Widerstand gegen Mietexplosion auch in Luxemburg

Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneEine Initiative der luxemburgischen Partei die Linke zielt darauf ab, die Mietexplosion, die auch in Luxemburg Realität ist, zu stoppen. Eine solche Initiative war aus den Reihen der Gewerkschaften wiederholt und zunehmend verstärkt gefordert worden. Was angesichts von Mietsteigerungen von sage und schreibe 10-12% allein im Jahr 2018 kaum verwundern kann, zumal die Zahl jener Menschen wächst, die 40% oder gar mehr ihres Einkommens für die Mietzahlung aufwenden müssen. Der nun vorgebrachte erneuerte Gesetzesentwurf von De Lenk sieht unter anderem eine Mietpreis-Bremse vor, die konkret definiert werden soll. Wie auch immer die Diskussion darum in Luxemburg sich entwickeln wird, Tatsache ist, dass das Wohnungsproblem auch in Luxemburg besteht, wie es dem Artikel „Left demands legislation to address housing crisis in Luxembourg“ am 13. September 2019 bei Peoples Dispatch externer Link zu entnehmen ist, in dem kurz die Entwicklung der Mietproblematik im Land skizziert wird und die Alternativ-Vorschläge der Partei vorgestellt werden.  Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft OGBL:

  • „Notstand Wohnen. In Luxemburg“ am 16. Juli 2019 bei der OGBL externer Link zur Entwicklung der Situation im Land – und der gewerkschaftlichen Position dazu: „… Wenn 36,8% der Haushalte sehr hohen Wohnkosten ausgesetzt sind, wenn über 10% der Haushalte mehr als 40% ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen müssen, wenn der Kauf oder das Mieten einer Wohnung in einem Zeitraum von nur 11 Jahren (2005-2016) um 65,5% (Kauf) bzw. 47,5% (Mieten) teurer geworden sind, und sich gleichzeitig das durchschnittliche Lohneinkommen in diesem Zeitraum lediglich um 33,6% inklusive Lohnindexierung entwickelt hat, wenn die Preis­spirale für Bauland und Immobilien weiter an Fahrt gewinnt, wenn der Staat und die Gemeinden beim Bau von Sozialwohnungen abgeschlagen dem Bedarf hinterher laufen, wenn immer größer werdende Teile des Bodens, des Baulands und der Immobilien in den Besitz einer Minderheit sehr wohlhabender Familien gelangen und gleichzeitig dem Staat eine hohe Millionensumme an Steuern verloren geht, weil er den Reichen in Spekulationsgeschäften im Immobilienbereich quasi Steuerfreiheit gewährt, dann ist das Maß voll. Für den OGBL zählt nur eines: das Wiederherstellen von gutem und erschwinglichem Wohnen für alle Bürger. Für die Lebensqualität und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wo bleibt die Politik, die das Einlösen dieses gesellschaftlichen Allgemeininteresses zur absoluten Priorität deklariert und über die Profit- und Renditengier einer reichen Minderheit setzt? Wo bleibt die Politik, die die Preisspirale beim Mieten oder Kaufen einer Wohnung stoppt? Die Regierung ist in der Pflicht für jeden seiner Bürger gutes und erschwingliches Wohnen zu ermöglichen. Sie kann dieses Ziel erreichen. Unter einer Bedingung. Sie muss konsequent gegen die Bauland- und Immobilienspekulation vorgehen…“