Der Kampf der mexikanischen LehrerInnen: Wird er zum Pol einer gesellschaftlichen Alternative?

Das Polizeimassaker von Oaxaca am 19. Juni hat zum einen zu einer enormen Welle an Solidarität mit der CNTE, der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen geführt, die den Kampf gegen die neoliberale Bildungsreform seit Mitte Mai mit Streik, Blockaden und Protesten führt. Zum anderen haben sich eine ganze Reihe von Gewerkschaften, demokratischen und politischen Gruppierungen der Bewegung nunmehr angeschlossen, und: In mehreren Bundesstaaten gab es Demonstrationen von LehrerInnen, die nicht bei der CNTE organisiert sind, was sowohl offizielle Gewerkschaft, als auch die Regierung sichtlich beunruhigt. Mexiko, ein Land mit vielen Protesten, die oftmals voneinander getrennt sind, könnte einen Pol für diese Bewegungen gut gebrauchen, die Regierung und ihre in- und ausländischen Partner haben da Befürchtungen, weswegen die Polizei weiter mordet. Und etwa bundesdeutsche Presseerzeugnisse dieselben Meldungen verbreiten, wie die mexikanische Regierungspropaganda es tut. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „CNTE – ein Pol des Widerstandes im Entstehen?“ vom 01. Juli 2016:

CNTE – ein Pol des Widerstandes im Entstehen?

„Polizei in Mexiko tötet Radiojournalisten“ von Philipp Gerber am 01. Juli 2016 bei amerika21.de , worin über das neuerliche Todesopfer berichtet wird: „Der 31-jährige Journalist Salvador Olmos García wurde nach Polizeiangaben in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca in der Nacht auf den 26. Juni wegen des Anbringens von Graffiti verhaftet. Er sei jedoch „in einem Moment der Unaufmerksamkeit geflohen“ und von den verfolgenden Beamten „versehentlich überfahren“ worden. Den Angaben der Polizei widersprechen Zeugen, Familienangehörige und das Lokalradio Tuun Ñuu Savi (Stimme der Mixteken), das von der Pädagogischen Hochschule aus sendet und ein Zentrum des in Mexiko andauernden Lehrerprotests ist“ – im weiteren wird in dem Beitrag auch noch auf die Dringende Aktion der Menschenrechtsorganisation CodigoDH verwiesen, mit der eine schnelle Aufklärung und ein Ende der Kriminalisierung sozialen Protestes gefordert wird

„¡Crece la lucha, fracasa la represión!“ am 25. Juni 2016 bei izquierda Revolucionaria ist ein Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick darüber gibt, welche Sektoren, Strömungen und Organisationen zur Bewegung der CNTE hinzugestoßen sind, vor allem eben seit dem Massaker am 19. Juni

„LasPistas para saber por qué se fortalecieron los maestros después de la represión en Nochixtlán“ am 25. Juni 2016 bei Revolucion 3.0 hat dasselbe Thema zum Gegenstand: Die politische und organisatorische Stärkung des Protestes nach den Polizeiangriffen – wobei hier teilweise auf andere „Hinzugestoßene“ verwiesen wird, als im vorhergehenden Artikel

„Unions to hold vigil at Mexican Embassy to mourn violence & deaths of students and teachers in Mexico“ am 28. Juni 2016 bei UnionsAct ist ein Aufruf der australischen Lehrergewerkschaft zu einer Protestaktion vor dem mexikanischen Botschaft am folgenden Tag – einer von mehreren möglichen Hinweisen darauf, dass sich die Solidarität weltweit ausbreitet

„Trudeau discusses violent Mexican teacher strike with President Pena Nieto“ am 28. Juni 2016 bei Canada TV ist ein Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz des kanadischen Ministerpräsidenten mit seinem mexikanischen Staatsgast, bei der Trudeau nachdrücklich darauf hinwies, dass streikende Lehrer den Dialog brauchen und nicht Schußwaffen – mag man davon halten, was man will, es gibt Regierungen, die eine deutlich andere Haltung haben, als ihre Berliner KollegInnen, die lieber Polizei ausbilden, als sie zu kritisieren

„Fuel, food and medicines run out in southern Mexico as striking teachers block highways“ von David Usborne am 29. Juni 2016 beim Independent ist ein Bericht über die Auswirkungen der massiven Straßen- und Brückenblockaden im Bundesstaat Chiapas. Auswirkungen, die sich immer mehr auf den Süden Mexikos ausdehnen, da zwar PKW durchgelassen werden, nicht aber irgendwelche Fahrzeuge, die zum Gütertransport benutzt werden könnten, weswegen als erstes das Benzin knapp wurde

„La CNTE convoca de nuevo un “diálogo verdadero” con SG“ von Laura Poy und Carolina Gómez am 30. Juni 2016 bei La Jornada ist ein kurzer Bericht über eine CNTE Demonstration in Mexiko Stadt, worin die GewerkschafterInnen zitiert werden mit der Forderung nach einem wirklichen Dialog – über die Schulreform, über die Freilassung der Gefangenen, brauche es keinen Dialog, dies sei eine Forderung. Dabei wird unterstrichen, dass auf der nationalen Versammlung der CNTE am morgigen Samstag auch Beschlussvorlagen existieren, die eine Ausweitung der Streiks ab dem 5. Juni vorsehen

„Comunicado de la Sección 7 del SNTE-CNTE“ am 29. Juni 2016 bei indymedia.mexico dokumentiert ist das Kommuniqué der Sektion Chiapas der CNTE-SNTE in dem sowohl die 8 Blockaden im Bundesstaat bekräftigt werden, als auch für den Samstag zu einer Konferenz zur Verteidigung des öffentlichen Erziehungswesen, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Erde und der natürlichen Ressourcen sowie der Menschenrechte – was unschwer als ein Versuch, Bündnispolitik auszuweiten verstanden werden kann

„Boletín de prensa de la CNTE“ ebenfalls am 29. Juni 2016 bei indiymedia.mexico dokumentiert, ist die Presseerklärung der CNTE nach dem zweiten Treffen der Verhandlungsdelegation mit dem Innenministerium, die abermals ohne Ergebnis blieb, da der Präsident aus dem fernen Kanada nochmals unterstrichen hatte, seine (dekretierte) Reform sei „nicht verhandelbar“ aus Sicht der CNTE auch ergebnislos bleiben musste. Stattdessen wird im zweiten Teil der PM eine ganzer Aktionsplan vorgestellt

• Dazu zuletzt veröffentlicht: „Wachsende Solidarität mit dem Kampf der CNTE gegen die Erziehungsreform der mexikanischen Regierung – Verhandlungen und Blockaden“ am 29. Juni 2016 im LabourNet Germany und die kontinuierliche Berichterstattung seit Mitte April