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Kolumbianischer Agrarstreik beendet – mit Zusagen

Aufruf „Streike hart! der Kolumbienkampagne: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin am 3. Juni 2016Nach dem die Regierung in den letzten Tagen vertraglich zugesichert hat die Menschenrechte zu wahren und soziale Proteste zu zulassen so wie zu schützen, erreichte die Bewegung „Minga“ heute eine Einigung über die eingeforderten regionalen Verhandlungsrunden mit der Regierung. Die „Minga“ geht weiter! Nun jedoch in den regionalen Verhandlungstischen statt auf der Straße. Eines steht schon jetzt fest. Der größte Erfolg der „Minga“, ist die Mobilisierung gewesen. Das zusammenbringen der Menschen, das streiken für gesellschaftliche Transformationen und für einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. In diesem Sinne wird die „Minga“ nicht aufhören, sondern sie fängt gerade erst an! Der Prozess wird lang und schwierig werden und mit Sicherheit sind weitere Proteste als Nachdruck und zur Durchsetzung erforderlich. Aber „Streike hart“, „ändern wir das“ ist das richtige Mittel zum Ziel! Das Land braucht eine Demokratisierung, eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und einen Änderung der Wirtschaftspolitik“ – aus dem Bericht „Gewonnen: Vertrag nach 15. Tagen Massenprotesten“ am 13. Juni 2016 bei der Kolumbienkampagne externer Link – wobei hier, wie auch in anderen Beiträgen, ein Schwergewicht auf der Orientierung „Fortführung des Kampfes mit (nicht nur) anderen Mitteln“ liegt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge:

  • „Verhandlungserfolg nach 15 Tagen Agrarstreik in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 14. Juni 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es unter anderem heißt: „Die nun durchgesetzten Verhandlungen sollen auf nationaler Ebene geführt werden. Erste Absprachen betreffen vor allem die Sicherheit der Streikenden und das Recht auf Protest. Der Vertreter der Regierung hat zugesagt, die Rechte der am Streik Beteiligten zu respektieren. Das Innenministerium, das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen und Vertreter der Streikenden unterzeichneten ein Dokument, in dem sich die Regierung verpflichtet, „Polizei und Militär konkret anzuweisen, friedliche Proteste nicht zu verhindern, einen vernünftigen Sicherheitsabstand zu den Protesten zu wahren und von illegalen Aktionen abzusehen“. Die Vereinbarung ist eine Reaktion auf die auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen erhobenen Vorwürfe gegenüber der Staatsmacht, in den vergangenen zwei Wochen mit brutaler Härte und illegalen Mitteln gegen den Protest vorgegangen zu sein
  • „Bauernproteste in Kolumbien beendet“ am 13. Juni 2016 in neues deutschland externer Link ist eine Meldung, in der berichtet wird: „Die Bauern in Kolumbien haben nach Zugeständnissen der Regierung ihre Ende Mai begonnenen Massenproteste beendet, bei denen es mehrere Tote gab und die zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt hatten. »Wir haben beschlossen, auf unser Land zurückzukehren und die Bewegung auszusetzen«, erklärte die Organisation der Indigenen (ONIC) am Sonntag. Die Regierung habe Fortschritte im Agrarsektor, bei den Menschenrechten und bei der Landaufteilung versprochen. Innenminister Juan Fernando Cristo bestätigte ein entsprechendes Abkommen
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=99782
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