Die Rekrutierung libyscher Milizen als Hilfstruppen der EU bei der Flüchtlingsjagd stößt auf wachsende Kritik

Libysche KüstenwacheDie EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen: Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert, Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen. Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern Grausamkeit und Despotie“ – so die Erläuterung zur Aktion „UMKEHREN! – KEINE DEALS AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE“ seit 25. August 2017 bei ProAsyl externer Link – eine Muster-Protestmail an die Bundesregierung gegen die Aufrüstung libyscher Milizen, auch wenn sie Küstenwache genannt werden. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einschließlich einer Erklärung des Netzwerkes “Mittelmeer verteidigen”:

  • „”In Libyen behandeln sie uns schlimmer als Tiere”“ von  Moritz Gottsauner-Wolf und Jürg Christandl am 15. August 2017 im Kurier externer Link (Wien) ist die Geschichte eines Flüchtlings aus Gambia, worin es unter anderem heißt: „Ich habe bald gemerkt, dass ich nicht in Libyen bleiben kann. Du lernst dort, dass Menschen unterschiedlich viel Wert sind. Schwarze sind wenig wert, sie haben wenig Geld. Hast du einen Beruf gelernt, erzielst du einen höheren Preis, wenn sie dich auf der Straße auflesen und verkaufen. Am meisten wert sind die Mädchen und Frauen. Sie werden in “Connection Houses” gebracht. Die Menschenhändler zwingen sie, mit Männern Sex zu haben. Sie werden misshandelt und vergewaltigt. Das bringt viel Geld ein. In Tripolis arbeitete ich drei Monate in Werkstätten bis ich genug Geld beisammen hatte, um die Bootsfahrt nach Europa zu bezahlen. Oftmals arbeitest du für nichts. Am Zahltag zeigen sie dir eine Waffe und verjagen dich“.
  • „Kanzlerin will Vorwürfen gegen libysche Marine nachgehen“ am 27. August 2017 bei Spiegel-Online externer Link ist die sehr eigentümliche Interpretation einer dpa-Meldung in der die Bundesregierung mit Aussagen zu ihrer Entscheidung zitiert wird, die libysche Küstenwache weiter auszurüsten. Das klingt dann so: „Die libysche Marine hatte vor zwei Wochen angekündigt, ausländische Schiffe ohne eine besondere Erlaubnis nicht mehr die Küste des Landes anfahren zu lassen: Danach hatte ein spanisches Rettungsschiff von Warnschüssen auf ihr Boot berichtet. Einige Hilfsorganisationen stellten daraufhin ihre Rettungseinsätze ein. Merkel sagte, die EU lege größten Wert darauf, dass sich die libysche Küstenwache an die Gebote des internationalen Rechts halte, sowohl im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten als auch mit Nichtregierungsorganisationen . “Wenn daran Zweifel aufkommen, gehen wir den Vorwürfen nach”, sagte Merkel der “Welt am Sonntag”. Die EU bilde laut Merkel die Küstenwache aus und statte sie technisch aus, damit sie ihre eigene Küste schützen könne“.
  • „Libyen: Christlich-abendländische Staatsvernunft gegen NGOs“ von Thomas Pany am 24. August 2017 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem zum systematisch und ohne nähere Ausführungen verbreiteten „Schlepper“-Kooperationsvorwurf heißt: „Der Name einer deutschen NGO wurde zum Exempel für ein Muster: der Verein Jugend Rettet. Während die Zeit im Oktober vergangenen Jahres die Crew des Jugend-Rettet-Schiffes “Iuventa” noch freundlich gesinnt als “Teil einer Bewegung” schilderte, deren Menschlichkeit Anerkennung verdiene (“So ist es vielleicht der politischste Akt überhaupt, heutzutage Flüchtlinge nach Europa zu bringen”), wird dies im August 2017 in einem sehr viel schärferen Licht gesehen. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani erhebt schwere Vorwürfe. Sie laufen darauf hinaus, dass die Crew der Iuventa, wie Beobachtungen zeigen würden, das Geschäft der Schleuser einvernehmlich akzeptieren oder, juristisch noch sehr viel schärfer gefasst, aktiven Kontakt mit diesen haben und deren illegalen Menschenschmuggel unterstützen“.