Die mexikanische Regierung reagiert auf Massenproteste gegen Benzinpreiserhöhung: Mit der Ankündigung weiterer Erhöhungen im Februar

Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis externer Link, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko:

  • „Mexican President Says Eat Cake As Protests Sweep Country“ von Danica Jorden am 15. Januar 2017 beim Zmag externer Link ist ein Beitrag, der vor allem auf die Reaktionen der Regierung auf die Proteste eingeht – und auf die Reaktionen wiederum darauf. Präsident Pena Nieto, stets die Teuerungskampagne als nötig bezeichnend – um Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen zu vermeiden – hatte einen eigenen Twitterkanal „Was hättet Ihr denn getan?“ eingerichtet – in Folge seines gleich betitelten Fernsehauftritt am 5. Januar. Hätte er eher nicht tun sollen – denn er bekam massenweise Antworten mit Alternativvorschlägen: Vom Verkauf des Präsidentenflugzeugs, über die Reduzierung der Abgeordneteneinkommen und der 40 Millionen Dollar jährlich an Renten für Expräsidenten bis hin zum Kampf gegen die Korruption zwischen Gangs, Unternehmen und der Regierungspartei PRI…
  • „México arde al calor empresarial (II)“ von Ramón César González Ortiz am 18. Januar 2017 bei rebelion.org externer Link ist ein Hintergrundbeitrag des mexikanischen Soziologen (dessen erster Teil am 5. Januar sich vor allem mit den internationalen Bedingungen der weiteren Entwicklung Mexikos befasst) über die Lage der Menschen im Angesicht der aktuellen Teuerungsoffensive. Was mit jenen 7,8 Millionen Menschen beginnt, die für den Mindestlohn arbeiten müssen – der zu Beginn 2017 auf 80 Pesos/Tag erhöht wurde, obwohl offizielle staatliche Einrichtungen den zum Überleben nötigen Betrag auf 91 Pesos/Tag veranschlagen. Im weiteren stellt er Vergleiche der aktuellen mexikanischen Politik mit jener in Paraguay und nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung auch in Brasilien an und hebt die dabei besonderen Beziehungen hervor, die die mexikanische kapitalistische Klasse zu den politischen Parteien des Landes gehabt hat – und weiterhin hat, was er anhand der PAN seit ihrer Gründung 1939 besonders ausführlich nachzeichnet, die dann im Jahr 2000 erstmals den Präsidenten stellte
  • „Mexiko steckt in allen Bereichen in einer tiefen Krise“  am 18. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link ist ein Interview von Leticia Hillebrand mit Nestora Salgado, ehemalige Kommandantin der Autonomen Kommunalen Polizei von Olinalá im Bundesstaat Guerrero, die ab August 2013 für zwei Jahre und 8 Monate ins Gefängnis geworfen wurde. Das Gespräch widmet sich ihrer Arbeit und Gefangenschaft und der Situation der (offiziell nicht existierenden) politischen Gefangenen in Mexiko ebenso, wie der aktuellen Gesamtlage und die neuerlichen Festnahmen bei den Benzinpreis-Protesten machen Aussagen wie die folgende um so aktueller: „Erst neun Monate nach meiner Festnahme durfte ich durch eine Glasscheibe getrennt 45 Minuten mit einem Anwalt sprechen. Weder ein Zettel noch ein Kugelschreiber waren erlaubt. Während meines Gefängnisaufenthalts hatte ich keinen Prozess. Ich wurde nie einem Richter vorgeführt, hatte nie einen Verteidiger und auch nicht die Gelegenheit, Zeugen oder den angeblichen Opfern gegenüberzutreten
  • „FUNCIONARIOS PÚBLICOS SE APROPIARON DE PEMEX“ am 15. Januar 2017 bei Frecuencia Laboral externer Link ist die Dokumentation eines Textes von Mario Galicia Yépez  und Francisco Javier Carrillo Soberón  vom  Comité Nacional de Estudicos de la Energía (CNEE) über die Regierungspolitik gegenüber der Ölgesellschaft Pemex, die die aktuelle Situation heraufbeschworen habe. Vor allem die Kürzungen der Investitionen in die Raffinerien in Folge der „Energetischen Strukturreform“ von 2012 (eines der ersten Projekte Pena Nietos) seien dafür verantwortlich. Dabei wird auch auf ein Dokument der Gewerkschaft Unión Nacional de Técnicos y Profesionistas Petroleros (UNTyPP) verwiesen, die einen Verlust von 23.500 Fässern Rohöl täglich kritisieren – im Wert etwa so hoch, wie das Gesamteinkommen aller Mindestlohnlohn-BezieherInnen des Landes