Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Sechster Prozesstag Heckler&Koch: Die Waffen für Mexiko, die bundesdeutschen Behörden – und die fehlenden Nebenkläger New
    Sechs Verhandlungstage gab es bisher, und dabei ist vor allem klar geworden: Es sitzen nicht alle auf der Anklagebank im Stuttgarter Landgericht, die dort hingehören. Es fehlen die Beamten der Genehmigungsbehörden. Nächste Woche sind einige von ihnen als Zeugen geladen, und damit steht ein erster Höhepunkt des Prozesses bevor. Angeklagt sind fünf ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch (HK), vier von ihnen wegen des „Verbrechens eines gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“. Es geht um insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren und beziehungsweise oder Zubehör nach Mexiko zwischen 2006 und 2009. Diese sollen auch in Unruheprovinzen gelangt sein, die eigentlich von der Genehmigung ausgeschlossen sein sollten. Die Ermittler des Zollkriminalamtes haben die HK-Mitarbeiter in ihren Zeugenaussagen schwer belastet. Sie hätten nicht nur von den Lieferungen in nicht genehmigte Bundesstaaten gewusst, sondern diese aktiv gefördert…“ – so beginnt der Beitrag „Gewähr für Gewehre“ von Jan van Aken in der Ausgabe 27/2018 des Freitag externer Link (am 09. Juli 2018), in dem auch auf die kommenden Aussagen von Behörden-Mitarbeitern verwiesen wird und zum „seltsamen“ Charakter dieses Prozesses unterstrichen wird: „So spannend der Prozess auch ist, weil er zum ersten Mal einen Einblick in das Geflecht aus Waffenindustrie und Genehmigungsbehörden gibt – es bleibt ein schaler Beigeschmack, denn über die Opfer in Mexiko redet niemand im Landgericht. Selbst Richter und Ermittler sprechen manchmal von „Geräten“, nicht von Waffen, als ob Nähmaschinen oder Kühlschränke exportiert wurden. Es ist auch ein Skandal, dass Betroffene und ihre Angehörigen in Mexiko nicht als Nebenkläger zugelassen wurden…
  • Die Waffen nach Mexiko geschleust – und das tödliche Geschäft finanziell abgesichert? 
    Peter Beyerle steht im Zentrum der Anklage. Er war der verantwortliche Geschäftsführer bei Heckler & Koch in der Zeit des Mexiko-Deals. Laut  Anklage  soll er mehrere Ausfuhrgenehmigungen erschlichen haben. Seit Jahren steht auch der Verdacht der Bestechung im Raum. Und erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bereits 2011 hatte REPORT MAINZ den Verdacht, dass beim Export nach Mexiko durch Geldspenden an deutsche Politiker nachgeholfen werden sollte. Der REPORT-MAINZ-Redakteur Thomas Reutter hatte damals deutliche Hinweise: O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ: “Wir hatten ja schon 2011 rausgefunden, dass es diese Parteispenden gibt. Und wir hatten damals schon den Verdacht, ob das nicht wirklich gezielt Bestechungsgelder sind, aber wir konnten es nicht beweisen.” REPORT MAINZ liegen jetzt E-Mails der Geschäftsführung aus dem Jahr 2010 vor, aus denen deutlich zu entnehmen ist, dass Heckler & Koch versucht hat, Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Wir dürfen die Mails nicht zeigen oder aus ihnen zitieren, doch lesen konnten wir sie. O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ: “Jetzt können wir schwarz auf weiß nachlesen, es steht in diesen E-Mails drin, es waren gezielte Spenden, um Einfluss zu nehmen auf das Exportverfahren nach Mexiko. Genau diese Geschichte, die G36 nach Mexiko und genau dafür wurde gespendet.” – aus dem Text des Beitrags „Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?“ am 23. Mai 2018 beim SWR externer Link in Begleitung zum Link zum Video-Beitrag in der ARD Mediathek von Daniel Harrich und Marcus Weller
  • „Parteispenden als Superwaffe“ von René Heilig am 23. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin berichtet wird: „In Kauders Wahlkreis liegt der Ort Oberndorf. Trotz permanenter Skandale genießt hier Heckler & Koch noch Ansehen. Logisch: Die Firma ist ein wichtiger Arbeitgeber als »weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen mit festen Wurzeln am Standort Deutschland«. Produziert werden Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre, Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen – alles bestens geeignet zum Töten und Geld verdienen. Die Auftragsbücher sind derzeit voll wie selten. Kunden aus dem In- und Ausland stehen Schlange. Die Firma mit ihren Außenstellen in den USA, Großbritannien und Frankreich, die auch zahlreiche Lizenzen ins Ausland vergeben hat, produziert trotz zahlreicher Optimierungswellen am Rande der Kapazität. Gerade haben die Oberndörfer wieder mehrere Ausschreibungen gewonnen. Heckler & Koch ist also in jeder Weise grenzenlos im Geschäft. Auch wider Recht und Gesetz. Gerade läuft ein Prozess in Stuttgart, bei dem die Staatsanwaltschaft – die man zum Jagen tragen musste – sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorwirft. Von 2006 bis 2009, so die Anklage, hätten die Beschuldigten fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere sogenannte Unruhe-Regionen Mexikos geliefert. Was eindeutig verboten war, denn in den betreffenden Bundesstaaten Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua tobt der Drogenkrieg, hier lassen Polizei und mit ihr zum Teil verquickte bewaffnete Banden spurlos Menschen verschwinden. Die Angeklagten haben sich »nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen«“.
  • „»Spur führt nach ganz oben«“ von Jan Greve am 23. Mai 2018 in der jungen welt externer Link wiederum: „Grässlin verwies auf die zentrale Rolle Kauders. Dieser sei »seit Jahr und Tag Abgeordneter für den Heckler-&-Koch-Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen«. Er erinnerte zudem daran, dass Kauder von »Heckler-und-Koch-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen bei einer Pressekonferenz – wohlgemerkt kurz vor der Bundestagswahl 2009 – persönlich für die Unterstützung der Rüstungsexportgeschäfte des G-36-Lieferanten« gedankt worden war. Als »rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel« sei Kauder stets nah an den Entscheidungen des für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrats gewesen, deren Vorsitzende die CDU-Chefin ist. Kein anderes Unternehmen habe so viele Exportgenehmigungen in diesem Gremium erhalten wie Heckler & Koch. »Die Spur führt also nach ganz oben«, so Grässlin“.