Angst vor sicheren Jobs: Unternehmerverband Gesamtmetall hat drei Gutachten vorgelegt. Regierungspläne zur Beschränkung sachgrundloser Befristungen sollen entkräftet werden

Frist oder stirb“… Am gestrigen Dienstag hat Gesamtmetall als größter Unternehmerverband einer Branche drei Gutachten vorgelegt, um eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen abzuwehren. Sie zielen insbesondere auf die im Koalitionsvertrag geplante quotale Begrenzung der sachgrundlosen Befristung. Demnach dürften Unternehmer mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft ohne sachlichen Grund befristen. Die Begründung, die Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger bei der Pressekonferenz vorgebracht hat, ist vertraut: »Das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich. Die Unternehmen brauchen in solchen Zeiten mehr Flexibilität, nicht weniger.« Christian Grund, Ökonom und einer der Gutachter, ergänzte: »Für die Zukunft bedeutete diese Einschränkung, dass ein wichtiges notwendiges Flexibilitätsinstrument nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung steht.« Der Jurist Markus Stoffels führte sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Neuregelungen an: »Die Anknüpfung an den Schwellenwert von 75 Beschäftigten würde gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen.«  Die Zahl der befristeten Verträge hatte laut dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) 2017 einen Rekord von 3,15 Millionen erreicht. Rund die Hälfte sei ohne sachlichen Grund befristet worden. Nur etwa 42 Prozent aller Zeitjobs hätten zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt. (…) Die Befürchtungen der Unternehmerverbände werden von politischer Seite bereits sehr ernst genommen. Letzten Mittwoch sprach sich die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem BDA-Präsidium für mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen aus…” Beitrag von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 30. Januar 2019 externer Link