Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien

„Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat“, erklärt der  europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen „Multipurpose Aerial Surveillance Service“ (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. (…) „Ich nehme die Berichte von Augenzeug/innen und Hilfsorganisationen, wonach die kroatische Polizei in großem Umfang illegale Abschiebungen durchführt, sehr ernst. Geflüchtete werden mit Gewalt über die grüne Grenze nach Bosnien zurückgeschickt. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat diese Push-Backs sogar bestätigt. Nun muss untersucht und verfolgt werden, wie die Frontex-Dienste bei dem Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot geholfen haben…“ Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 von und bei Andrej Hunko , siehe Hintergründe:

• Antwort auf die Kleine Anfrage „Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU -Außengrenze“

• Unser Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…