[5. April 2019 in Den Haag] Die Mordserie an sozialen AktivistInnen in Kolumbien soll vor den Internationalen Strafgerichtshof

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Organisation “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ von  “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019, die wir im Folgenden dokumentieren:

[5. April 2019] Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Pressemitteilung von  “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019

Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um den 5.Fall der Verbrechen an den Menschenrechten in Kolumbien zu eröffnen und zu dokumentieren: die systematische Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen.

Die Organisation “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen.

Parallel dazu werden verschiedene Kundgebungen vor den entsprechenden Konsulaten in Europa und Lateinamerika, gegenüber der UNO in New York und vor dem interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San Jose de Costa Rica stattfinden.

Die Initiative begann vor acht Monaten, im Juli 2018, als der Antragsteller des 5. Falls vor dem internationalen Strafgerichtshof zu inem Marsch aufgerufen hatte, der die schnellere Bearbeitung der bereits beantragten vier Fälle zur Verletzung der Menschenrechte, die der Staatsanwältin Bensouda bereits vorlagen, forderte.

Dieses Gesuch wurde zur Prüfung der Beweislage am internationalen Strafgerichtshof im August 2018 von 70 Bürgern mit Wohnsitz in Niederlande, Belgien und Deutschland übergeben. Am 7. Dezember desselben Jahres, nur einige Monate später, wurde die Eingabe anerkannt und seitdem wurde die Zivilgesellschaft eingeladen, neue Fälle zu dokumentieren, die mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzeigen. Dies führte zu der Kampagne des fünften Falls.

Seitdem wurde eine Bewegung für ganz Europa gebildet, um alle Bürger/innen zu sammeln, am 5.April an dem kontinentalen Marsch teilzunehmen. So entstand ein arbeitsintensiver Ausschuss. Dieses Komitee besteht aus ungefähr 30 Personen, StellvertreterInnen aus verschiedenen Ecken Europas, die in Bogota die Aufmerksamkeit des progressiven Teils der Opposition und der öffentlichen und politischen Meinung auf sich gezogen haben. Ein umfassender Teil der Opposition hat seine Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt. Es werden ungefähr 500 Personen in Den Haag erwartet.

Eine der Thesen, die wir gegenüber der Staatsanwältin vertreten, ist die Verbindung zwischen den Umweltverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Projekten der Wasserkraftwerke der Konzerne von Medellin, la Sierra de Macarena, el Cesar und la Guajira.

Deshalb wird ein Teilnehmer Gebrauch machen von Artikel 15 des Rom-Statuts um sich mit einem speziellen Fall vor dem Büro der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs Gehör zu verschaffen. Einer der sozialen Anführer wird mit uns laufen und das “Licht der Gerechtigkeit” während des gesamten Marsches tragen. Die Zeugenaussage dieses sozialen Leiters hat nicht aufgehört die öffentliche Meinung in den Niederlanden zu beeindrucken.

Diese große Koalition der demokratischen Kräfte will vor der internationalen Gemeinschaft die Stärke der Bürger/innen sichtbar machen, sowie erreichen, dass die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, eine öffentliche Erklärung zur humanitären Krise abgibt, die durch das Verschwinden von Mitgliedern der sozialen Bewegung in Kolumbien droht. Außerdem klagen wir öffentlich die aktuellen Handlungen der kolumbianischen Regierung gegen die Friedensverträge und ihre Institutionen an.

Die Organisationen Unidos por la Paz – Alemania und der Lateinamerikanischer Block Berlin erkennen die Bedeutung der journalistischen Arbeit und die soziale Verantwortung an, die diese beinhaltet. Als Zivilgesellschaft sind wir auf die Kommunikationsmedien angewiesen, um die Verbreitung und Veröffentlichung dieser großen internationalen Veranstaltung zu gewährleisten.

Wir bedanken uns für die solidarische Unterstützung und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

Unidos por la Paz – Alemania  (Vereint für den Frieden – Deutschland)