Politischer Schauprozess in Luxemburg?

Protest in Luxemburg Stadt im Juni 2014 - im November 2016 ein Schauprozess?2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom” am 13. November 2016 bei Refugee Movement – News from Inside externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach vorheriger Vereinbarung vorgeworfen…“. Siehe dazu auch zwei ältere Berichte von der damaligen Auseinandersetzung:

  • „Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest“ am 06. Juni 2014 in der taz externer Link, worin es einleitend heißt: „Seit drei Wochen sind sie unterwegs: 80 bis 100 Geflüchtete und UnterstützerIinnen wandern derzeit von Straßburg Richtung Brüssel. Unter ihnen sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Italien und Tunesien. Mit ihrem „March for Freedom“ protestieren die AktivistIinnen für Bewegungsfreiheit von Geflüchteten innerhalb Europas und gegen die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen, die seit 1993 mindestens 17.000 Menschen das Leben gekostet hat…
  • „Ausschreitungen bei Minister-Treffen“ am 05. Juni 2016 im Luxemburger Tageblatt externer Link, worin die Polizeimeldung folgendermaßen wieder gegeben wird: „Während die EU-Innenminister auf Kirchberg unter anderem über die aktuelle Terrorgefahr und einer Verstärkung des Kampfes gegen illegale Immigration tagen, versuchten rund 60 Demonstranten die Konferenz zu stürmen. Es gelang ihnen die Polizeisperren zu durchbrechen und ins Innere des Gebäudes zu gelangen. Die Polizei hatte große Mühe, die Demonstranten aus dem Gebäude zu bekommen. Zunächst mussten sie eine Sitzblockade in dem Gebäude auflösen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, heißt es am Donnerstag von der Polizei. Einige Demonstranten hätten Sprühmittel gegen Beamten benutzt, andere schlugen mit Stangen zu. Die Beamten setzten Tränengas ein. Es enstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand, hieß es in ersten Meldungen. Nach einer knappen halben Stunde hatte sich die Lage wieder beruhigt…