[Materialsammlung] Jetzt gemeinsam: Mexikanische und US-Regierung gegen MigrantInnen aus Zentralamerika

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand:

 „Verschärftes Vorgehen gegen Migrant*innen an Mexikos Südgrenze“ in Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link am 03. Mai 2019 über die Wendung der mexikanischen Migrantionspolitik hin zum Kurs der US-Regierung: „… Als Antwort auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze habe die Regierung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) nur „Verfolgung und Kriminalisierung“ der zentralamerikanischen Migrant*innen parat, krisitisierte ein Dachverband von 200 Organisationen und Einzelpersonen. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem „schwere Menschenrechtsvergehen“ begangen. Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von AMLO systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben; zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migrant*innen durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduraner*innen pro Tag abgeschoben worden. Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos COMDHSM (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um „die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre“. In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben, im Beisein von Grenzbeamt*innen sowie bundesstaatlicher, kommunaler und Bundespolizei. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, „die Migration zu kriminalisieren“. Hingegen behauptet die Bundesregierung in ihrem Nationalen Entwicklungsplan PND (Plan Nacional de Desarrollo): „Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert“. Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migrant*innen im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat…“.

„Lage der Migranten an der US-Grenze nach Mexiko spitzt sich zu“ von Elena Kühne am 24. April 2019 bei amerika21 externer Link zur weiteren Verschärfung des Kurses gegen die Flüchtlinge aus Zentralamerika: „Die Menschenrechtslage in den Grenzgebieten zwischen Mexiko und den USA verschärft sich zunehmend. Während Migranten an der Grenze zu New Mexiko Einschüchterungen durch Bürgermilizen ausgeliefert sind, sitzen an der Grenze zu Texas mehrere tausend Migranten fest. Aufgrund ihrer scheinbar aussichtlosen Situation liefern sich viele den US-amerikanischen Autoritäten freiwillig aus. Derweil bahnen sich immer neue Migrantengruppen ihren Weg zur Grenze. Aktuellen Schätzungen zufolge halten sich momentan etwa 15.000 Migranten in Mexiko auf. Deren Sicherheit und Wohlbefinden ist indes zunehmend bedroht. Allein in der Stadt Ciudad Juarez an der Grenze zu Texas befinden sich Schätzungen zufolge momentan circa 3.500 Menschen auf der Warteliste für Asylanträge. Laut der Vorsitzenden der Vereinigung Derechos Humanos Integrales en Acción, Efe Blanca Navarete García, sei mit einer Wartezeit von zwei Monaten zu rechnen. Das Vorgehen der US-Behörden bei der Bearbeitung sei jedoch unberechenbar, was eine genaue Einschätzung schwierig mache. Der Rückstau der Asylanträge hat mitunter fatale Folgen…“

„USA: Zahl inhaftierter Migrant*innen erreicht neuen Rekord“ am 13. Mai 2019 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link fasst die Festnahmen im April 2019 zusammen: „US- amerikanische Behörden haben allein im April 2019 rund 100.000 Migrant*innen an der Grenze Mexiko-USA festgenommen. Das ist die höchste Zahl an Festnahmen der letzten sechs Monaten, die die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten CBP (United States Customs and Border Protection) veröffentlicht hat. Die Migrationspolitik von Donald Trump, der vom ersten Tag seiner Regierungszeit an über Dekrete regiert, verschärft die Krise. Von Oktober 2018 bis April 2019 kam es zu 460.294 Verhaftungen an der Grenze. Da immer mehr Menschen aus Zentralamerika an der Grenze ankommen, wird geschätzt, dass sich die jährlichen Verhaftungszahlen auf über eine Millionen belaufen werden. Die Angestellten der CBP sind überfordert, die Haftzentren haben längst ihr Limit erreicht: „Unsere Verhaftungszahlen sind außergewöhnlich hoch“, erklärte Carla Provost, Chefin der CBP, vor dem Senat. „Wir können diese Krise nicht lösen, indem wir einfach mehr Mittel einsetzen. Das ist wie einen Eimer unter einem laufenden Wasserhahn; es ist unwichtig, wie viele Eimer du hast, wenn du den Fluss nicht stoppen kannst“, sagte die Staatsangestellte und fügte hinzu: „Meine größte Sorge ist, dass wird den Folgen nicht standhalten und die Kontrolle über die Grenze verlieren werden.“…“

„Mehr als 100.000 Migranten an amerikanisch-mexikanischer Grenze aufgegriffen“ hatte am 10. April 2019 Spiegel online externer Link für den März 2019 so gemeldet: „Die US-Grenzbehörden haben im März knapp 103.500 Migranten aufgegriffen, die die Grenze illegal überquert hatten. Im Vormonat waren es noch rund 76.500 Migranten gewesen. Das teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde mit. Etwa 57.000 der über 100.000 Migranten waren demnach Familien, 9.300 waren unbegleitete Minderjährige. Die hohe Zahl der illegalen Grenzübertritte frustriert US-Präsident Donald Trump. Er hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Leitthemen gemacht. “Die Asyl-Situation muss geregelt werden”, sagte Trump am Dienstag zu Journalisten. Es sei “lächerlich”, dass so viele Migranten aus Zentralamerika in den USA einen Asylantrag stellen könnten. “Das sind Leute, die mit Vorstrafen in unser Land kommen. Es kommen Mörder. Es kommen Drogenbosse. Es kommen Gangs. Und wir stoppen sie.” Trump hat zuletzt einen personellen Umbau des für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums begonnen…“

„Trump-Regierung sperrt länger weg“ am 17. April 2019 in der taz online externer Link war eine afp-Meldung, worin berichtet wurde: „Illegal in die USA gekommene Asylbewerber*innen könnten einem US-Medienbericht zufolge künftig über Monate oder Jahre festgehalten werden. Wie die New York Times am Dienstag berichtete, erließ US-Justizminister Bill Barr eine Anordnung, wonach illegalisierte Einwanderer*innen bis zu einer Anhörung ihres Falls inhaftiert bleiben sollen. Die Anordnung gelte nicht für diejenigen Asylbewerber*innen, welche legal ins Land gekommen seien. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte die Pläne umgehend und kündigte an, diese vor Gericht anzufechten. „Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, Asylbewerber ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Wir sehen die Regierung vor Gericht. Wieder einmal“, schrieb die Organisation bei Twitter…“

„Mexiko folgt Trump“ von Michael Merz am 24. April 2019 in der jungen welt externer Link zur Koordination der Anti-Migrationspolitik: „Die Fernstraße 200 durch Mexikos südlichsten Bundesstaat Chiapas hatte seit Herbst letzten Jahres als relativ sicherer Weg für Migranten aus Zentralamerika, die zu Fuß in großen Gruppen auf dem Weg in Richtung Norden sind, gegolten. Am Montag mittag (Ortszeit) verlor die Route diesen Ruf. 3.000 Menschen – unter ihnen viele Frauen, Kinder und Babys – wurden in Höhe der Stadt Pijijiapan nahe der Pazifikküste von Bundespolizisten und Agenten der Einwanderungsbehörde INM buchstäblich in eine Falle gelockt. Laut Associated Press nahmen sie bis zu 500 Einwanderer unter brutalen Umständen fest und transportierten sie in Bussen und auf Lkw ins Lager Tapachula, wo diese nun auf ihre Abschiebung warten. Es war der bisher größte Einsatz gegen Migranten in Mexiko. Chaotische Szenen spielten sich auf der Straße ab: Kinder wurden von ihren Müttern getrennt, viele Migranten – zum größten Teil Honduraner – flüchteten in die nahen Berge, manche versuchten, sich mit Steinen und Stöcken zur Wehr zu setzen. Wurden die Flüchtlingstrecks aus Mittelamerika in die USA im letzten Jahr meist noch freundlich aufgenommen und unterstützt – kirchliche und lokale Organisationen hielten beispielsweise oft Lebensmittel und Transportmöglichkeiten bereit –, hat sich ihre Situation deutlich verschlechtert. Nachdem US-Präsident Donald Trump im März angekündigt hatte, die Grenze auch für Gewerbetreibende zu schließen – nach Informationen der US-Handelskammer werden jeden Tag Güter im Wert von 1,7 Milliarden Dollar zwischen beiden Ländern verschoben –, reagierte Mexikos Staatsoberhaupt Andrés Manuel López Obrador zunächst beschwichtigend. Mittlerweile erfüllt er Trumps Wunsch, hart gegen Einwanderer vorzugehen, und verfolgt die Abschiebepolitik seiner Vorgängerregierung, die er als Präsidentschaftskandidat 2018 noch angeprangert hatte…“

„Mexiko geht härter mit Migranten um“ von Nicole Anliker am 27. April 2019 in der NZZ online externer Link zur Kursänderung der mexikanischen Regierung: „Mexiko zieht in Sachen Einwanderung die Schraube an. Darauf deuten die Festnahme von 371 zentralamerikanischen Migranten im Süden des Landes am Montag sowie die wachsende Zahl von Abschiebungen: Nachdem die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador in den ersten drei Amtsmonaten von Dezember bis Februar insgesamt 19 000 Personen ausgewiesen hatte, schob sie allein im März über 15 000 Einwanderer ab. Eine ähnlich hohe Zahl zeichnet sich auch für den Monat April ab. Dies erklärte der Leiter der Einwanderungsbehörde am Dienstag. Mexikos Innenministerin setzte die Angaben in einen grösseren Zusammenhang: Eine beispiellose Zahl von 300 000 Personen hätte im ersten Trimester des Jahres Mexiko durchquert, mit der Absicht, in die USA zu gelangen. López Obrador, kurz Amlo genannt, hatte wenige Stunden davor unbeirrt versichert, dass die Regierung weiterhin an ihrer humanitären Einwanderungspolitik festhalte und nichts von Ausschaffungen halte. Die unzimperliche Verhaftung von Mitgliedern der jüngsten Migranten-Karawane Anfang Woche verteidigte er als Schutzmassnahme im Sinne der illegal Eingereisten.  Damit der Staat diesen die nötige Sicherheit bieten könne, müssten sie sich in Mexiko registrieren, erklärte er. Bereits vor seinem Amtsantritt versprach der Linkspolitiker Einwanderern Arbeitsstellen und Schutz. Dies kündigte ein Umdenken in Sachen Migrationspolitik an. Amlos Vorgänger Enrique Peña Nieto hatte die mexikanische Südgrenze nahezu dicht gemacht und während seiner Amtszeit laut unabhängigen Berichten über 600 000 Personen abgeschoben…

„Mexiko startet Entwicklungsprogramm gegen Einwanderung“ am 20. Mai 2019 bei der Zeit online externer Link über eine weitere Neuerung: „… Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat das Konzept im Auftrag von Mexiko, Honduras, Guatemala und El Salvador entworfen. Das 30 Punkte umfassende Programm soll nun den USA, Kanada, der EU und Japan vorgestellt werden. Ein neues Büro soll finanzielle Hilfen einsammeln und verteilten.  Über den sogenannten Plan Mérida unterstützen die USA bislang Mexiko mit hohen Millionenbeträgen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. “Wir wollen keine Kooperation mehr, um Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Wir wollen keinen Plan Mérida, wir wollen keine Kampfhubschrauber”, sagte López Obrador. “Wir wollen Zusammenarbeit für mehr Entwicklung”. “Wir wollen, dass die Menschen in ihren Heimatländern Job- und Entwicklungsmöglichkeiten finden”, ergänzte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.  Auf der Flucht vor Gewalt und Armut verlassen jedes Jahr Hunderttausende Menschen die Region und versuchen, in die USA zu gelangen. Allein im April wurden an der Grenze zwischen Mexiko und den USA 109.144 Migranten ohne die notwendigen Einreisepapiere festgesetzt…“

„Detienen agentes fronterizos a 700 centroamericanos indocumentados en Nogales“ von Cristina Lima am 08. Mai 2019 in La Jornada externer Link ist der Bericht über den Grenzübergang Nogales, an dem in drei Tagen etwa 1.500 von der US-Grenzpolizei festgenommen wurden: Am dortigen Grenzübergang werden täglich 30 Asylanträge bearbeitet, was unter anderem dazu führt, dass sich Wartezeiten von mehr als 3 Monaten ergeben.

„Chiapas: Policías federales detuvieron a migrantes de caravana“ von Elio Henríquez am 22. April 2019 in La Jornada externer Link ist ebenfalls ein Vor-Ort Bericht – hier aus Chiapas – in Südmexiko wo die mexikanische Polizei am Vortag Hunderte von Menschen aus verschiedenen Staaten Mittelamerikas – vor allem aus Honduras, Guatemala und Nicaragua – festgenommen hatte…

„Otro niño guatemalteco muere bajo la custodia de la patrulla fronteriza“ von David Toro am 20. Mai 2019 bei Prensa Comunitaria externer Link ist ein Bericht über den abermaligen Tod eines guatemaltekischen Jugendlichen in einem Lager der US-Border Patrol. Was insgesamt bedeutet, dass nunmehr sechs junge Menschen zwischen 6 und 16 Jahren aus Guatemala in diesen Lagern gestorben sind…

„Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko“ von Poonal am 05. Mai 2019 bei amerika21 externer Link dokumentiert, berichtet über die Kritik an der mexikanischen Kursänderung: „Menschenrechtsorganisationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit “Verfolgung und Kriminalisierung” zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem “schwere Menschenrechtsvergehen” begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen. Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden. Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um “die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre”. In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, “die Migration zu kriminalisieren”…“

„Migrants: émeutes au camp de Tapachula (Chiapas)“ am 03. Mai 2019 bei Anthropologie du Présent externer Link ist eine (spanische) Materialsammlung über den Widerstand von Lagerinsassen in Tapachula – wo sich vor allem Flüchtlinge aus Cuba der Behandlung durch die mexikanischen Behörden widersetzten.

„Honduras: Busticket ins Ungewisse“ von Gabriela Neuhaus am 03. Mai 2019 im Untergrundblättle externer Link dokumentiert, berichtet unter anderem: „… Seit Oktober 2018 sorgen Karawanen von Flüchtlingen aus El Salvador, Guatemala und Honduras Richtung USA weltweit für Schlagzeilen. Dies, weil es sich um eine neue Form der Migration handelt, aber auch, weil sie US-Präsident Trump als Propaganda für den Bau seiner Grenzmauer dienen.  Trotz verschärfter Grenzbestimmungen von Seiten der USA machen sich immer neue Karawanen, aber auch kleinere Gruppen und Einzelpersonen auf den Weg. Sie fliehen vor Gewalt, Dürre und Armut – viele von ihnen sind direkt bedroht, andere sehen in ihrer Heimat keine Perspektive oder Hoffnung, der Armut zu entkommen.  Laut Angaben der US-Administration wollten im Februar 76’000 Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den USA ohne Bewilligung passieren. Knapp 10’000 wurden zurückgewiesen, 66’000 Menschen, die in den USA Asyl beantragen, wurden interniert. Bei einem Grossteil der Festgenommenen handelt es sich um Familien.  Die Menschen schliessen sich zu Caravanas zusammen, weil diese ihnen einen gewissen Schutz auf der gefährlichen Reise ins Ungewisse bieten. Gemeinsam sind sie stärker und fühlen sich sicherer. Diese Form der Migration ermöglicht es auch Eltern mit Kindern, sich auf den Weg zu machen. Sie meiden, wo immer möglich, Risiken und Gewalt. Deshalb stellen sie bei den US-Grenzbehörden einen Asylantrag. Bis dieser behandelt und beantwortet ist, was aufgrund der grossen Zahl von AsylbewerberInnen sowie neuer Regulierungen der Trump-Administration sehr lange dauern kann, werden sie interniert. Dies im Unterschied zu Einzelpersonen – in der Vergangenheit waren es vor allem Männer und unbegleitete Jugendliche – die eher eine abenteuerliche Grenzüberquerung versuchen und das Abtauchen in die Illegalität in Kauf nehmen…“