Der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU: Sozialer Streik für grundlegende Reformen beginnt mit einer Großdemonstration in Seoul am 30.Juni

streikplakat social strike seoul 30.6.2017Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea externer Link. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“  ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung:

Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften
in der Regierungszeit Moon Jae-In

(Deutsche Zusammenfassung am 30. Juni 2017, Zwischenüberschriften eingefügt vom LabourNet Germany)

  1. Die neue Ausgangssituation

Einleitend wird in dem Beitrag unterstrichen, dass der Sieg  Moons bei den Präsidentschaftswahlen vor allem ein Ergebnis der wochenlangen Massendemonstrationen vieler Millionen Menschen gegen die vorherige Regierung Park gewesen ist. „Neue Zeiten scheinen angebrochen“ ist eine der Aussagen dabei – zu der festgehalten wird, dass die genaue Bedeutung dieser Entwicklung Gegenstand großer Debatten in der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wenn nun der KCTU zu einem sozialen Streik aufrufe, so stehe dies in der Tradition der gewerkschaftlichen und sozialen Massenbewegungen der Jahre 2015 und 2016, die auch für die Entstehung der Anti-Park Bewegung eine wesentliche Rolle gespielt hätten.

Zur Analyse der Situation zwei Monate nach Moons Amtsantritt werden zunächst einmal eine Reihe positiver Schritte der neuen Regierung begrüßt. Etwa die Streichung des bereits begonnen Projekts der Vorgänger-Regierung, neue Lehrbücher (vor allem für Geschichte) an den Schulen einzuführen, was sowohl massive Propaganda für die Reaktion bedeuten sollte, als auch massive Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft der LehrerInnen hervor rief – die von Park&Co immer stärker illegalisiert wurde. Auch die Wiederaufnahme der Untersuchung zum tragischen Sewol Fährunglück – bei deren Untergang über 300 SchülerInnen auf Ausflug zu Tode kamen – wird dabei erwähnt. Wie auch verschiedene Schritte in den Arbeitsbeziehungen: Sein Besuch am Flughafen, oben kurz skizziert, verbunden mit der Orientierung prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst gänzlich abzuschaffen (wie in vielen europäischen Staaten auch, ist auch in Südkorea der Staat der wichtigste Faktor bei der Ausweitung prekärer Lebensverhältnisse, gerade auch im öffentlichen Dienst) wird dabei ebenso positiv vermerkt, wie sein Versprechen den Mindestlohn auf 10.000 Won/Stunde zu erhöhen und weitere Schritte.

In dieser Situation werde nicht nur von der politischen Rechten und den Großunternehmen der beschlossene soziale Streik des KCTU kritisiert, sondern auch von den extremen Teilen der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten, die diesen Streik überflüssig finden, da seine Forderungen in der Agenda des Präsidenten enthalten seien. Beide Kritikrichtungen, so wird in dem Beitrag weiterhin unterstrichen, träfen sich dort, wo sie dem KCTU vorwerfen, die Arbeiteraristokratie zu vertreten.

  1. Die Bedeutung und das Ziel des sozialen Streiks

Dem wird entgegen gehalten, dass eine solche Behauptung aus zwei leicht zu sehenden Gründen falsch sei: Zum einen, weil die Hauptforderung diesen sozialen Streiks ja gerade die Erhöhung des Mindestlohns sei, für den immer mehr vor allem junge Beschäftigte zu arbeiten gezwungen seien – wobei es nicht nur um eine Lohnerhöhung gehe, sondern auch und gerade darum, den prinzipiellen Billiglohn-Charakter der südkoreanischen Wirtschaft zu überwinden. Und es werde bei dieser Kritik am KCTU auch willentlich übersehen, dass aufgrund der Änderungen in der Gesellschaft und der – wenn auch immer noch ungenügenden, so doch großen – Anstrengungen der Gewerkschaften heute zutage über 25% der Mitgliedschaft der KCTU Gewerkschaften eben prekär Beschäftigte seien.  Was ein Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung sei, sei die Tatsache, dass eben in verschiedenen Sektoren der Anteil der prekär beschäftigten NiedriglöhnerInnen unterschiedlich sei – und aufgrund der Politik früherer Regierungen, sei es kein Zufall, dass gerade die Korean Public Service and Transport Workers’ Union, also die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst diejenige sei, die mir rund 40% auch den höchsten Anteil den prekär lebenden Menschen unter ihrer Mitgliedschaft habe – weswegen sie auch die Hauptkraft des anstehenden sozialen Streiks sein werde.

Schließlich treffe die Kritik das Vorhaben des KCTU auch deswegen nicht, weil es kein Streik gegen die neue Regierung sei – sondern ein Streik gegen das auch im Lande selbst völlig undurchsichtige politische und wirtschaftliche System, das die Chaebols (eine Bezeichnung für die meist in Familienbesitz befindlichen südkoreanischen Weltkonzerne) der Gesellschaft diktiert hätten, gegen die Macht dieser Unternehmen, die bisher die Regierungspolitik bestimmt hätten, insbesondere was das System von Niedriglohn und immer mehr reduzierter gewerkschaftlicher Rechte beträfe. Der Streik habe im Wesentlichen das Ziel, die neue Regierung dazu zu drängen, ihre erklärten Absichten gegenüber den Chaebols und deren politischem System zu verwirklichen.

  1. Die Begrenzungen der Regierung Moon

Es sei aber auch klar, so wird weiter ausgeführt, dass die „Agenda Moon“ eben auch eine begrenzte und oftmals unklare Agenda sei, was für die Gewerkschaftsbewegung eine Herausforderung darstelle, diese Begrenzung qua Massenbewegung zu überwinden und eindeutige Massnahmen zu erzwingen.

Was die Begrenzungen des Moonschen Herangehens betrifft, so wird in dem Beitrag vor allem auf zwei entscheidende Hindernisse verwiesen, die ausgeräumt werden müssten, um eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung im Sinne der Beschäftigten und Erwerbslosen zu erringen. Dies sei zum Einen die Haltung, die Veränderung des Systems der Chaebols an deren guten Willen und dem Appell an ihre soziale Verantwortung zu binden, was als völlig unrealistisch bezeichnet wird. Eine solche Haltung führe dazu, dass die Chaebols sogar verhinderten, dass Südkorea grundlegende Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnen könne. Zweitens aber seien auch begrüßenswerte Orientierungen, wie vor allem die Abschaffung prekärer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, insbesondere die Abschaffung der Zeitarbeit, bisher nur allgemeine Willenserklärungen, weil etwa konkrete Maßnahmen zur Finanzierung der dadurch steigenden Lohnsumme nicht vorgesehen seien.

  1. Neue Orientierungen, neue Perspektiven

Die Risse im Lager der Herrschenden – die noch längst keinen Bruch bedeuteten – seien im Wesentlichen durch die Anti-Park Proteste deutlich und vertieft worden, aber es gehe jetzt darum, dies auszunutzen und dabei neue politische und gewerkschaftliche Ansätze zu entwickeln. So seien die Massendemonstrationen in Südkorea auch geprägt gewesen von einer zunehmend deutlicheren Ablehnung des Neoliberalismus – ohne dass klare Alternativen benannt seien. Gerade deshalb müsse es nun auch eben eine neue Form des Streiks geben, eben den beschlossenen sozialen Streik, der ein Mittel sei, nicht nur die Einheit mit zahlreichen sozialen Bewegungen zu stärken, sondern auch und vor allem Menschen zu mobilisieren, die außerhalb des „normalen Einflussbereichs“ der Gewerkschaften lebten und arbeiteten.

Dass neue Orientierungen nötig seien, so wird abschließend unterstrichen, zeige sich auch etwa an dem Beispiel der politischen Entwicklung in den USA. Dort hätten sich Gewerkschaftsbewegung und Linke nicht aus dem Einflussbereich der neoliberalen Partei der Demokraten emanzipiert – was erst demagogischer, faschistoider und rassistischer Propaganda ermöglicht hätte, die Wahlen zu gewinnen. Es sei eine Herausforderung auch an die Gewerkschaftsbewegung eine nicht unmögliche ähnliche Entwicklung in Südkorea zu verhindern. Der erste Schritt solcher neuen Orientierungen müsse es sein, konkret machbare Schritte zur Beendigung des Chaebol-Systems zu entwickeln, die deren Diktat über die Gesellschaft Südkoreas ebenso beenden sollten, wie ihre enorm ausgedehntes System von Subunternehmen zur noch intensiveren Ausbeutung der Beschäftigten.