BRD-Beauftragter soll Mazedonienkrise lösen? Zehntausende sind dagegen

Der mazedonische Präsident Ivanov hat seine Amnestie für 56 Korruptionsfälle (zumeist ehemalige Minister beziehungsweise Funktionäre der Regierungspartei) nun vollends zurück genommen: Erst hatte er dies nur in 22 Fällen getan, was sowohl im Lande, als auch bei den auf dem Balkan bestimmenden Mächten wie EU und USA, nicht gut ankam. Jetzt wird der Unterhändler der BRD im Lande dafür sorgen, dass die Gespräche zwischen Regierung und Opposition wieder aufgenommen werden – was viele Menschen in Mazedonien für einen schlechten Witz halten, sie wollen Neuwahlen. Siehe dazu Beiträge zur aktuellen Lage und den sozialen Hintergründen der Proteste:

• „Macedonia President Revokes All Controversial Pardons“ von Sinisa Jakov Marusic am 06. Juni 2016 in Balkan Insight ist ein aktueller Bericht über eben den jüngsten Schritt Ivanovs, alle Amnestiezusagen zu revidieren – wobei in der amtlichen Mitteilung unterstrichen werde, dass er nach wie vor glaube, dies wäre ein wichtiger Schritt gewesen, die Ruhe im Lande wieder herzustellen

• „German Envoy Expected to Revive Macedonia Crisis Talks“ von Sinisa Jakov Marusic am 07. Juni 2016 bei Balkan Insight ist einerseits eine ausführliche Meldung über die erneute Ankunft des BRD-Unterhändlers Haindl in Skopje um „eine Lösung zu suchen“ nachdem es wochenlang keine neuen Gespräche gegeben habe und andrerseits eine Zusammenfassung der verschiedenen Schritte der Regierungspartei  VMRO, die in den letzten Wochen die bisherige „Übereinkunft“ faktisch ad absurdum geführt hat

• „Social upheaval in times of neoliberalism: The deep roots of Macedonia’s protest wave“ von Adela Gjorgjioska am 22. April 2016 in LeftEast ist ein Hintergrundbeitrag zu den sozialen und politischen Ursachen der aktuellen Protestbewegung – und ihrer Komplikationen. Die These der Autorin ist dabei, dass die Privatisierung in Mazedonien eben so weit gingt, dass auch die Regierung – inklusive etwa der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst – privatisiert worden sei, was eine politische Kultur des Klientelismus geschaffen habe: Wer bei der Regierungspartei ist (welcher auch immer) – dem oder der geht es besser…Weswegen auch die pro-Regierungsdemonstrationen durchaus Menschen mobilisiert

• „La lutte pour une Macédoine libérée de la dictature et de la répression !“ am 06. Juni 2016 bei Solidarité Ouvrière ist ein Interview von Aleksa Gvozden mit Sonja Stojadinovic über die aktuelle Entwicklung in Mazedonien und deren Hintergründe.   In dem Gespräch werden nicht nur zahlreiche Fakten über politische Unterdrückung im Lande genannt, sondern auch etwa darauf verwiesen, dass in den letzten 10 Jahren rund eine Viertel Million Menschen das Land wegen Perspektivelosigkeit verlassen haben, trotz der von der Regierung so umworbenen ausländischen Investoren, die vor allem aus zwei Bereichen kommen: Autozulieferer aus der BRD und Textilunternehmen aus Griechenland. Die beide nichts gegen die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten haben…

• „Interview with Gabriela Andreevska: A colorful revolution in Macedonia?“ am 10. Mai 2016 bei  Solidarnost dokumentiert  ist ein Interview von Stratis Bournazos (ursprünglich in Analyze Greece auf englisch) worin es um die Perspektiven dieser aktuellen Proteste ebenso geht, wie um ihren Zusammenhang zu ähnlich gearteten im Vorjahr und ihre Vielschichtigkeit