Die koreanische Präsidentin ist zurückgetreten worden: Jetzt ist es Zeit, ihre Politik zu beenden – Gewerkschaftsbund besetzt Unternehmerverband

Das koreanische Parlament hat auf die Massenproteste der letzten Wochen reagiert und das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park eingeleitet. Die Auseinandersetzung wird jetzt darum gehen, ob es jenen Kräften des Bürgertums, die dieselbe Politik mit anderen Personen wollen, gelingt, „business as usual“ durchzusetzen, oder ob diese Massenbewegung zu einer wirklichen Demokratisierung der  Gesellschaft Südkoreas beiträgt. Die großen globalen Familienkonzerne des Landes machen bereits Druck: Sie könnten, ihre üblichen Planungen für das nächste Jahr im Angesicht der aktuellen Unübersichtlichkeit nicht wie gewohnt vornehmen: Der Gewerkschaftsbund KCTU hat darauf mit einer kurzfristigen Besetzung des Sitzes des Unternehmerverbandes reagiert, mit der der Forderung nach Untersuchungen über das Mitwirken dieser Chaebols am Korruptionsnetzwerk ebenso Nachdruck verschafft werden soll, wie der nach einem Ende der Verfolgung von Gewerkschaftsaktivitäten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

• „Erst gehasst, dann geschasst“ von Rainer Werning am 10. Dezember 2016 in der jungen welt , worin es heißt: „Vollmundig versprach sie eine Abkehr von der rigiden neoliberalen Wirtschaftspolitik ihres Vorgängers, die Macht der großen Konzerne sollte gemindert werden, Marginalisierte verstärkt Hilfe bekommen und »eine neue Ära für unser Land« beginnen. Auch sollte der Dialog mit dem Norden, der Demokratischen Volksrepublik Korea, wiederbelebt werden. Auf diese Weise wollte sie auch aus dem Schatten ihres Vaters, des Militärdiktators Park Chung-Hee, heraustreten, der das Land von 1961 bis 1979 mit eiserner Faust regiert hatte. Doch all diese Vorsätze erwiesen sich schnell als Schall und Rauch: Park, deren Amtszeit offiziell im Februar 2018 geendet hätte, ging repressiv gegen Arbeiter und Gewerkschafter – vor allem gegen die kämpferische, etwa 700.000 Mitglieder zählende KCTU –, Lehrer, zivilgesellschaftliche und oppositionelle Kräfte vor und verfolgte außenpolitisch einen stramm antikommunistischen Kurs“

• „December 5, activists from KCTU and other social movement organizations staged a sit-in at the lobby of Federation of Korean Industries(FKI)“ am 07. Dezember 2016 beim Gewerkschaftsbund KCTU ist ein kurzer (Foto)Bericht von der Protestaktion im Sitz des Unternehmerverbandes, worin gefordert wird: „Samsung, Hyundai, POSCO, Lotte und LG sollten wegen Bestechung angeklagt werden und der  FKI aufgelöst!“

• „Chaebol in contingency mode amid state power vacuum“ von Song Su-hyun am 11. Dezember 2016 im Korea Herald ist ein Bericht über die diversen Manöver der Großkonzerne, um Druck darauf zu machen, dass die bisherige reaktionäre Politik sich auch mit neuen Regierungsmitgliedern nicht ändere

• „Presidential office is allegedly behind outlawing progressive teachers‘ union“ am 06. Dezember 2016 bei Labor Today Korea ist ein Artikel, in dem die Hinweise dargestellt werden, die jetzt öffentlich gemacht wurden, dass ds Büro der Präsidentin direkt Druck gemacht hat, dass die unteren Behörden und die Justiz gegen die Lehrergewerkschaft im KCTU einen Verbotsprozess einleiteten

• Siehe dazu auch: „30. November: Hunderttausende im politischen Streik gegen die südkoreanische Regierung“ am 01. Dezember 2016 im LabourNet Germany