[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Lybien:

  • Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht New
    “Europa tut gerade alles dafür, keinen einzigen Flüchtling mehr an Land kommen zu lassen. Und dafür ist jetzt jedes Mittel Recht. Auch wenn es Unrecht ist. Das gilt nicht nur für die Türkei, sondern für das gesamte Mittelmeer. Dort ist jetzt dem letzten privaten Seenotrettungsschiff die Zulassung entzogen worden. Mit einer offensichtlich rechtswidrigen Begründung. Aber Recht scheint für die europäischen Staaten schon lange kein Kriterium mehr zu sein, wenn es nur darum geht, die lästigen Flüchtlingshelfer endlich loszuwerden. Und damit auch die letzten unabhängigen Augenzeugen eines Unrechts, das zum Himmel schreit. (…) Dabei ist sich die Bundesregierung über die Menschenrechtsverletzungen in Libyen bewusst. Auf eine „Kleine Anfrage“ antwortet sie, man habe Kenntnis von „inoffiziellen ‚detention centers‘“. Dass es bei „Einsätzen der libyschen Küstenwache […] zu Anwendung von Gewalt“ kommt. Und es „Zusammenarbeit von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität“ gibt. Doch diese Antworten wurden als “Verschlusssache” eingestuft, sollten geheim gehalten werden. Begründung: Zitat: „Aus Gründen des Staatswohls […], da eine Offenlegung für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann.“ Die Wirklichkeit – unter Verschluss, aus Gründen des Staatswohls…” Bericht von Shafagh Laghai und Steen Thorsson vom 27. September 2018 bei Monitor externer Link (Videolänge: 7:28 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 27. September 2019)
  • [14.September 2018] Proteste in sechs europäischen Ländern: Erst recht wegen des Milizenkriegs Schluss machen mit dem Lagerterror gegen MigrantInnen in Libyen – sofortige Evakuierung in sichere Drittländer 
    Morgen, Freitag, den 14. September, finden Sit-ins und Aktionen statt, die vom internationalen Netzwerk eritreischer Migrant*innen ins Leben gerufen wurden, um die Inhaftierung, Folterung und Aussetzung jeglicher Art von Legalisierung von Migrant*innen, die in den libyschen Lagern gefangen sind, zu verurteilen. Die Situation hat sich in den letzten Wochen durch den bewaffneten Konflikt verschärft und gefährdet noch mehr das Leben der Hunderttausenden von afrikanischen und nicht-afrikanischen Migrant*innen, die daran gehindert werden, Libyen zu verlassen und Asyl zu suchen. Die eritreischen Migrant*innen fordern die sofortige Evakuierung aller Migrant*innen aus Libyen und eine rasche und direkte Umsiedlung in sichere Drittländer. Sie verurteilen die Zusammenarbeit der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und Libyens bei einer Politik, die selbst die grundlegendsten Menschenrechte missachtet, wobei die Inspektionen des UNHCR durch den Ausbruch des bewaffneten Konflikts ernsthaft verhindert werden und im Allgemeinen nicht in der Lage sind, eine hochinformelle, chaotische und zunehmend dramatische Situation wirklich zu kontrollieren. Aber die UNO war nicht in der Lage, zu verhindern, dass Migrant*innen wie Sklaven auf öffentlichen Märkten verkauft werden, und es ist keiner Inspektion gelungen, die systematische Zusammenarbeit zwischen libyschen Offizieren und Menschenhändlern, die Vergewaltigungen, die Folterungen, Missbrauch, die Entführungen durch Menschenhändler und die willkürlichen Inhaftierungen durch die Polizei zu zerschlagen“ – das ist das Vorwort der Transnational Social Strike Platform vom 13. September 2018 zum Aufruf „14/09: Strike the borders. Against the silent massacre of migrants in Lybia“ externer Link bei Fratzebuch mit dem Proteste in Mailand, Bologna, Genf, London, Den Haag, Stockholm und Berlin am heutigen Freitag, 14.9 organisiert werden sollen.
  • SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen fordern von EU-Staaten rasche Zuweisung eines sicheren Hafens 
    Am 10. August rettete die Crew der Aquarius 25 Menschen, die auf einem Holzboot trieben. In einer zweiten Rettung konnten 116 weitere Menschen gerettet werden, darunter 67 unbegleitete Minderjährige. (…) Während der Rettungsaktionen hat die Crew der Aquarius alle zuständigen staatlichen Behörden informiert, darunter die Seenotrettungszentralen von Italien, Malta und Tunesien und das libysche „Joint Rescue Coordination Center“ (JRCC), welches bestätigte, es sei die Koordinierungsstelle für die Rettungen. Das libysche JRCC informierte die Crew der Aquarius, es werde ihr keinen sicheren Hafen für die Geretteten zuweisen und wies sie an, bei einer anderen Seenotrettungszentrale danach zu fragen. Libyen selbst kann in keinem Fall als sicherer Ort gelten. Menschen, die in internationalen Gewässern gerettet werden, dürfen nicht nach Libyen zurückgebracht werden, sondern müssen gemäß Völker- und Seerecht an einen sicheren Ort gebracht werden. Die Aquarius fährt nun nach Norden, um von einer anderen Seenotrettungszentrale einen nahe gelegenen sicheren Hafen zugewiesen zu bekommen. (…) „Die Bundesregierung trägt durch ihre aktive Unterstützung der so genannten libyschen Küstenwache dazu bei, dass Menschen in einem unmenschlichen System von Ausbeutung und Gewalt in Libyen gefangen bleiben. Zu Tausenden werden Menschen mit EU-Unterstützung nach Libyen zurückgebracht, oder sie haben gar nicht die Möglichkeit, von dort zu fliehen“, sagt Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Die Bundesregierung muss zumindest auf ihre europäischen Partner einwirken, ihre Häfen für die aus Seenot geretteten Menschen zu öffnen, und auch ihre eigene Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten bekunden. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung wieder bewusst wird und endlich anfängt, sich entschlossen gegen die Kriminalisierung von Flucht und humanitärer Hilfe zu positionieren.“ …” Pressemitteilung vom 12.8.2018 bei Ärzte ohne Grenzen externer Link
  • Aufstand in libyschem Lager: Der alltägliche Terror der EU-Partner ruft Widerstand hervor 
    Die Menschen in den Lagern führen ihren Kampf für die Freiheit dennoch weiter. Am Sonntag (05.08.18) brach im Internierungslager von Tarek al Matar, in dem momentan ungefähr 1 800 Menschen eingesperrt sind, eine Revolte aus. Die Nachricht des Protests und der blutigen Niederschlagung wurde von in Italien lebenden Eritreern verbreitet, die in Kontakt mit Menschen im Lager stehen. Nachfolgend einige Auszüge aus dem einzigen in Italien veröffentlichen Medienartikel über das Geschehene. „Die in den letzten Monaten aufgestaute Spannung ist am Sonntag im überfüllten libyschen Internierungslager Sharie (oder Tarek) al Matar, einem Aussenbezirk von Tripolis, explodiert. Die Verzweiflung und der Protest der Gefangenen über die von allen Beobachtern als unmenschlich beschriebenen Haftbedingungen und gegen die Überweisung in andere Lager aus Angst, an Menschenhändler verkauft zu werden, führte zu Auseinandersetzungen mit den Wärtern und drei Verletzten. Eine Angst, die durch das Verschwinden von 20 Gefangenen und 65 Frauen mit Kindern in den vergangenen Tagen ausgelöst wurde, was von den Libyern mit der Entlastung der überfüllten Struktur gerechtfertigt wurde…“ – aus dem Beitrag „Libyen: Revolte im Lager von Tarek al Matar“ am 09. August 2018 bei Aus dem Herzen der Festung externer Link, worin auch die ganz konkreten Anlässe der Widerstandsaktionen berichtet werden.
  • Migranten von Libyen nach Italien: “Es kommt keiner mehr durch” 
    Nach aktuellen Zahlen hat die neue italienische Regierung eines ihrer Ziele erreicht. Dem gegenüber steht, dass die Zahl der Vermissten und Toten im Mittelmeer steigt. Ausgeblendet wird die Härte der Lager in Libyen (…) Zweite Hälfte Juli 2018: “0 Prozent” sollen es nach Europa geschafft haben. Vor ein paar Tagen, am 2. und 3. August, veröffentlichte Matteo Villa eine Reihe von Kurznachrichten über die augenblickliche Situation in Italien. Seine Zusammenfassung lautet: “Everyone goes back”. Das Verhältnis, das damit überschrieben wird lautet: Nur 24 Prozent aller Migranten, die von Libyen aus nach Europa wollten, schafften es im Juli tatsächlich nach Europa. Das sei der niedrigste Anteil, den man bisher beobachtet habe, “the LOWEST share ever”. “71 Prozent der Migranten wurden aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht”, 5,2 Prozent gelten als “vermisst oder tot”, zeigt die dazu gehörige Grafik. Ab 16. Juli verschiebt sich das Verhältnis sogar noch deutlicher: 99,5 Prozent der Migranten werden “aufgegriffen und zurückgebracht”, 0,5 Prozent werden als “vermisst oder tot” registriert und “0 Prozent” sollen es nach Europa geschafft haben (…) Allerdings ist wie eine weitere Grafik von Matteo Villa zeigt, die Überfahrt seit Juni 2018 auch deutlich riskanter geworden. “In den letzten beiden Monaten zählen 6,1 Prozent der Migranten, die von Libyen aus Richtung Europa aufbrachen, als “vermisst oder tot”. Das sei mehr als das Doppelte des Durchschnitts von 2,4 Prozent von Januar 2017 bis Mai 2018. (…) Und Villa macht darauf aufmerksam, dass in dieser Aufreihung die Zahl der gefangenen Migranten in Libyen ausgeblendet würden. Wie viele es sind, weiß niemand verlässlich, da es neben den Lagern für illegale Migranten, die unter offizieller Aufsicht stehen, viele gibt, die von Milizen, die nicht mit der Regierung in Verbindung stehen, dafür aber mit Schleppern, kontrolliert werden. Geschätzt wird, dass es mehrere Tausend sind…” Beitrag von Thomas Pany vom 06. August 2018 bei telepolis externer Link
  • Dieser Geheimbericht zeigt: Deutschland und die EU wissen von grausamen Menschenrechtsverbrechen in Libyen
    In Libyen werden Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und für Organhandel verkauft. Die EU lässt sie trotzdem dorthin bringen. Wir veröffentlichen hier den gesamten Bericht. Die Bundesregierung und alle EU-Staaten sind nachweislich über massive Menschenrechtsverstöße in Libyen informiert. Das belegt ein bislang geheimer Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes EEAS, der BuzzFeed News Deutschland vorliegt. Der Bericht spricht von Folter, Vergewaltigung, Zwangsprostitution, menschlichem Organhandel und bewaffneten Milizen. Auch attestiert er Libyen, die Mindestanforderungen internationaler Vereinbarungen wie der EU-Flüchtlingskonvention nicht einzuhalten…” Beitrag von Marcus Engert vom 31. Juli 2018 bei BuzzFeed News Deutschland externer Link
  • Retter zeigen libysche Küstenwache an 
    Ein Boot mit einer Überlebenden und zwei im Mittelmeer Gestorbenen ist auf Mallorca angekommen. Sie sollen von der libyschen Küstenwache zurückgelassen worden sein. (…) Italiens rechte Regierung hatte der NGO zuvor zwar ebenfalls einen Hafen auf Sizilien zum Anlanden zugewiesen. Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebende, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern. Daraufhin steuerte Proactiva Spanien an. Hier sei der “Schutz” der Überlebenden sichergestellt und gewährleistet, dass sie frei aussagen könne, teilte die Gruppe mit. (…) Italiens rechte Regierung hatte der NGO zuvor zwar ebenfalls einen Hafen auf Sizilien zum Anlanden zugewiesen. Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebende, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern. Daraufhin steuerte Proactiva Spanien an. Hier sei der “Schutz” der Überlebenden sichergestellt und gewährleistet, dass sie frei aussagen könne, teilte die Gruppe mit…” Agenturmeldung vom 21. Juli 2018 bei der Zeit online externer Link
  • Flüchtlinge in Libyen Das Problem liegt an Land
    Libyens Küstenwache steht in der Kritik – dabei macht die Marine bei der Abwehr von Migranten im Mittelmeer nur, was die EU von ihr erwartet. Viel verheerender ist die Lage für die Flüchtlinge an Land. Die Lage afrikanischer Migranten in Libyen wird immer prekärer. Kriminelle Gangs, Milizen und Schleuserbanden seien stärker denn je, warnte in dieser Woche Othman Belbeisi, Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen, die der Uno unterstellt ist. Nach Angaben der IOM leben derzeit mehr als 650.000 Migranten in dem nordafrikanischen Land. Mindestens 9000 von ihnen würden in Lagern festgehalten. Ihre Zahl hat sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt. Das liegt daran, dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Monaten mehr Flüchtlingsboote im Mittelmeer gestoppt hat. Ein Großteil der geretteten Insassen wird anschließend in die Gefangenenlager gesteckt. Nach Einschätzung von IOM-Chef Belbeisi ist die Internierung in einem Lager jedoch keinesfalls das schlimmste Schicksal, das Migranten in Libyen droht. Die größte Gefahr drohe ihnen von bewaffneten Banden. (…) Die schlechte Wirtschaftslage und die weitgehende Machtlosigkeit der Regierung führten dazu, dass die Menschenhändler immer skrupelloser würden, warnt die IOM. Trotzdem setzt die Europäische Union bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf Libyen. In dem Land sollten Asylzentren errichtet werden, in denen Flüchtlinge unterkommen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Doch die zwar weitgehend machtlose, aber international anerkannte Regierung in Tripolis lehnt diese Auffanglager kategorisch ab…” Artikel von Christoph Sydow vom 20.07.2018 beim Spiegel online externer Link
  • Salvini: Libyens Häfen müssen sichere Häfen werden – EU-Einsatz Sophia gestoppt
    In Libyen sollen sich gegenwärtig mehr als 650.000 Migranten aufhalten, die ohne Visa über die Grenzen gekommen sind und keine Aufenthaltserlaubnis haben (“illegale Migranten”) (…) Die postulierte Steigerung der in Libyen festgehaltenen Migranten wird mit einem “Stau” erklärt, der sich daraus ergibt, dass mehr Migranten als früher von der Küstenwache zurück nach Libyen gebracht werden – oder gar nicht erst abfahren. Belbeisi spricht von einer Überbelegung (i.O: “overcrowding”), die mit “der Politik der Küstenwache zusammenhängt, dass gerettete Migranten sofort in Haft (i.O. “detention”) kommen. Das Problem, das damit verbunden ist, heißt, “es gibt keinen sicheren Hafen in Libyen”. Italien hat nun angefangen, sich des Problems anzunehmen. Erstmal ist es vor allem PR, die einen guten Willen dokumentiert (…) Die Hilfe wird von 3 Millionen auf 6 Millionen Euro aufgestockt, die investiert werden in “bessere medizinische Versorgung, Trinkwasser, Decken, Essen, Küchenausstattung, verbesserte Ausbildung des Personals, Spielplätze für Kinder” und auch das ansonsten verfemte Kürzel “NGO” taucht auf dem Plakat als Signal für eine bessere Welt in den “Migrationszentren” auf. (…) Wahrscheinlich wird peu à peu eine neue Sprachregelung eingeführt. Es wäre auf jeden Fall keine große Überraschung, wenn künftig mehr von “Migrationszentren” statt von Haftanstalten – die sie auch nach den strengen libyschen Gesetzen zur illegalen Migration sind -, die Rede ist wie auf dem oben erwähnten Plakat. Aber umso besser, wenn dies durch die Hilfe untermauert wird, die auf dem Plakat in Aussicht gestellt wird, wenn die UNHCR mit dabei ist und wie angekündigt NGOs und lokale Vereinigungen. (…) Wie die Zusammenarbeit zwischen Stämmen, Menschenschmugglern, Schleusern und Terrorgruppen wie dem IS im weitläufigen Grenzgebiet zwischen Ägypten und Libyen zeigt, sind die Verbindungen so, dass die Verbesserung der Verhältnisse eine Herkulesarbeit ist.” Artikel von Thomas Pany vom 20. Juli 2018 bei telepolis externer Link
  • Libyen lehnt EU-Flüchtlingszentren ab 
    Der Regierungschef Libyens hat die Arbeit seiner Küstenwache gegen Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen verteidigt. EU-Flüchtlingszentren lehnte er ab, man werde keine Deals machen, sagte er. (…) Pläne zur Errichtung von EU-Flüchtlingszentren in Libyen lehnte al-Sarradsch ab. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.“ Seine Regierung werde zu diesem Zweck „keine Deals mit Geld mit der EU machen“. Er wundere sich sehr darüber, „dass in Europa mittlerweile niemand mehr Migranten aufnehmen will, aber uns bittet, hier weitere Hunderttausende aufzunehmen“…” Agenturmeldung vom 20.7.2018 beim Tagesspiegell online externer Link
  • Tod mit Ansage. Libysche »Küstenwache« überlässt schiffbrüchige Flüchtlinge ihrem Schicksal. Hilfsorganisation erhebt schwere Vorwürfe 
    Die Rettungsschiffe »Open Arms« und »Astral« der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms sind auf dem Weg nach Mallorca, wo sie am Sonnabend anlegen wollen. Das teilte die NGO am Donnerstag über Twitter mit. An Bord der »Astral« befinden sich eine gerettete Frau sowie die Leichen einer weiteren Frau und eines Kindes, die ihre Flucht nicht überlebt haben. Die Retter hatten die drei Personen am Dienstag in den Trümmern eines Schlauchbootes entdeckt, das etwa 80 Seemeilen (148 Kilometer) vor der Küste Libyens im Meer trieb. Nach Einschätzung der Besatzung waren sie von der als »libysche Küstenwache« agierenden Miliz, die von der Europäischen Union unterstützt wird, ihrem Schicksal überlassen worden. (…) Die Aussagen von Josefa, der geretteten Frau, scheinen die Vorwürfe der Retter jedoch zu bestätigen. Das italienische Onlineportal Internazionale zitierte sie mit der Aussage, die Gruppe sei bereits zwei Tage und zwei Nächte auf hoher See gewesen, als »libysche Polizisten« gekommen seien: »Sie haben uns geschlagen.« Sie wisse nicht, was danach geschah. Zudem scheint inzwischen klar zu sein, dass das Kleinkind erst kurz vor dem Eintreffen der Retter gestorben ist. Proactiva Open Arms macht deshalb die Blockadepolitik Italiens und anderer EU-Staaten für dessen Tod mitverantwortlich: Alles sei blockiert, »aufgrund derselben Diskussionen und derselben Verzögerungen, die ein namenloses Kind zum Tod verurteilt haben, das nun in einem weißen Sack im Schiffsbauch ruht.«…” Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 20.07.2018 externer Link
  • Libysche Küstenwache soll Menschen zum Sterben zurückgelassen haben 
    Spanische Seenotretter haben im Mittelmeer eine Frau gerettet. Neben ihr schwammen die Leichen einer weiteren Frau und eines Kindes. Nun machen die Helfer Libyens Küstenwache schwere Vorwürfe. Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms wirft der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen von Migranten im Mittelmeer vor. Die Seenotretter entdeckten auf dem offenen Meer eine Überlebende, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, wie sie auf Twitter mitteilten. Neben ihr fanden sie die Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau. Ein Video dokumentiert die Rettung der Frau am Fundort und die Leichen…” Meldung vom 17.07.2018 bei der Welt online externer Link – siehe dazu Berichte, Bilder und Videos von @openarms_fund bei Twitter externer Link
  • Libyen: Erstickungstod von acht Migranten. UN-Sondergesandter: Der gegenwärtige politische Zustand im Land ist unhaltbar 
    Der Erstickungstod von acht Migranten, sechs Kindern und zwei Erwachsenen, in einem verschlossenen Gefriercontainer bei der libyschen Küstenort Zuwara ist die jüngste Schockmeldung aus einer ganzen Serie von Nachrichten und Bildern im Zusammenhang mit der Migration, die sich in der Öffentlichkeit zu einer Art hysterischem Stresstest von Humanität und Politik entwickelt hat (siehe: Warum nicht über Seenotrettung diskutieren?). Laut Reuters wurden 90 Personen aus dem Container gerettet, allesamt in einem kritischen Zustand. Offenbar wurden sie von Schleusern in einen Gefriercontainer für den Transport von Fisch und Fleisch gesteckt, um unentdeckt nach Zuwara zu kommen. Zuwara ist ein bekannter Ablegeort für Boote, die in Richtung Europa aufbrechen mit der Aussicht, dass sie entweder von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden oder weiter draußen von Schiffen der EUNAVFOR MED, Handelsschiffen oder anderen dort verkehrenden Schiffen, die von der Seenotrettungsleitzentrale in Rom zur Hilfe geschickt werden oder dass sie im Meer umkommen. Seetauglich sind die Boote nicht...” Artikel von Thomas Pany vom 17. Juli 2018 bei telepolis externer Link
  • Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik: „Libyen ist nicht sicher“ 
    “Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten”, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano in einem Interview von Christian Jakob bei taz online vom 13. Juli 2018 externer Link: “…Wenn diese Art rechtspopulistische Politikverweigerung sich durchsetzt, käme unter Umständen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage. Der könnte die sich nun abzeichnende Praxis der Rettungsleitstelle MRCC in Rom überprüfen, Flüchtlinge an Libyen abzugeben. (…) Diese Maßnahmen sind staatliche Maßnahmen Italiens. Sie fallen also unter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und sie sind problematisch im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung und das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Die rechtlich ungeklärte Frage ist aber, ob zwischen dem MRCC in Rom und den in Seenot befindlichen Personen eine so enge Rechtsbeziehung besteht, dass die Anwendung der EMRK ausgelöst wird. Da es aber jeweils um konkret betroffene Personen geht und die MRCC-Maßnahmen jeweils auf konkrete Schiffe bezogen sind, dürfte dies der Fall sein. (…)Die Frontex-Mission Themis unterliegt der Frontexverordnung und der Seeaußengrenzenverordnung der EU und damit dem einschlägigen Seevölkerrecht. Dafür hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO Regeln aufgestellt. Die verlangen, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge nicht in Länder gebracht werden, in denen ihr Schutz nicht sichergestellt werden kann. Beide Verordnungen beziehen sich auf diese völkerrechtlichen Normen. Die Seeaußengrenzen-VO verpflichtet zudem den jeweiligen Einsatzmitgliedstaat – im Fall der Themis-Mission ist das Italien – dazu, die Ausschiffung der geretteten Personen auf ihrem Territorium zu ermöglichen. Sofern Italien den Frontex-Beteiligten die Ausschiffung verweigert, bricht das Land also EU-Recht.”
  • EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer 
    “Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt. Medienberichten zufolge soll Libyen seit dieser Woche über eine offizielle Seenotrettungszone verfügen. Diese sogenannte SAR-Region ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert. (…) Die Beantragung der libyschen SAR-Region und Einrichtung des MRCC durch Italien wird von der Europäischen Union finanziert, mit der Umsetzung beauftragt ist das Innenministerium in Rom. Im Rahmen des Programms „Unterstützung für integriertes Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“ erhält Italien hierfür 42 Millionen Euro aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Zusätzliche zwei Millionen Euro stammen aus dem EU-Fonds für innere Sicherheit, weitere zwei Millionen steuert Italien bei. Das Programm wurde vor einem Jahr beschlossen, für die Durchführung unterzeichneten Rom und Tripolis Anfang dieses Jahres eine Vereinbarung. Bei der EU firmiert das Projekt unter dem Namen „Morgenröte“ („Aurora“), der Start soll jetzt im Juli erfolgen. (…) Die Projektleitung liegt bei der spanischen Guardia Civil, die die Umsetzung der operativen Maßnahmen eine öffentliche Ausschreibung gestartet hat. (…)Auch ohne den Aufbau der libyschen Küstenwache zum maritimen Türsteher Europas wäre es vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken. Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos, sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Frontex verarbeitet unter anderem Satellitenbildmaterial mit einer Auflösung von bis zu 24 cm. Auch das weit fortgeschrittene EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus kontrolliert libysche Küstenregionen und die hohe See per Satellit. Diese Aufklärungsdaten stehen den privaten Seenotrettungsorganisationen jedoch weiterhin nicht zur Verfügung. Warum eigentlich nicht? Beitrag von Matthias Monroy vom 2. Juli 2018 bei Netzpolitik externer Link
  • Libysche Lager – zum Teil von Deutschland finanziert… 
    Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert…” Bericht vom 22.06.2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link
  • Libyen: Schläger und Schlepper als “lokale Sicherheitskräfte” zur Abwehr von Migranten? 
    Der neue Innenminister Salvini will das Konzept seines Vorgängers Minniti fortführen. Wichtiges Element ist die Verhinderung von Abfahrten bereits an der Küste. Die libysche Küstenwache gilt als wenig zart besaitet; mehrmals wurde ihnen von Seenotrettern vorgeworfen, dass sie mit Waffen droht und rücksichtslose Seemanöver unternimmt, um Migranten ins richtige Boot zu holen, das sie nach Libyen zurückbringt und nicht in einen italienischen Hafen. Von NGO-Mitarbeitern war zu hören, dass es die libysche Küstenwache auf Einschüchterung anlegt. (…) Das “italienische Konzept”, wie es vom Innenminister der vorhergehenden Regierung, Marco Minniti, entwickelt wurde, bestand aus drei Grundelementen: das Verhindern von Abfahrten von Migranten bereits an der Küste Libyens, der Verstärkung der Küstenwache und der Ausdehnung der Such-und Rettungszone, in der die libysche Küstenwache das Sagen hat, und wo aus sie die aus Seenot Geretteten oder aufgegriffenen Migranten wieder zurück nach Libyen bringt. (…) Dass er an den EU-Außengrenzen ansetzen will, hat er schon betont, wie auch dass er dazu nach Libyen reisen wird. Wie die italienische Huffington Post gestern berichtete, will Salvini das “modello Gentiloni-Minniti” übernehmen…” Artikel von Thomas Pany vom 20. Juni 2018 bei telepolis externer Link
  • EU befindet libysche Milizen kompetent im Kampf gegen Flüchtlinge: Keine wirkliche Kontrolle erwünscht
    Weiterhin agiert die libysche Küstenwache bei Seenotrettungsfällen äußerst rigoros und befiehlt anderen Organisationen, sich nicht an Einsätzen zu beteiligen. Dies steht völkerrechtlichen Verträgen entgegen. Zudem handelt die Küstenwache äußerst unprofessionell, indem bei Rettungseinsätzen weiterhin keine Festrumpfschlauchboote (Rigid Inflatable Boat, RIB) ausgebracht werden. Bei Rettungsorganisationen ist dies jedoch Standard. Die Europäische Kommission stellt den libyschen Marinesoldaten jetzt GoPro-Kameras zur Verfügung, um deren Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Ich bin jedoch überzeugt, dass keine belastenden Aufnahmen den Weg zu dem zahnlosen Monitoring-Mechanismus finden, mit dem die Europäische Union die Libyer kontrollieren will. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte hierzu gefordert, dass zu einem Monitoring auch Sanktionen gehören müssen. Jede Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache müsse von deren Respekt gegenüber Geflüchteten abhängig gemacht werden. Mit europäischer Aufrüstung und Ausbildung bringt die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete nach Libyen zurück. Es ist bekannt, dass diese unter barbarischen Bedingungen eingesperrt, gefoltert oder getötet werden. Faktisch handelt es sich bei der libyschen Küstenwache also um Menschenjäger. Hier sehe ich tatsächlich eine Professionalisierung, der aber Einhalt geboten werden muss“ – aus der Presseerklärung „Keine Unterstützung für Menschenjäger der libyschen Küstenwache!“ des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 09. Mai 2018 externer Link auf seiner Webseite, zur Antwort auf seine Anfrage über die Zusammenarbeit mit diesen Milizen (die am Ende der Erklärung verlinkt ist).
  • Kein Durchkommen: Ein Gutachten des Bundestages legt nahe, dass europäische Schiffe die Seenotrettung von Flüchtlingen verhindern. Und so gegen das Völkerrecht verstoßen
    “… Auf den ersten Blick scheinen die Rollen auf dem Mittelmeer klar verteilt: Die Europäer retten die Flüchtlinge und Migranten. So wie es das Internationale Seerecht von ihnen verlangt. (…) Die Libyer – die bei der Abwehr der Flüchtlinge mit Geld und Ausrüstung aus Deutschland, Italien und anderen EU-Staaten unterstützt werden – übernehmen den schmutzigen Part des Deals. Doch so eindeutig ist es nicht, wie ein Gutachten nun zeigt. In Auftrag gegeben hat es Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der Linken. Erstellt hat es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, ein Recherchedienst, der die Abgeordneten mit unparteiischer Expertise versorgen soll, etwa in juristischen Fragen. Das Gutachten, das der ZEIT vorliegt, besagt im Kern, dass nicht nur die libyschen Küstenwächter Menschenrechtsverletzungen begehen. Sondern auch europäische Kriegsschiffe. Und womöglich auch die italienische Seenotleitstelle in Rom. Weil die Europäer die Flüchtlinge mitunter nicht retten, sondern auf dem Meer festhalten und in die Arme der libyschen Küstenwache treiben. Und weil sie den Libyern bei gemeinsamen Rettungsaktionen in internationalen Gewässern das Kommando überlassen. (…) Tatsächlich könnten die Machtspiele bald ein Ende haben. Allerdings nicht, weil die EU mit den Libyern zu brechen gedenkt. Stattdessen spendet sie ihnen Geld, um eine eigene Rettungsleitstelle aufzubauen. Sobald die einsatzfähig ist, würden nicht mehr die Europäer entscheiden, wer die Flüchtlinge und Migranten an Bord nimmt, sondern die Libyer. Und die sind bislang nicht den Regeln von Menschenrechts- und Seerechtskonventionen gefolgt. Sondern ihren eigenen.” Artikel von Caterina Lobenstein vom 21. Februar 2018 bei der Zeit online externer Link
  • Internationaler Aktionstag 18. Dezember: City Plaza Athen ruft auf, den europäischen Lagerterror in Libyen zu beenden 
    Das Ende der Finanzierung der libyschen Miliz-Lager und das Ende des Krieges gegen die Flüchtlinge – das sind die zentralen Forderungen des Internationalen Aktionstages am 18. Dezember 2017, zu dem City Plaza Athen die Initiative ergriffen hat. Der Aufruf „18d2017: Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants“ vom 01. Dezember 2017 externer Link auf der (Fratzebuch)Seite der Initiative dokumentiert eine Reihe von Aussagen von betroffenen Flüchtlingen über die Lager ebenso, wie die Entwicklung der libyschen Milizenlager und deren Finanzierung skizziert wird. Zweiter zentraler Punkt dieses Aufrufes ist naheliegender Weise die Situation geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln, wo gerade jetzt die Repression gegen jene beginnt, die sich gegen die Verhältnisse zur Wehr gesetzt haben. Von der Seite aus gibt es auch eine Verlinkung zu jenen Orten, an denen an diesem 18. Dezember Aktionen stattfinden sollen.
  • Amnesty dokumentiert libyschen Terror gegen Flüchtlinge: Im Auftrag der EU 
    In diesem Jahr wurden nach offiziellen Angaben bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen. Ehemalige Gefangene der Haftzentren berichteten Amnesty von Folter und Zwangsarbeit. “Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen”, erklärt Beeko. “Jede Kooperation mit libyschen Stellen darf nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen fortgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen bei den libyschen Behörden einfordern, dass die willkürlichen Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort enden und die Menschen unverzüglich aus den Haftzentren freigelassen werden. Die libysche Regierung muss die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UNHCR anerkennen und diesem den vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren…“ – aus dem Artikel „EU-Staaten unterstützen systematische Misshandlungen zehntausender Menschen“ am 12. Dezember 2017 bei amnesty international externer Link, der Vorstellungstext einer neuen Dokumentation von ai zur Wirklichkeit des Lebens der Flüchtlinge im EU-finanzierten Libyen ist.  Siehe dazu auch den Link zur (englischen) neuen Dokumentation von ai über Flüchtlinge in Libyen und die EU Verantwortung: Libya’s dark web of collusion“ vom Dezember 2017 externer Link ist eben der genannte Bericht, der über 66 Seiten zu der Schlussfolgerung kommt, wenn die EU es irgendwie ernst meine mit Menschenrechten dürfe sie die Zusammenarbeit in dieser Form „keinen Tag länger“ betreiben…
  • Nach dem Gipfel in Abidjan: Libyen-Deal gegen Flüchtlinge 2.0? 
    Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch“ – aus dem Beitrag „Ab in die Wüste“ am 01. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link über die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels für das europäische Kernthema Krieg gegen Flüchtlinge. Siehe zur Anpassung des Flüchtlingsdeals mit Libyen auch eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

    • „Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?“ am 30. November 2017 bei Pro Asyl ist eine Pressemitteilung zu den Gipfel-Ergebnissen externer Link, in der unterstrichen wird: „Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von »Evakuierung« von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. Die UN vermeldet den Aufbau eines Transit- und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden, ist weiter unklar.  Es ist zu befürchten, dass der noch nicht ausformulierte »Merkel- Macron- Plan« das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in »Aufbewahrzentren« in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren“.
    • Ab in die Wüste
      “Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch…” Bericht vom 1. Dezember 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link
  • Proteste gegen libyschen Sklavenhändler wachsen weiter an – ihre EU-Hintermänner lassen prügeln 
    Sklaven-Auktionen, Massenvergewaltigungen, Hunger und Schläge – Flüchtlinge, die in libyscher Gefangenschaft waren, berichten von brutalen Vergehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel damit beschäftigen. Wo in dieser Woche rund 80 Staats- und Regierungschef aus Afrika und Europa ankommen und in Limousinen zu ihrem Gipfeltreffen chauffiert werden, da standen vor wenigen Tagen noch Busse und Krankenwagen für Heimkehrer aus Libyen. Auf dem Flughafen der ivorischen Hauptstadt Abidjan berichteten sie Reportern von ihren Erfahrungen – wenn sie denn überhaupt dafür noch Worte fanden. “Es ist ihr Geschäft, Menschen zu verkaufen”, sagt die 34-jährige Sonia, wenn sie über ihre libyschen Peiniger spricht. “Man kann das nicht beschreiben, es ist zu schlimm. Sie kommen und schlagen dich, es gibt oft nichts zu essen. Man sitzt da fest. Sie vergewaltigen die Frauen. Nur mit Gottes Hilfe bin ich hier angekommen““ – aus dem Beitrag „Sie machen mit dir, was sie wollen“ von Stefan Ehlert am 26. November 2017 bei der tagesschau externer Link, der im Vorfeld des neuerlichen EU-Afrika-Gipfels in Abidjan informiert, dass die Situation in Libyen dort – immerhin – „auf der Tagesordnung“ stehe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Bericht über abermalige Polizeiangriffe auf Proteste gegen Sklavenhandel – diesmal in Brüssel – und die gemeinsame Erklärung der Black Community in der BRD:

    • „Proteste gegen Sklaverei in Libyen“ von Marina Mai am 27. November 2017 in neues deutschland externer Link ist ein Bericht von der Berliner Protest-Demonstration am 25.11, worin es unter anderem heißt: „Auf den zahlreichen Transparenten, die die Teilnehmer mit sich führten, stand unter anderem »Sklavenhalter in Libyen – Wachhunde für die EU-Abschottung«, »Wir sind keine Ware« oder »Stoppt die Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung von Afrikanern«. Zwei Männer hatten sich vor der libyschen Botschaft zudem in Ketten gelegt und riefen »Freiheit«, um den Sklavenhandel optisch sichtbar zu machen. Sie sprachen Arabisch, damit die libyschen Diplomaten ihre Worte verstehen konnten. Die Polizei hatte die Botschaft abgeschottet. Viele Demonstrationsteilnehmer zeigten sich enttäuscht darüber. Sie hatten gehofft, ihren Protest den libyschen Vertretern persönlich übermitteln und mit ihnen reden zu können“.
    • „Brüssel: Ausschreitungen bei Protest gegen Sklavenhandel in Libyen“ am 26. November 2017 bei Der Standard externer Link ist ein Bericht über die Brüsseler Demonstration – und, wie üblich, sind nicht die Ausschreitungen der Polizei gemeint, sondern: „Laut Polizei hatte sich eine Gruppe von zunächst rund 30 vorwiegend jungen Demonstranten gegen Ende der Kundgebung am Samstagnachmittag vermummt und angefangen, Geschäfte und auch einen Polizeiwagen anzugreifen. Die laut Medienberichten zwischen 15- und 18-Jährigen beschädigten mindestens drei Geschäfte, mehrere Fahrzeuge sowie Straßenschilder. Ein Polizist erlitt durch ein Wurfgeschoss eine “Fraktur am Kopf”, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ine Van Wymersch, mit. Er befand sich demnach am Sonntag weiter im Krankenhaus. Nach einem Bericht der belgischen Nachrichtenagentur Belga wurden ein Wasserwerfer und ein Hubschrauber als Verstärkung geschickt. Einem Großaufgebot der Polizei gelang es erst am Abend, die Ruhe wiederherzustellen. Vier der Festgenommen, darunter drei Minderjährige, müssen sich laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft nun unter anderem wegen versuchten Einbruchdiebstahls, Sachbeschädigung und Körperverletzung vor Gericht verantworten. Gegen den Erwachsenen solle ein Haftbefehl erwirkt werden“.
    • GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER BLACK COMMUNITY DEUTSCHLAND GEGEN DIE VERSKLAVUNG, VERGEWALTIGUNG, ERMORDUNG, FOLTER, GEFANGENSCHAFT UND ERNIEDRIGUNG VON UND DEN HANDEL MIT SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYENexterner Link am 25. November 2017 bei The Voice hebt in den 10 Punkten, nach ausführlicher Kritik der Zustände in Libyen und der EU, sowie der Untätigkeit afrikanischer Regierungen abschließend hervor: „Angesichts der oben genannten Unfähigkeit und Unwilligkeit afrikanischer Staaten, Schwarze Menschen weltweit vor fremden rassistischen Versklavern und Unterdrückern, imperialistischen Ausbeutern und perversen Vergewaltigern zu schützen, müssen Schwarze Communities für ihren Schutz, ihr Überleben und ihre Freiheit selbst sorgen. Es ist nicht unser Schicksal, die passive Beute von rassistischen Verbrechen weltweit zu sein. Daher ruft die Black Community in Deutschland alle Schwarzen Frauen* und Männer*, Kinder und Erwachsene dazu auf, sich in allen Bereichen und Formen der Selbstverteidigung, von Selbstschutz und Selbstbehauptung auszubilden und sich lokal, regional, bundesweit und global zu vernetzen und sich gegenseitig zu unterstützen“.
  • Seenotretter beklagen Behinderungen bei Flüchtlingssuche – Libysche Küstenwache verzögert Rettungseinsatz  
    Hilfsorganisationen haben eine zunehmende Behinderung bei der Suche nach schiffbrüchigen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beklagt. Die deutsche Organisation Mission Lifeline erklärte am Freitag, dass ein EU-Marineschiff sie von einer Suchaktion abgehalten habe. Man habe die Aufforderung von einem Schiff der EU-Operation Eunavfor Med erhalten, aus dem Suchgebiet abzufahren, sagte ein Sprecher der sächsischen Organisation. Als Grund sei eine militärische Übung angegeben worden. Der Vorfall sei ein weiteres Zeichen, wie Hilfsorganisationen abgedrängt würden, um Migranten zu suchen. Die deutsch-französisch-italienische Organisation SOS Mediterranee erklärte, von der italienischen Küstenwache zum “Stand-by” angewiesen worden zu sein, damit die libysche Küstenwache mit der Marine eine Rettungsaktion von drei Schlauchbooten durchführen könne…” Meldung vom 24. November 2017 bei kleinezeitung.at externer Link, siehe dazu: Rettungseinsatz vor Libyen: Junge Frau stirbt auf der Flucht über das Mittelmeer. Pressemitteilung vom 24. November 2017 von und bei SOS Mediterranee externer Link mit detailierter und erschütternder Darstelleung der letzten Aktionen
  • Wachsende weltweite Empörung und Kritik an libyschen Zuständen nach Sklavenhandel-Video: Die europäischen Hintermänner tun so, als ob sie das nichts anginge 
    Während nicht nur in zahlreichen afrikanischen Staaten und Migrations-Gemeinschaften in europäischen Ländern Empörung und Kritik nach der weltweiten Verbreitung des CNN Videos über Sklavenhandel zunehmend höhere Wellen schlagen – neben erneuten Demonstrationen etwa in Frankreich nun auch in Berlin (siehe weiter unten) – wird, zumindestens in einem guten Teil der so entfachten Medienschlacht, die Rolle der Finanziers der Sklavenhalterbanden, der EU also, (absichtlich) vergessen. Die EU selbst schweigt lautstark. Lässt aber in Paris eine spontane Demonstration zusammen prügeln – und wird mit Sicherheit auch bei der Berliner Demonstration am 25. November 2017 der libyschen Botschaft Schutz angedeihen gegen die gefährlichen Protestierer. (Sklavenhändler sind nicht gefährlich – nur für Sklaven). Die libysche Regierung: Setzt eine Kommission ein. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf für Berlin am 25. November:

    • Das CNN-Video externer Link : Migrants being sold as slaves in Libya
    • ITUC Joins Call for Action to End Migrant Slave Trade in Libya“ am 22. November 2017 beim Internationalen Gewerkschaftsbund externer Link ist eine Erklärung der Föderation gegen den Sklavenhandel mit MigrantInnen vor allem in Libyen. Mit dieser Erklärung schließt sich ITUC der Erklärung der Afrikanischen Union an – und beide klammern in ihren Erklärungen die Rolle der EU als Finanzier der Sklavenhändler aus…
    • „’Where is the world?': Libya responds to outrage over slave auctions“ von Raja Razek und Lauren Said-Moorhouse am 23. November 2017 bei der CNN externer Link ist ein Beitrag zu einer Erklärung der libyschen Teilregierung, die von der UN anerkannt wird, in der hervor gehoben wird, dass man einen Untersuchungsausschuss beschlossen habe, diese Regierung alleine aber das Problem nicht lösen könne.
    • „Sklavenmarkt Libyen“ von Knut Mellenthin am 24. November 2017 in der jungen welt externer Link befasst sich unter anderem mit dem „Medienecho“ auf die Sklavenhalter-Enthüllungen und der Propaganda des Abschiebungs-Dienstleisters IOM: „Öffentliche Sklavenmärkte in libyschen Städten sind unter praktischen Gesichtspunkten eher unwahrscheinlich. Das US-Nachrichtenmagazin Time veröffentlichte schon am 21. Oktober 2016 eine Fotogeschichte unter dem Titel »Libya’s Migrant Economy Is a Modern Day Slave Market« (»Libyens Migrantenwirtschaft ist ein moderner Sklavenmarkt«). Um Sklavenmärkte im historischen Wortsinn ging es dabei jedoch nicht. Menschen käuflich als dauerhaftes Eigentum zu erwerben macht unter kapitalistischen Verhältnissen nur in Ausnahmefällen Sinn. Bei der Time-Story ging es hauptsächlich um zwangsgestützte Tagelöhnerverhältnisse wie etwa im folgenden Beispiel: Die IOM meldete im März 2015 den erfolgreichen Abschluss einer von ihr in mehreren Schüben durchgeführten Abschiebungsaktion. Insgesamt hatte der Dienstleister nach eigenen Angaben seit dem 27. Februar 401 Senegalesen in ihr Heimatland zurückbringen lassen. Sie waren in Libyen »gestrandet«, nachdem sie monatelang auf Baustellen gearbeitet hatten, aber im Dezember 2014 aus irgendwelchen Gründen nicht mehr benötigt wurden. Sie wurden bei nächtlichen Razzien festgenommen und zusammen mit anderen Tagelöhnern zunächst in einem Gebäudekomplex gefangengehalten und von ihren Bewachern ausgeplündert, bevor sie die IOM-Formulare mit der »freiwilligen« Bitte um Hilfe bei der Heimreise unterschrieben. An der Massenabschiebung waren neben der IOM auch der Libysche Rote Halbmond und das Libysche Direktorat zur Bekämpfung Illegaler Migation (DCIM) in Tripolis beteiligt. Letzteres ist einer der wichtigsten Partner der EU bei der radikalen Eindämmung der Migrationsbewegungen nach Europa“.
    • „Wer rettet die Sklaven?“ von Dominic Johnson am 23. November 2017 in der taz externer Link hat – neben einer ruandischen Aufnahme-Initiative – vor allem die afrikanischen Reaktionen insgesamt als Thema: „Ruanda übernimmt 2018 den Vorsitz der AU und hat ambitionierte Reformpläne, um den Staatenbund handlungsfähiger zu machen. Kommende Woche findet in der Elfenbeinküste der regelmäßige EU-Afrika-Gipfel statt, bei dem Fragen der Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen dürften. Mehrere afrikanische Regierungen haben angekündigt, die Versklavung von Afrikanern in Libyen und Europas Unterstützung für Libyen zu thematisieren. Nach Protestaufrufen aus der Zivilgesellschaft haben in den letzten Tagen mehrere afrikanische Länder ihre Botschafter aus Libyen abgezogen und die UNO sowie den Internationalen Strafgerichtshof eingeschaltet. Von Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Rede“.
    • [25. November 2017] Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin: Schluss mit dem Sklavenhandel
      Wir dokumentieren den Aufruf:
      DEMONSTRATION FÜR EIN ENDE DER VERSKLAVUNG, FOLTER, VERGEWALTIGUNGEN UND ERMORDUNGEN VON SCHWARZEN MENSCHEN IN LIBYEN!
      Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von schwarzen Menschen in Libyen zu fordern.
      Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November um 13:00 Uhr / Ort: Lybische Botschaft in der Podbielskiallee 42 in 14195 Berlin. WIRD EINE/R VON UNS ANGEFASST, WURDEN WIR ALLE ANGEFASST! VEREINT, WERDEN WIR SIEGEN!
  • Jetzt kritisiert sogar die UNO die EU-Förderung libyscher Milizen im Krieg gegen Flüchtlinge. Viele andere auch
    Das Vorgehen sei unmenschlich, sagte Menschenrechtskommissar Al-Hussein. Die EU trage mit ihrer Politik dazu bei, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter grausamen Umständen leben müssten. Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien nach einem Besuch der Haftzentren dort schockiert gewesen. Sie hätten ausgemergelte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder gesehen. Die Menschen würden auf engstem Raum weggesperrt, nichtmals mit dem Nötigsten versorgt und ihrer menschlichen Würde beraubt. Nach libyschen Angaben befanden sich Anfang November fast 20.000 Menschen in den Lagern – und damit etwa 7.000 mehr als noch Mitte September. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache seit Mitte des Jahres dabei, Boote mit Flüchtlingen abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen“ – aus der Meldung „Kritik an Zusammenarbeit der EU mit Libyen“ am 14. November 2017 bei DLF24 externer Link über die weltweit stetig wachsende Kritik an der EU-Förderung libyscher Banden in der Kriegsführung gegen Flüchtlinge. Siehe dazu auch Dokumentationen zu einem angeblichen „Unfall“ eines Flüchtlingsschiffes und zum Sklavenverkauf in Libyen

  • Wenn der schmutzige Deal mit libyschen Milizen platzen sollte – es war nicht der Wählerwille. Sondern der Streit der Lagerkommandeure 
    Im westlibyschen Küstenort Sabratha kämpfen Soldaten der libyschen Armee und Milizen des berüchtigten ehemaligen „Schmugglerkönigs“ Ahmed Dabashi seit Sonntag um strategische Punkte im Stadtzentrum. Damit stehen die Bemühungen von italienischer Seite, durch Zusammenarbeit mit Dabashi ein Ende der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer zu erreichen, wieder vor dem Aus. Nachdem im Sommer die Zahl der afrikanischen Migranten im Mittelmeer deutlich zurückgegangen war, steigen die Zahlen inzwischen wieder: Vergangene Woche brachten Seenotretter rund 2.000 Flüchtlinge aus dem Meer nach Italien, 3.000 wurden von Libyens Küstenwache abgefangen und zurückgebracht, davon allein 1.047 am vergangenen Samstag“ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsdeal zerplatzt“ von Mirco Keilberth am 19. September 2017 in der taz externer Link, worin zum neuen Flüchtlingsbeauftragten der EU noch berichtet wird: „Dabashis Kontakte nach Italien sind nicht neu. Vor seiner Machtübernahme in Sabratha stand er in den Diensten des libyschen Verteidigungsministeriums, als Chef der Wachtruppe des nahen Industriekomplexes von Italiens staatlicher Ölfirma ENI“. Siehe zu den libyschen Lagern im Dienste der EU zwei weitere Beiträge:

    • „Vom Mittelmeer zurück in die Hölle“ von Christian Jakob am 20. September 2017 in der taz externer Link, worin beschrieben wird: „Das Auswärtige Amt hat die Antworten auf neun Fragen zu Al Biya mit Verweis auf Quellenschutz der Geheimdienste als „Verschlusssache“ eingestuft: Sie dürfen nur von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingesehen werden. Die Veröffentlichung könnte „für die Interessen der Bundesrepublik schädlich“ sein, so das Auswärtige Amt. „Die Bundesregierung bestätigt: Die EU und Italien tragen mit dazu bei – und sie sind deshalb auch mit dafür verantwortlich –, dass die durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer Geretteten in inhumane Unterkunftsbedingungen zurückverbracht werden“, sagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke“.
    • „Sabha: The desert internment camp is Europe’s migrant solution“ von Alfredo Marsala am 20. September 2017 bei Il Manifesto Global externer Link ist eine Reportage aus dem Internierungslager Sabha, bei der deutlich wird, dass jegliche Aufforderung an die EU oder eines Mitgliedsstaates, irgendwo auf der Welt für die Wahrung von Menschenrechten einzutreten, heute zutage purer Zynismus ist, denn die EU Lösung der Flüchtlingsfrage ist für nicht wenige eine Endlösung…
  • Bundestag-Gutachten: Libyen verstößt gegen Völkerrecht
    Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt….” Beitrag vom 5. September 2017 bei Migazin externer Link
  • Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst – Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste
    “… Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migranten vo­ran­treiben wollen. Die Details gehen aus zwei Antworten der Bundesregierung auf parlametarische Anfragen der Linken hervor, die der taz vorliegen. Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für Grenzpolizisten errichten. (…) Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Libyen. Mit Unterstützung der EU hat das UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR demnach einen neuen „Nottransfer-Mechanismus“ mit Niger vereinbart. Der sieht vor, dass schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden können. Von dort soll nach Ausreisemöglichkeiten in die EU gesucht werden. Die Bundesregierung hat dem UNHCR für seine neuen Aktivitäten in Libyen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut dem Auswärtigen Amt hat Libyen nun offiziell eine Such- und Rettungszone im Mittelmeer benannt. Angaben zu deren Ausmaß macht das Amt nicht. Die libysche Küstenwache hatte im August erklärt, die Zuständigkeit für Seenotfälle in internationalen Gewässern vor ihren Küsten zu übernehmen. Privaten Seerettungsschiffen hatte sie unter Androhung von Gewalt den Zugang verboten. Bislang ist unklar, welchen Umfang das Gebiet hat und ob die libysche Zuständigkeit international anerkannt wird. Die EU-Marinemission „Sophia“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll die libysche Küstenwache künftig auch auf deren eigenen Booten trainieren. Die dafür notwendige Einladung der libyschen Regierung stehe allerdings noch aus, so die Bundesregierung…” Artikel von Christian Jakob vom 3. September 2017 bei der taz online externer Link
  • Seenotrettung: Das sind die Gesetze des Meeres 
    “Darf Libyen freiwillige Helfer aus seiner Rettungszone vertreiben, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ziehen wollen? Kann die EU wegschauen? Eine rechtliche Einordnung. (…) Grundsätzlich darf Libyen nach den genannten Abkommen vor seiner Küste eine Such- und Rettungszone ausrufen und seine Küstenwache dort für zuständig erklären. Das ist sogar erwünscht, nach den Verträgen wäre Libyen ohnehin in erster Linie für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge vor seiner Küste zuständig. Doch soll eine solche Ausweitung der Rettungszone stets in Absprache mit den unmittelbaren Nachbarn geschehen. Zudem dürfen außerhalb der eigenen Territorialgewässer (in der Regel eine Zwölf-Seemeilen-Zone) keine Hoheitsrechte ausgeübt werden. Kurzum: Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben. (…) Denn in internationalem Gewässer, also außerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone, dürfen private Rettungsboote nicht nur frei kreuzen. Entdecken sie Schiffbrüchige, müssen sie sogar von Rechts wegen sofort zu Hilfe eilen, selbst dann, wenn die Unglücksstelle in libyschem Gewässer liegt. Unabhängig davon hat ohnehin jedes zivile Schiff ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer eines Küstenstaates. (…) Außerdem wird das Seevölkerrecht, wie der Völkerrechtslehrer Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagt, “menschenrechtlich überlagert”. Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge “sicher” ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden.” Beitrag von Martin Klingst vom 20. August 2017 bei Zeit online externer Link
  • Die Seenotrettung und die europäische Flüchtlingspolitik: Seenotrettung als Déjà-vu
    “Über die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung wird derzeit in der EU heftig gestritten. Stichwortgeber für die Kriminalisierung von Seenotrettern sind stets auch deutsche Innenminister. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass die Seenotrettung privater Organisationen kriminalisiert wird. Am 20. Juni 2004 rettete das Schiff Cap Anamur südlich von Lampedusa 37 Menschen vor dem Ertrinken, die in Libyen in See gestochen waren. Als die Crew den Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien erreichte, wurde sie zwölf Tage lang mit militärischen Mitteln am Einlaufen gehindert. Otto Schily (SPD), damals Innenminister der rot-grünen Bundesregierung, spekulierte offen darüber, ob sich die Besatzung der Cap Anamur an einer illegalen Schleusung beteiligt habe. Er forderte die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen. In dieselbe rhetorische Tradition stellt sich auch Thomas de Maizière (CDU), wenn er zivile Organisationen ohne konkrete Belege der Kooperation mit Schleusern bezichtigt. 2007 erging es tunesischen Fischern ähnlich wie der Besatzung der Cap Anamur, als sie in Seenot geratene Flüchtlinge nach Lampedusa brachten und wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurden. Obschon beide Prozesse nach vielen Jahren mit Freisprüchen endeten, hatten die Verfahren fatale Folgen: Viele Schiffsbesatzungen wurden abgeschreckt, Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Als Italien dann 2013 nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der rund 390 Menschen ertranken, selbst eine Rettungsmission unter dem Namen Mare Nostrum einsetzte, war de Maizière erneut nicht zurückhaltend mit Kritik: Mare Nostrum baue eine »Brücke nach Europa« und begünstige das Geschäft der Schleuser. Dieses Mal war Italien der Adressat der Vorwürfe. Auf Betreiben des deutschen Innenministers wurde Mare Nostrum eingestellt und durch die deutlich weniger effektive Frontex-Mission Triton ersetzt. Die Kriminalisierung der Seenotrettung im Kontext der EU-Flüchtlingspolitik, sie bleibt ein ständiges déjà-vu.” Beitrag von Maximilian Pichl bei jungle.world 2017/33 externer Link
  • Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer 
    Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAm Donnerstagmorgen spannten die beiden Schiffe der Organisation Sea-Eye und Seefuchs ein Banner mit der Aufschrift „Shame on you, Europe!“ (Schäme dich, Europa!) rund 110 Seemeilen vor Tripolis auf. Die Stelle markiert die Grenze, die das libysche Marionettenregime mit Duldung der europäischen Staaten und unter den Augen der Operation Sophia proklamiert hat. Seither werden private Seenotretter, wie die von Sea-Eye, von der libyschen Küstenwache mit Gewalt bedroht. Trotz der ungeheueren Militärpräsenz im westlichen Mittelmeer lassen es die europäischen Marineeinheiten zu, dass Lebensretter bei ihrer Arbeit behindert werden….” Sea-Eye-Meldung vom 17.8.2017 – wahrlich unsere Helden der Woche und eine Schande für das ach so humanistische Europa: Shame on you, Europe!
  • Der Einsatz libyscher Banden durch die EU wird sogar von der UNO kritisiert 
    Kopfprämien sind anscheinend noch keine ausgesetzt worden – aber der Einsatz libyscher Folterbanden im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, inklusive massiver Finanzierung, geht in diese Richtung. So brutal und offensichtlich, dass selbst UNO-Rapporteure auf Distanz zu dieser neuen Variante der Kriegsführung gehen. Der Beitrag „EU ‘trying to move border to Libya’ using policy that breaches rights – UN experts“ am 17. August 2017 bei der UN-Menschenrechtskommission externer Link gibt diese Kritik wieder. Darin werden der Special Rapporteur zu Menschenrechten von Flüchtlingen, Felipe González Morales und der Special Rapporteur über Folter, Nils Melzer mit ihren entsprechenden Aussagen ausführlich zitiert, die sich sehr konkret auf die libyschen Lager beziehen, die bisher noch niemand Vernichtungslager genannt hat – bisher.
  • Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung 
    “Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. (…) Die Frage ist allerdings, ob sich ein extrem erfolgreiches Geschäftsmodell wie das der Schlepperei, davon abschrecken lässt. Laut einem Papier der Crisis-Group bringt das Schleusergeschäft durch Libyen jährlich Einkünfte von geschätzt zwischen 1 und 1,5 Milliarden Dollar. Davon profitieren mehrere Milizen und Stämme. (…) Auch in diesem Papier wird General Haftar als derjenige genannt, dessen Truppen ein Machtschwergewicht bilden. Insgesamt sei der Süden Libyens aber durch ein staatliches Machtvakuum gekennzeichnet, das vielen Milizen den Anreiz gibt, dort ihre Vorteile zu sichern. Diese sind mit dem Schmuggelnetzwerk verbunden. (…) Abgesehen von politischen Machtrangeleien zwischen ihm und Sarradsch, die im Interview erneut deutlich werden, betont Haftar, dass die Migration aus Libyen an der südlichen Grenze gestoppt werden müsse. Darum gehe es hauptsächlich. Er bietet sich als dank seiner Machtstellung – “Ich kontrolliere mehr als drei Viertel des Landes” – als Mastermind für einen Masterplan an. (…) Den Plan habe er, ihm würden nur die Mittel fehlen. Auf seiner Forderungsliste an Macron stehen Waffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und befestigte Anlagen, die alle 100 Meter an der 4.000 Kilometer langen Grenze im Süden Libyens aufgestellt werden müssten, um eine effektive Kontrolle auszuüben. Kostenpunkt für die EU laut Haftar: etwa 17 Milliarden Euro. Das sei keine übermäßige Summe, da sie sich auf 20 bis 25 Jahre verteile und die EU dies ja in einer kollektiven Anstrengung aufbringen könnte. An die Türkei werde mehr bezahlt, so Haftar…” Beitrag von Thomas Pany vom 14. August 2017 bei Telepolis externer Link

    • Anm.: Wenn es um die Flüchtlingsabwehr geht, gehört der Begriff “illegal” zum Standardrepertoire deutscher Flüchtlingspolitik. Wie das Beispiel Libyen zeigt, ist das illegale Handeln der Bundesregierung allerdings kaum zu toppen. Unterstützt sie doch die libyschen völkerrechtswidrigen Praktiken gegen Flüchtlinge und libysche Verstöße gegen Art.86 ff des Seerechtsübereinkommen der Vereinigten Nationen sogar mit Geld. Als wie legal kann man eine deutsche Regierungspolitik noch betrachten kann, die eher rassistische Stereotypen bedient als den Schutz der Menschenrechte zum obersten Prinzip verfassungsrechtlichen Handelns zu machen?
      Lese daher unbedingt dazu: “Woher kommt der Hass auf die Seenotretter? Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland”, Beitrag von Thomas Moser vom 14. August 2017 bei Telepolis externer Link – einer der Besten seit längerem hierzu! – in unserem Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper – richtet sich gegen Fluchthelfer
  • „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“ Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen.
    “… Deutschlandchef Westerbarkey fürchtet, dass “mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt”. (…) Am Freitag haben die libyschen Behörden die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt. Unmittelbar danach warnte uns die Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Nach diesen zusätzlichen Beschränkungen und der zunehmenden Blockade von Geflüchteten in Libyen haben wir die Such- und Rettungshilfe unseres Schiffes „Prudence“ vorübergehend ausgesetzt. (…) Wir retten im Rahmen des geltenden Seenotrechts Menschen aus dem Wasser, die vor grausamen Zuständen in libyschen Internierungslagern fliehen. Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern. (…) Wir wissen natürlich, dass viele Menschen aus ihren Heimatländern nicht nur vor Gewalt und Krieg fliehen. Spätestens wenn sie dann in Libyen sind, gibt es reale Fluchtgründe, weil die Lage dort unerträglich ist. Grundsätzlich gilt: Wir müssen nicht in die Zukunft schauen, es reicht der Blick in die Gegenwart. Weltweit gibt es eine riesige Anzahl an Flüchtlingen. Die meisten davon wollen nicht nach Europa; es handelt sich um Menschen, die innerhalb Afrikas flüchten. Uganda hat 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze EU…” Interview von Adrian Arab und Philip Kuhn mit Volker Westerbarkey bei Welt N24 vom 14. August 2017 externer Link
  • Mittelmeer: Immer mehr NGOs stoppen Rettungseinsätze 
    Nach “Ärzte ohne Grenzen” haben weitere NGOs ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt. Die Bedrohung durch die libysche Küstenwache sei ein Grund. “Ärzte ohne Grenzen” will darüber hinaus vermeiden, Migranten auf Anweisung zurück nach Afrika bringen zu müssen. (…) “Die libysche Küstenwache hat für sich eine eigene Such- und Rettungs-Area proklamiert, die sie aber gar nicht in ihrer Ausdehnung verifizieren und haben den NGOs deutlich gedroht, diese Zone nicht ohne ihre Erlaubnis zu befahren.” Es sei eine “sehr konkrete Drohung, die wir auch leider sehr ernst nehmen müssen”, sagt Buschheuer [“Sea Eye”]. Seine NGO hätte gar keine Möglichkeit, anders zu handeln, “weil man das Gebiet nicht definiert hat”. (…) Die Kehrseite des Rückzugs aus dem Mittelemeer kennen die NGOs auch. Wenn weniger Schiffe im Mittelmeer humanitäre Hilfe leisten, dann ist die Gefahr für die Migranten, die es durch die Kontrollen der libyschen Küstenwache schaffen, deutlich höher, zu ertrinken. Trotz der Rettungsaktionen der NGOs sind allein in diesem Jahr mindestens 2400 Menschen im Mittelmeer gestorben – das macht es zum tödlichsten aller Meere…” Artikel von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom, vom 13.08.2017 bei der Tagesschau externer Link
  • [Petition] EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden! 
    “… Die europäische Abschottungspolitik will Menschen, die ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung haben, daran hindern, Europa zu erreichen. Dafür arbeitet die EU auch mit repressiven Regimen zusammen. Besonders fragwürdig ist die Kooperation mit der Libyschen Küstenwache, deren Mitglieder internationales Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention missachten – und das, obwohl sie seit Monaten von europäischen und deutschen Marinesoldaten ausgebildet werden…” Sea-Watch-Petition an Bundeskanzlerin Merkel externer Linkund sie ist dringend:
  • Merkel stellt mehr Geld in Aussicht: Libyen bei Bekämpfung von Flucht übers Mittelmeer wieder im Fokus 
    Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein Abkommen vorstellen – Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land…” Beitrag vom 14. August 2017 beim Migazin externer Link
  • Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern 
    Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg. (…) In der riesigen SAR-Zone werden dann fortan libysche Schiffe retten – und die Geretteten zurück an Land bringen – und vielleicht auch die EU-Einsatzkräfte der Mission “Sophia” – oder auch gar keiner. Dann wird dort eben wieder mehr gestorben. So wie früher, ehe die privaten Helfer kamen. Damit wäre das politische Nahziel, die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien anlanden, zu reduzieren, ja schon ein Stück weit geschafft. Und das Fernziel, diese Flüchtlingsroute genauso dichtzumachen wie die türkisch-griechische, scheint dann zumindest denkbar. Zynisch? Ja….” Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp vom 14.08.2017 beim Spiegel online externer Link
  • Zwischen Bürgerkrieg, Migration und EU-Interessen: “Libyen ist die Hölle”
    “Libyen ist ein Land, das nie ein Staat war und vielleicht auch nie einer werden wird. Genau das ist ein großes Problem – vor allem für die EU. Denn sie muss die Frage beantworten, wie sie mit dem Transitland Libyen als Partner in der Flüchtlingsfrage umgeht. (…) Die libysche Küstenwache soll abgefangene Flüchtlinge und Migranten in “angemessenen Aufnahmekapazitäten” abliefern – so heißt es im Aktionsplan, der im Frühjahr auf dem EU-Gipfel von Malta beschlossen wurde. Libyen soll die Menschen versorgen und eine Bürokratie aufbauen, um völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Anerkannte könnten dann in “Kontingenten” auf europäische Länder verteilt werden, Abgelehnte will die EU dann bei ihrer “freiwilligen Rückkehr” unterstützen. (…)”Das ist alles Gerede”, sagt der Journalist Michael Obert. Die Realität sehe ganz anders aus. “Wer aus dem Mittelmeer gezogen wird und wieder in Libyen landet, wird unter kaum vorstellbaren und absolut unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.” Folter und sexuelle Gewalt seien an der Tagesordnung, berichtet der Reporter, “und das in Gefängnissen der vom Westen anerkannten Regierung. Das sind die Orte, an denen Tausende nicht nur mit dem grünen Licht aus Europa, sondern auf Anweisung und finanziert von Europa abgefangen werden.” (…) Menschen setzten sich nicht ohne Grund in Bewegung, sagt Michael Obert. Nigerianer etwa müssten nicht fliehen, wenn sie vom großen Erdölreichtum ihres Landes profitieren könnten. Stattdessen profitiere der Westen – von Rohstoffen, von aus afrikanischer Sicht unfairen Handelsbedingungen etwa für landwirtschaftliche Produkte. Da müsse Europa viel stärker ansetzen, so Obert. Es müsse ein Umdenken stattfinden, denn das, was wir sehen, sei erst der Anfang. “Libyen ist die Hölle”, sagt Michael Obert. Er hat diese Hölle gesehen – und mit ihm reist hr-iNFO Politik genau dorthin.” Beitrag von Alexander Göbel beim hr-Inforadio vom 11. August 2017 externer Link Audio Datei mit Podcast (Dauer: ca. 34 Min.)
  • Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen. PRO ASYL: Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.
    PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden. Italien und die EU mit ihrer Militär-Operation »Sophia« sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Sie nennen es »Krieg gegen Schlepper«, aus Sicht von PRO ASYL ist es faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«….” Pressemitteilung vom 03.08.2017 externer Link
  • Flüchtlingslager in Libyen: “Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”
    Um seine Nachfolge gibt es bereits Streit mit den USA, doch noch ist Martin Kobler Gesandter der Vereinten Nationen für Libyen. Mit deutlichen Worten warnte der deutsche Diplomat nun vor Plänen in Berlin und Brüssel, gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Die Lager dort seien “furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”…Beitrag vom 21.02.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link
  • Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Flüchtlingsdeal mit Libyen
    Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini hat in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Treffens in La Valetta den beabsichtigten Deal mit Libyen erstmals offen kritisiert. In der Pressemitteilung „EU to pay Libya to keep refugees out of Europe“ des ETUC am 03. Februar 2017 externer Link wird von Visentini die Tatsache, dass ein Abkommen mit einem Land geschlossen wird, in dem es höchstens eine Teilregierung gibt, ebenso kritisiert, wie der Zynismus unterstrichen wird, solche Maßnahmen aus dem Entwicklungsfonds zu bezahlen – das sei, als ob es Trump gelänge, Mexiko für den Mauerbau bezahlen zu lassen. Nur eben, dass die EU genau eine solche Absicht verwirklicht habe.
  • [Lybien] Rückschub in die Hölle
    “Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-“Operation Sophia” trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren “KZ-ähnlich”. Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen…” Bericht vom 31. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link
  • EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt
    Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen…” Meldung vom 26. Januar 2017 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration externer Link
  • Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen
    162.000 Menschen sind im letzten Jahr über den „libyschen Weg“ geflüchtet. Das soll jetzt die libysche Küstenwache verhindern – nach einem Abkommen vom August 2016. Welcher Miliz diese sogenannte Küstenwache  auch immer angehören mag: Sie werden von der EU ausgebildet, nachdem überprüft wurde, dass sie nicht zu Isis gehören – zu anderen im Lande aktiven Banden dürfen sie aber schon gehören. Bis zum Frühjahr 2017 soll die Ausbildung weitgehend beendet sein. Dann erwartet die EU einen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Bürgerkriegsland. In dem Beitrag „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ am 19. Januar 2017 von Nikolaus Steiner beim WDR-Monitor externer Link werden diese mehr als seltsamen Partner vorgestellt. Der zentrale Satz eines ägyptischen „Kollegen“ über die Aufgaben diverser Küstenwachen ist banal:  „Vorrang behält der Kampf gegen die Migration“.

Siehe zu den Hintergründen: