Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze

„Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo „Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen“ am 26. Juni 2016 bei labournet.tv in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel:

• „Radical Labour Reform and Resistance in Lithuania“ am 22. Juni 2016 bei metamute ist eine Dokumentation zweier Kommuniqués der AktivistInnen, in denen sowohl über die Aktiuonen berichtet wird, als auch wesentliche Inhalte der neuen Arbeitsgesetze wieder gegeben, inklusive der „parlamentarischen Endfassung“

• „Their Security, Our Poverty: Militarization and the New Code of Labour in Lithuania“ von Noah Brehmer am 15. Juni 2016 in Locomotive Press ist ein ausführlicher Hintergrundbeitrag (mit zahlreichen Links vor allem zu Beiträgen zu vergleichbaren Protesten in anderen Ländern Europas) der nicht zuletzt mit der Argumentation der Regierung (und ihrer Auftraggeber) sich befasst, es müssten „künstliche Hindernisse“ für Entlassungen (wie: Gewerkschaften, Arbeitsrechte, Demokratie…) beseitigt werden – und den Zusammenhang dieser reaktionären Politik mit der wachsenden Militarisierung

• „UPDATED: Activists Occupy a Public Square in Kaunas in Protest Against the New Labour Code“ am 16. Juni 2016 bei Locomotive Press ist ein erster Bericht über die Platzbesetzung in Kaunas, der weiter geführt wurde mit Berichten und Ankündigungen von Aktivitäten und weiteren Links, unter anderem zu einem Videostream

• „BWI’s Ambet Yuson Shows Solidarity with the Anti-New-Labour-Code Protesters in Vilnius“ am 27. Juni 2016 bei Locomotive Press ist der Bericht über den Solidaritätsbesuch des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Baugewerkschaften bei den PlatzbesetzerInnen in Vilnius, der in seiner Ansprache an die AktivistInnen die vielen Parallelen in so vielen Ländern aufzeigte, was die Arbeitsbedingungen betrifft