Kosova – Kosovo

Ökonomisches und politisches Desaster im NATO-Protektorat

Zwischen allen Stühlen befindet sich gegenwärtig der deutsche UNMIK Protektoratsleiter Michael Steiner. Seine von ihm ins Leben gerufene Kosova-Treuhand-Agentur stößt auf breiten Widerstand sämtlicher nationaler Gruppen in Kosova. Die vom Erfinder Jürgen Voss geschaffene (KTA) Treuhand-Agentur hat die Aufgabe, die Wirtschaft in Kosova zu privatisieren. Der bereits als Reformberater in Moskau und Kiew tätige Voss versucht nun in der ökonomischen Ruine Kosova herumzufuhrwerken. Die Privatisierung ist nach Steiner notwendig, da "über die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung des Kosovo ohne Job ist". Nach Steiner könne "der Rückgang der Hilfe aus dem Ausland nur durch Investitionen wettgemacht werden".

Wie privatisiert werden soll.

Die geschaffene Treuhand verwaltet gegenwärtig 415 Unternehmen und prüft die Möglichkeit, sie an ausländische Investoren zu verscheuern. Laut Prüfungsbericht des Herrn Voss, gelten nur 30-40 von den ObG. Unternehmen als interessant (siehe SZ 24.07.2002). In den angeführten Betrieben befinden sich derzeit über 60000 Beschäftigte, wovon die Hälfte sich im unbezahlten Urlaub befindet. Der unabhängige Gewerkschaftsverband Kosovas befürchtet, daß die Beschäftigten durch die Privatisierung, die sich auf wenige "Schmankerln" beschränken soll, endgültig der sozialen Verelendung preisgegeben werden. Diese Befürchtungen des Gewerkschaftsverbandes sind absolut gerechtfertigt. Denn als wirtschaftlich interessant gilt z.B. eine Brauerei im Peja oder das Grand Hotel in Pristhina sowie Teile der Bergwerke und Metallschmelzen des gewesenen Kombinats Trepca. Für den Schrott des vor kurzem von einem Blitzschlag getroffenen Stromkraftwerkes Kosova-B wird sich in der Tat kein an Profit orientierter Investor finden. Die Stromversorgung in Kosova ist seit dem Unfall in dem genannten Kraftwerk zusammen gebrochen. Bereits vorher war in Kosova Strom nur stundenweise vorhanden, allerdings bekamen die Kosovaren Stromrechnungen, die sich mit der Stromrechnung eines Münchner Haushaltes vergleichen lassen (der Euro ist Landeswährung). An dem Kombinat Trepca, besonders an den verarbeitenden Kapazitäten hat niemand Interesse und sie sollen nach den Arbeitspapieren der Treuhandgesellschaft platt gemacht werden. (Das Kombinat beschäftigte 1989 29000 Arbeiter und hattet die zweithöchste Blei- und Zinkförderquote in Europa.) An dem Wegschaffen der Rohstoffe ist eine internationale Kapitalgesellschaft jedoch interessiert. Sie wurde von der UNMIK de facto zum Eigentümer gemacht. Seit Dezember 1999 sind 218 Bergleute damit beschäftigt die Mine vor dem Absaufen zu bewahren. 2497 albanische Bergleute durften nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Die arbeitslosen Bergarbeiter leben in extremer Armut, seit 1999 werden sie laufend von der UNMIK damit vertröstet "ihr Status werde bald geklärt". Nachdem die Privatisierungsabsichten deutlich wurden, erklärte die Bergarbeitergewerkschaft am 09.07.2002 (DW) "Wir die Bergleute von Stan Terg fordern, daß unser Status sofort geklärt wird. Wir fordern die Rückkehr an unsere Arbeitsplätze, die Zuweisung von Sondermitteln für Sozialhilfe, bis andere Lösungen gefunden sind." Zusätzlich drohten die 218 Bergleute in der Mine mit einem Streik zu Gunsten ihrer ausgesperrten Kollegen, selbst auf die Gefahr hin, daß die Mine absaufe. In ganz Kosova finden momentan Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der Treuhandgesellschaft statt. Bei den Demonstrationen wird u.a. gefordert, wichtige Bereiche wie das Kombinat Trepca, die Elektroversorgung, die Eisenbahn im gesellschaftlichen Eigentum zu belassen. Die Privatisierung wird mit der Forderung nach Beteiligung an den Verkaufserlösen für die ehemaligen Beschäftigten ergänzt. Aber auch der Jugoslawische Staat, zu dem nach UNO-Resolution 1244 Kosova immer noch gehört, hat Einwände gegen die Privatisierung ala Steiner und Voss vorgebracht. Die serbische Regierung besteht auf ihre Eigentumsansprüche in Kosova und verweist auf die z.T. schon unter Milosevic durchgeführten Verkäufe und Privatisierungen. Diese "Eigentümer" drohen mit langwierigen Gerichtsverfahren, wenn ihre Eigentumstitel ignoriert werden. Dennoch liebt es der Kaviardiplomaten Steiner bis heute jeglichen Einwand abzuschmettern. Ob das gut geht darf bezweifelt werden, auf alle Fälle ist die Brutalprivatisierungsoffensive eine schamlose soziale Grausamkeit.

Politische Probleme

Im Juni verhaftete die UNMIK-Polizei mehrere ehemalige hohe UCK Generäle und Offiziere. Anfang Juli wurden bei Verhaftungen im Drenica-Gebiet mehrere aktive TMK (Kosova-Schutz-Corps) Mitglieder festgenommen. Seitdem ist in Kosova die Hölle los. Bei einer Kundgebung erklärte Oberst Sadik Halitjaha "Es hat den Anschein, als setzen die internationalen Kräfte in Kosova die Praxis des serbischen Staates fort, indem sie die UCK-Kämpfer hinter Gitter bringen". Er fuhr fort, "Die jüngsten Verhaftungen in Drenica würden der albanischen Bevölkerung ihre Würde rauben und das Land an die serbische Besatzung zurückgeben." Für Zündstoff ist jedenfalls gesorgt, die NATO-Soldaten und die dazugehörige UNMIK-Verwaltung laufen Gefahr, in einem explosiven Gemisch hochzugehen. Nicht umsonst gibt es tageweise immer wieder erhöhte Alarmbereitschaft auch für die in Kosova stationierten Bundeswehreinheiten.

Positives

Auf der internationalen Bühne wird zu Recht, über die Rückkehr von vielen aus Kosova geflohenen Serben und Roma gesprochen. Der stark von Adem Demaci geprägte Menschenrechtsverein ist damit beschäftigt, die Rückkehr der Geflüchteten vorzubereiten. So erklärte Adem Demaci bei einem Besuch in Gjilan am 19. Juli 2002, "Wir hindern niemanden daran, der den Wunsch hat, nach Kosova zurückzukehren." In einem öffentlichen Gespräch mit dem Bürgermeister von Gjilan erklärte Demaci, "Die Rückkehr vor allen Dingen der Roma nach Gjilan bei vollen demokratischen Rechten für sie, ist eine Grundvoraussetzung um unsere Forderung nach Unabhängigkeit glaubhaft zu vertreten." Für Demaci (ehemaliger politischer Sprecher der UCK) ist die Integrierung aller nationaler Gruppen in ein demokratisches Kosova ein Prüfstein für "unseren Patriotismus" (Koha Ditore, 19.07.2002), jener könne nur internationalistisch sein. Diese und ähnliche Aussagen von Adem Demaci, Albin Kurti (ehemaliger Studentenführer) werden von den albanischen Nationalisten um die Rugova nahe Zeitung Bota-Sot als "slavo-kommunistische Teufeleien" angegriffen. Es gilt zu Bilanzieren, in Kosova bleibt es spannend, es gibt aber auch unterstützenswerte Kräfte wie die Gewerkschaften und patriotische Internationalisten, die sich nicht nur im Konflikt mit der UNMIK, sondern auch mit den albanischen engstirnigen Nationalisten befinden.

Max Brym
Freier Journalist