray Raúl Vera, Richter des Tribunals für die Rechte der Natur. Der emeritierte Bischof und Menschenrechtsverteidiger war einer der fünf Jurist*innen, die vier Tage lang am Internationalen Tribunal für die Rechte der Natur teilnahmen, der den Fall des so genannten Maya-Zugs untersuchte. (…) Vom 9. bis 12. März 2023 befasste sich der Internationale Gerichtshof für die Rechte der Natur mit dem sogenannten Maya-Zug, einem Megaprojekt, das die mexikanische Regierung seit 2019 in fünf südlichen Bundesstaaten des Landes baut. Fünf Richter*innen, allesamt mit einer bedeutenden Erfolgsbilanz bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Natur, hörten Zeug*innenaussagen von Bewohner*innen aus mindestens 20 Gemeinden in vier der fünf Bundesstaaten, durch die der Zug fahren wird: Chiapas, Campeche, Yucatán und Quintana Roo. Darüber hinaus besuchten sie Dörfer in den beiden letztgenannten Bundesstaaten. Sie hörten auch Argumente von Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen. Sie stellten „zwingende und unwiderlegbare“ Beweise zusammen, die sie zu der Feststellung veranlassten, dass das Megaprojekt „die Ökosysteme und Gemeinschaften der Maya in große Gefahr bringt, zerstört zu werden“. In ihrem mündlichen Urteil – das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen vorliegen – machten die Richter*innen den mexikanischen Staat für die Verletzung der Rechte der Natur, der individuellen und kollektiven Menschenrechte und der biokulturellen Rechte der Gemeinschaften der Maya verantwortlich. Dies „kommt einem Verbrechen des Öko- und Ethnozids gleich“. Daher wies das Gericht die mexikanischen Behörden an, den Bau des Megaprojekts mit all seinen Komponenten unverzüglich einzustellen. Die mexikanische Regierung plant, den sogenannten Tren Maya im Dezember 2023 einzuweihen. „Auf keinen Fall darf man zulassen, dass zutiefst menschliche Werte und der Geist der Gerechtigkeit verletzt werden, wie sie es tun. Was sie mit dem Projekt Tren Maya tun, ist ein Irrweg. Es ist eine Zerstörung, nicht nur jetzt, sondern auf lange Sicht“, sagt Fray Raúl Vera, einer der fünf Richter*innen, die an diesem Tribunal teilnahmen und der in Mexiko als Menschenrechtsverteidiger bekannt ist. Die anderen vier teilnehmenden Richter*innen waren die argentinische Forscherin und Soziologin Maristella Svampa, der ecuadorianische Politiker und Rechtsanwalt Yaku Pérez, der italienische Aktivist Francesco Martone und der Anwalt für indigene Rechte Alberto Saldamando. Obwohl das Tribunal nicht bindend ist, ist sein Urteil ein wichtiges Instrument, um Verstöße gegen die Menschenrechte und die Rechte der Natur öffentlich zu machen. „Ein solches Tribunal dient dazu, den Gemeinschaften einen Raum zu bieten, um sie anzuprangern“, sagt Francisco Martone. (…) Die Mitglieder des Tribunals richteten einen dringenden Appell an den Staat und an internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen, die Enteignung von Ejidos (Landeigentum) zu stoppen und der Verfolgung, Bedrohung, Belästigung und Einschüchterung von Naturschützern ein Ende zu setzen“. (…) Das Schweigen der mexikanischen Regierungsbehörden hielt auch nach der Urteilsverkündung an.“ Übersetzung eines Berichts von Thelma Gómez Durán vom 15 März 2023 am 17. März 2023 bei girahh.noblogs.org externer Link (gira zapatista red hamburgo)
  • Siehe zum Widerstand: Der Süden widersteht! Aufruf zu Karawane und internationalem Treffen 25. April – 6./7. Mai 2023 vom Süden zum Norden Chiapas
  • [2 Sendungen] Mexiko: Streit um den Tren Maya – Umstrittenes Zugprojekt durch den Urwald in Mexiko
    • Mexiko: Streit um den Tren Maya
      Auf der mexikanischen Halbinsel Yucatan sorgt ein Schnellzug für große Diskussionen. Der Tren Maya soll bis Ende 2023 die Badeorte an der mexikanischen Karibikküste mit Maya-Ruinen und Städten verbinden. Das bringt Arbeit, allerdings auch viele Probleme. Umweltschützerinnen und -schützer fürchten eine Katastrophe, denn schon jetzt sind tausende Bäume im Urwald gerodet worden. Zudem haben viele indigene Gemeinden Angst um ihre Existenz. Christina Fee Moebus hat sich umgehörtAudio des Beirags vom 29.01.2023 im rbb24Inforadio externer Link Audio Datei
    • Tren Maya – Umstrittenes Zugprojekt durch Urwald in Mexiko
      Die Zuglinie „Tren Maya“ soll in Mexiko bald auf 1500 Kilometern Badeorte an der Karibikküste mit Maya-Ruinen verbinden. Das Projekt bringt zwar Arbeit in die Gegend, aber auch Probleme: Tausende Bäume wurden schon gerodet, Indigene sehen ihre Existenz bedroht.“ Video des Beitrags von Christina Fee Moebus in der Sendung SWR2 Impuls vom 9.1.2023 externer Link
  • Arbeiten an Trasse des Tren Maya gehen trotz Verbots weiter 
    Trotz eines gerichtlich angeordneten Baustopps gehen die Arbeiten am siebenten Abschnitt des Tren Maya in der Nähe des Ortes Xpujil im Bundesstaat Campeche weiter. Das berichten verschiedene Gruppen wie der Regionale Indigenen- und Gemeinschaftsrat (Consejo Regional Indígena y Popular de Xpujil, CRIPX) und die Umweltschutzorganisation SOS Cenotes. Nachdem die im Ort lebenden Maya gegen den Trassenbau rechtlich vorgegangen waren, ordnete ein Kollegialgericht im März zunächst einen vorläufigen und im Mai einen endgültigen Baustopp an. Vor zwei Monaten hätten die Arbeiten aber wieder begonnen, sagen die Bewohner:innen aus Xpujil. „Sie haben bereits zehn oder mehr Hektar zerstört. Der Richter und das Kollegialgericht haben die Verpflichtung, die Arbeiten zu stoppen“, sagte ein Maya-Aktivist aus Campeche während einer Pressekonferenz. „Es gibt einen Gerichtsbeschluss, ein Baustopp wurde angeordnet. Ihre Betrügereien verstoßen gegen geltendes Recht. Müssen wir bis zum Äußersten gehen? Es gibt bereits einen Beschluss“, meint Cinthia, Gegnerin des Bauprojekts aus Xpujil. Die in und um Xpujil lebenden Maya sagen, dass die Wiederaufnahme der Arbeiten eine Verletzung ihrer Rechte als indigene Gemeinschaft sowie des Gerichtsbeschlusses ist. Sie stellen außerdem klar, dass sie das Megaprojekt Tren Maya strikt ablehnen. (…) Die Gemeinde Xpujil und die Organisationen betonen, wie wichtig sowohl der Protest der indigenen Gruppen als auch weitere rechtliche Schritte seien, um das Gebiet vor weiteren Schäden zu bewahren sowie die Achtung der Rechte der Bewohner:innen und ihre Selbstbestimmung einzufordern.“ Meldung vom 22. Dezember 2022 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link
  • Tren Maya in Mexiko: Bauarbeiten blockiert 
    „Am Dienstag (Ortszeit) haben Umweltschützer im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo für kurze Zeit die Arbeiten am sogenannten Tren Maya blockiert. Bereits in den Morgenstunden stellten sie sich vor die Baugeräte bei Akumal an der Karibikküste, wo derzeit der fünfte Abschnitt des Zugprojekts gebaut wird. Laut Aktivisten ist die 1.500 Kilometer lange Bahnstrecke, die Touristen vom südöstlichen Landesinneren bis auf die Halbinsel Yucatán bringen soll, nicht nachhaltig. Einen entsprechenden Einspruch hat ein Bundesgericht am Dienstag jedoch abgelehnt.“ Meldung der jungen Welt am 11. August 2022 externer Link – bisher noch keine weiteren Informationen gefunden
  • Zum Inkrafttreten des ILO-169 Abkommens: Report zur Beteiligung der Deutschen Bahn am Tren „Maya“ („Maya“-Zug) Projekt in Mexiko 
    Am 20. Juni 2022 veröffentlicht die internationale „Recherche AG“ die umfassend aktualisierte Neuauflage des Reports „Tren Maya Made in Germany“. Es wird die Beteiligung europäischer und deutscher Unternehmen, insbesondere der Deutschen Bahn über ihr Tochterunternehmen DB Engineering & Consulting, am Megaprojekt Tren „Maya“ im Südosten Mexikos offenbart, in dessen Zuge massive Umweltzerstörungen und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, vor allem an Indigenen Völkern, dokumentiert sind. Durch die Beteiligung der staatlichen Deutschen Bahn ist der deutsche Staat für die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich.
    Anlass des Veröffentlichungsdatums und der umfassenden Überarbeitung ist das Inkrafttreten des ILO-169-Abkommens zum Schutz der Rechte Indigener Völker in Deutschland am 23. Juni 2022. Ein Jahr zuvor hat der Bundestag mit grosser Mehrheit die Ratifizierung dieser Konvention beschlossen.
    Der Verantwortung entziehen sich die Bundesregierung und die DB auch ein Jahr nach dem Erscheinen der ersten Auflage des Reports und trotz direkter Kritik und öffentlichen Protests. So gab die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage falsch an, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in das Tren „Maya“ Projekt „eng eingebunden“ sei und daher keine Bedenken an der DB Beteiligung bestünden. In Wirklichkeit kritisiert das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte das Projekt und bemängelt insbesondere die unzureichende Konsultation der Indigenen Bevölkerung – Kernbestandteil des ratifizierten ILO-169-Abkommens.
    Der 83-seitige Bericht wird am 20.06.2022 auf folgenden Websites frei verfügbar für alle bereitgestellt: https://deinebahn.com/ externer Link und: https://www.ya-basta-netz.org/tren-maya-made-in-germany/ externer Link
    In den folgenden Tagen und insbesondere am 23.06. werden auf den Websites und in den sozialen Medien (über Twitter auf @AgRecherche) weitere Materialien bereitgestellt. Ab dem 23.06. wird dann anlässlich des Inkrafttretens des ILO-169-Abkommens öffentlich intensiv auf die Veröffentlichung des Reports hingewiesen…“ Meldung vom 21. Juni 2022 im untergrund-blättle.ch externer Link
  • Richter ordnet Einstellung der Arbeiten für Teilstrecke des Tren Maya in Mexiko an 
    „Der erste Bezirksrichter des Bundesstaates Yucatán hat die Aussetzung der Arbeiten für den Abschnitt 5 Süd des Tren Maya wegen fehlender Umweltgenehmigungen angeordnet. Damit darf der Bau der Bahnlinie zwischen Playa del Carmen und Tulum auf unbestimmte Zeit nicht fortgesetzt werden. Bereits im April hatte der Richter Adrián Fernando Novelo eine vorläufige Einstellung der Bauarbeiten aufgrund fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (Manifestación de Impacto Ambiental, MIA) angeordnet. Mit dem Beschluss vom vergangenen Montag gibt es nun einen Stopp auf unbestimmte Zeit, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen wird. Novelo gab mit seiner Entscheidung den Klägern, die unter den Kürzeln J.C.U.B., G.D.M. y V. F. D bekannt sind, und der Umweltorganisation „Defendiendo el Derecho a un Medio Ambiente Sano“ mit Sitz in Canún, Recht. Diese hatten das Fehlen der entsprechenden Umweltgenehmigungen seitens des staatlichen Tourismusunternehmens Fonatur angeprangert. Laut Richter Novelo sei das Ziel der Aussetzung der Bauarbeiten, „unmittelbare und irreparable Schäden an der Umwelt zu verhindern“. Die Entwicklung von Verbindungswegen wäre zwar im Interesse der Gesellschaft, aber dies dürfe die Umwelt nicht negativ beeinträchtigen. Darüber hinaus betonte er das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt, das ebenfalls in der mexikanischen Verfassung verankert ist…“ Meldung von Sabrina Spitznagel vom 6. Juni 2022 bei amerika21 externer Link
  • Urwald in Mexiko für Tren Maya gerodet 
    Nahe der Touristenstadt Playa del Carmen im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo wird eine Schneise für den Tren Maya in den Urwald gefällt. Dabei liegen für die Rodungsarbeiten für die Trasse Nr. 5 des Megaprojekts auf der Halbinsel Yucatán weder Umweltgenehmigungen, Studien oder Pläne zur Umsiedelung der Tier- und Pflanzenwelt vor, kritisierte die Umweltschutzorganisation Moce Yax Cuxtal externer Link. Nach Angaben der Organisation hat das zuständige staatliche Tourismusunternehmen Fondo Nacional de Fomento al Turismo (Fonatur) bislang weder den Streckenverlauf noch eine Studie zur Umweltverträglichkeit dieser neuen Trasse vorgelegt. Die Organisation befürchtet, dass über 8,5 Millionen Bäume, Palmen und Büsche der 120 Kilometer langen Trasse zum Opfer fallen. Dazu könnten irraparable Schäden in der Tierwelt und an archäologischen Stätten kommen. Es handele sich um eine „Verletzung der Umweltschutzgesetze und des Rechts auf eine gesunde Umwelt“, wie Moce Yax Cuxtal mitteilte. An den Rodungsarbeiten seien Konzerne wie Grupo México beteiligt, die jedoch nicht über ihre Arbeiten im Wald Auskunft erteilten, beklagte die Organisation. Sie veröffentlichte Fotos und Videos externer Link von dem Vorgang…“ Meldung von Poonal am 04.03.2022 in deutscher Übersetzung bei amerika21 externer Link
  • 30.10.21: Globaler Aktionstag gegen Ökozid und Vertreibung – NEIN zum “Maya”-Zug und die koloniale Schiene der Deutschen Bahn! 
    Die Recherche-AG des Netz der Rebellion, die Anti Colonial Alliance Berlin (ACAB), die Initiative Demokratischer Konförderalismus (IDK), das Ya-Basta-Netz und die Delegation des Congreso Nacional Indígena (CNI) in Europa rufen auf zur Teilnahme am Aktionstag gegen die DB und den Tren „Maya“ . Organisiert wird der dezentrale Aktionstag in mehreren Ländern (geplant u.a. in Mexiko, Spanien, Frankreich, Deutschland). Siehe den Aufruf externer Link und bisherige Orte & Termine externer Link in den verschiedenen Regionen (Lützerath, Berlin, Hamburg, Hannover, Münster, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart, München, Düsseldorf, …) im ya-basta-netz
  • „Sie wollen uns auslöschen“. Interview mit dem Maya-Aktivisten Pedro Uc Be zum Widerstand gegen das Infrastrukturprojekt Tren Maya 
    Lateinamerika Nachrichten Nummer 567 vom September 2021 Die mexikanische Regierung treibt auf der Halbinsel Yucatán rücksichtlos ihr Megaprojekt Tren Maya voran. Im Gespräch mit den LN berichtet Pedro Uc Be von der Versammlung der Verteidiger des Maya-Territoriums, Múuch‘ Xíinbal, von den Folgen für die Maya-Bevölkerung und dem Kampf um ihr Land…“ Interview und Übersetzung von Martin Schäfer  aus den Lateinamerika Nachrichten Nummer 567 vom September 2021. Wir danken der Redaktion und empfehlen das gesamte Heft externer Link
  • Tren Maya Made in Germany: Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung 
    Eine neue Recherche des YaBastaNetz analysiert die Beteiligung deutscher Unternehmen am umstritten mexikanischen Infrastrukturprojekt Tren Maya. Das Tren Maya Projekt sieht vor, 1.500km Zug- und Autobahnstecken durch den Südosten Mexikos zu legen. Umweltschützer kritisieren das Projekt für die Zerstörung von Naturschutzgebieten sowie die Belastung der Grundwasserversorgung und Kulturstätten indigener Völker. Zudem soll das Projekt von der mexikanischen Armee geführt werden, ein Fakt der gerade auf Grund der Drohungen und Anschläge auf Aktivist*innen für Aufsehen sorgt. Die Recherche zeigt nun das die DB Consulting & Engineering, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn, sich bereits Millionenverträge für die Beratungsleistungen beim Bau der Tren Maya gesichert haben, und sowohl Siemens als auch TÜV Rheinland ihr Interesse an einer Beteilung am Infrastrukturprojekt kundig gemacht haben. Siehe im Artikel vom YaBasta-Netz vom 01.08.2021 externer Link die Recherche in Lang- und Kurzfassung sowie weitere Informationen
  • Weitere Informationen zum Tren Maya gibt es auch in unserem Beitrag: Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
  • “Unmut über neue Großprojekte im Süden von Mexiko“ von Philipp Gerber am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link berichtet unter anderem: „López Obrador hatte zwar am 25. Februar bekannt gegeben, dass die erst 2017 per Dekret eingerichteten Sonderwirtschaftszonen (Zonas Economicas Especiales, ZEE) des Landes wieder aufgehoben werden sollen. Er begründete den präsidialen Entscheid damit, dass die sieben ZEE im Süden des Landes nicht von Vorteil für die Gemeinden gewesen seien. Die Planer der Zonen hätten „Land gekauft und Gelder verschwendet, aber die Gemeinden haben überhaupt nicht davon profitiert“. Im Gegenzug will die neue Regierung die transozeanische Eisenbahnverbindung vom Atlantik zum Pazifik ausbauen, Gasleitungen erweitern und Industrie in diesem Korridor mit Steuersenkungen anlocken. Da die Zugverbindung zwischen den Industriehäfen Salina Cruz in Oaxaca und Coatzacoalcos in Veracruz durch indigenes Gebiet führt, versuchte die regierende Morena-Partei eine indigene Konsultation durchzuführen. Diese eintägigen Treffen fanden Ende März in fünf Ortschaften statt. Soziale Organisationen und Gemeindevertreter kritisierten jedoch die improvisierte Organisation dieser Versammlungen, dokumentierten die Verletzungen indigener Rechte und bezeichneten das Konsultationsverfahren insgesamt als Simulation. Außer einem allgemeinen Entwicklungsplan für die Region habe kein konkretes Projekt zur Beratung vorgelegen, auch keine soziale oder ökologische Impaktstudie des geplanten Korridors. Einzig ein interessierter Unternehmer äußerte in einem Zeitungsartikel die Erwartung, dass täglich über 100.000 Tonnen Güter transportiert werden könnten, was einem Zehntel der Kapazität des Panama-Kanals entspricht. Zu Beginn seiner Reise in den Süden des Landes erwähnte López Obrador diese Konsultation und erklärte, der transozeanische Korridor sei „bereits genehmigt worden“. Die Widersacher bezeichnete er als „Konservative“, die jegliche Veränderungen verhindern wollten…“

Siehe für Grundinformationen:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=148410
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