Der Widerstand gegen die „Flüchtlingshatz“ der Regierung des Libanon wird stärker: Auch progressive libanesische Kräfte werden aktiv

Die neue Offensive der Armee im Libonen gegen Flüchtinge aus Syrien: Das Baurecht als VorwandDie Regierung des Libanon, mit der „Speerspitze“ des Arbeitsministeriums, hat ihre im Juni 2019 begonnene Politik der Flüchtlingshatz – die sich sowohl gegen Menschen aus Syrien richtet, als auch gegen solche aus Palästina (die zum Teil schon im Libanon geboren wurden) – weiter fortgesetzt und sowohl mehrere Unternehmen geschlossen, die „illegale Ausländer“ beschäftigt hätten, als auch mit neuen gesetzlichen Bestimmungen etwa zur Sozialversicherung den direkten Angriff auf die Menschen verschärft: So müssen etwa arbeitende Menschen aus den palästinensischen Lagern rund 25% ihres Einkommens für die Rentenversicherung bezahlen – um weitaus weniger zu bekommen, als bisher, als andere. Dagegen gibt es seit nunmehr Monaten kontinuierliche Proteste, vor allem in verschiedenen Lagern. In der Meldung „Nouvelle manifestation dans le camp de Aïn el-Héloué contre les décisions du ministère du Travail“ am 06. September 2019 bei Assawra externer Link wird eben von einer erneuten solchen Protestaktion in einem der größten palästinensischen Lager berichtet, bei der auch unterstrichen wurde, man werde die Proteste fortsetzen und intensivieren, bis die Maßnahmen des Arbeitsministeriums zurückgenommen würden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Aktionen progressiver Kräfte im Libanon in Solidarität gegen diese Angriffe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Menschenjagd im Libanon:

  • „Kämpfe gegen Rassismus und Ausbeutung“ von Eva Dingel im August 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link berichtet von diesen Aktivitäten unter anderem: „… Die aktuellen Hetzkampagnen des libanesischen Innenministers sowie vieler anderer Politiker gegen syrische Geflüchtete haben also eine lange, komplizierte Vorgeschichte und treffen auf langgehegte Ressentiments in der Bevölkerung. Dennoch gibt es Organisationen, die versuchen, die humanitäre Situation syrischer Geflüchteter im Libanon zu verbessern und es organisieren sich auch einige Gruppen und NROs auf politischer Ebene, um sich gegen den offenen Rassismus zu stellen, der geflüchteten Syrer*innen im Libanon entgegenschlägt. Das «Socialist Forum» etwa mobilisiert gegen Festnahmen syrischer Geflüchteter, so etwa als 2017 syrische Geflüchtete in Arsal von den libanesischen Sicherheitsbehörden festgenommen wurden und vier Männer anschließend in der Haft verstarben. Die daraufhin u.a. vom «Socialist Forum» initiierten Proteste wurden vom libanesischen Innenministerium untersagt, gegen Aktivist*innen gab es Morddrohungen, auch wurden einige Journalist*innen und Blogger*innen in diesem Zusammenhang festgenommen und verhört, nachdem sie über die Entwicklungen berichtet hatten. Ein im «Socialist Forum» Aktiver berichtete damals, dass die Solidaritätskampagne mit Syrer*innen im Libanon regelmäßig zu Problemen mit den Sicherheitsbehörden führte. Es habe einen Fake-Account auf Facebook gegeben, der sich als Partnerorganisation des «Socialist Forum» präsentierte und die libanesische Armee für ihre Aktionen hart kritisierte. Letzteres ist ein absolutes Tabu und führte in diesem Kontext dazu, dass die ohnehin schon gespannte Situation noch weiter eskalierte und Aktivist*innen des «Socialist Forum» mit Hasskampagnen konfrontiert wurden. Zunehmend regt sich aber auch Protest gegen die diskriminierende Behandlung von Syrer*innen seitens der libanesischen Regierung. Im Juni 2019 postete Innenminister Bassil ein Video, in dem einige seiner politischen Anhänger*innen Sprechchöre vor einem Restaurant anstimmten – weil dieses Syrer*innen beschäftigte. Kurz darauf verteilte die Partei des Innenministers Flyer, auf denen propagiert wurde, Geflüchtete könnten «in Sicherheit» nach Syrien zurückkehren. Gegen diese Propaganda regte sich Protest, auf einer spontanen Demonstration versammelten sich etwa 100 Protestierende im Stadtzentrum Beiruts, um ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung zu setzen…“