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Nach dem „Nein“ in Kolumbien: Wer hat gewonnen?

Friedensdemonstration Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterFür die meisten Menschen in Kolumbien, die sich vorher geäußert hatten und auch für viele BeobachterInnen im In- und Ausland, kam das Ergebnis des Referendums überraschend. Hatten sich doch nicht nur Regierungspartei und FARC, sondern auch zahlreiche Organisationen aus diversen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für die Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag ausgesprochen und oftmals aktiv Wahlkampf für das unterlegene „Ja“ organisiert. Und während die paramilitärischen Banden ihre Mordkampagne auch und gerade in der Zeit des Wahlkampfes intensivierten – alle ihre Opfer in diesem Zeitraum waren Vertreter der Zustimmung – malte die politische Rechte um Expräsidenten Uribe ein Bild, das den FARC-Sprecher als kommenden Präsidenten Kolumbiens sah, ein Kolumbien, Uribe zufolge, regiert von Castro und Chavez. Und während Präsident Santos und die FARC bekunden, den Prozess auf jeden Fall fortsetzen zu wollen, posaunt Uribe, er wolle nach wie vor die FARC-Verantwortlichen im Gefängnis sehen. Wie sehen in dieser Konstellation die progressiven Kräfte des Landes die Perspektiven der weiteren Entwicklung? In unserer aktuellen kommentierten Materialsammlung „Nach dem Nein in Kolumbien“ vom 06. Oktober 2016 versuchen wir, dazu Orientierungshilfe zu bieten:

„Nach dem Nein in Kolumbien“

Vieles erscheint im Moment, unmittelbar nach dem Referendum, noch offen: Vor allem, aktuell, wie lange der Waffenstillstand noch Gültigkeit behält. Präsident Santos will mit der rechten Opposition verhandeln – die ein Ende des Waffenstillstandes fordert, die FARC unterstreichen ihren ungebrochenen Willen zum Frieden, viele soziale Organisationen wollen eine Kampagne nicht „für“ sondern „durch“ das Volk.

Wenn „der Frieden“ verloren hat – wer hat dann gewonnen?

Es gibt im Wesentlichen zwei Interpretationen dazu, wer oder welche Richtung dieses Referendum gewonnen hat. Zum einen wird dies der politischen Rechten, vor allem der Partei des Demokratischen Zentrums des Expräsidenten Uribe zugeschrieben, der eine massive Kampagne für das „Nein“ organisiert hatte. Zum anderen, angesichts der Tatsache, dass über 60% der Wahlberechtigten der Abstimmung fern blieben, wird die „Mir doch egal“ Haltung als Gewinner ausgemacht. Inwiefern dies ein Unterschied ist, oder einen ausmacht, ist ebenfalls ein Thema. Und: Ein deutlicheres Ergebnis zeigt sich, wenn man verfolgt, wie im Verlaufe weniger Tage die Entwicklung von „Waffenstillstand bleibt auf jeden Fall in Kraft“ hin zu seiner Aufkündigung rapide vor sich geht.

„Mehrheit in Kolumbien gegen Friedensvertrag, bilateraler Waffenstillstand bleibt bestehen“ von Vilma Guzmán am 03. Oktober 2016 bei amerika21.de externer Link, worin berichtet wird: „Beim Plebiszit in Kolumbien haben 50,22 Prozent der Wähler mit ‚Nein‘, 49,7 Prozent mit ‚Ja‘ gestimmt. Damit hat Präsident Juan Manuel Santos sein Ziel verfehlt, ein politisches Votum der Bevölkerung für die Friedensvereinbarungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) zu erhalten. Hinfällig sind die Vereinbarungen damit jedoch nicht. Das Verfassungsgericht des Landes hatte festgelegt, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist. Im Falle eines ‚Nein‘ könne nachverhandelt oder nach einem neuen Abkommen wieder eine Abstimmung durchgeführt werden

„Zurück zum Krieg?“ von Sascha Jablonski am 06. Oktober 2016 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos will den mit der FARC-Guerilla vereinbarten »bilateralen und endgültigen Waffenstillstand« am 31. Oktober auslaufen lassen. Bis dahin wolle er sich um »Regelungen und Vereinbarungen« bemühen, »die es uns erlauben, die Lösung dieses Konflikts in Gang zu setzen«, sagte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Unternehmern und Kirchenvertretern. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) interpretierten diese Äußerungen als Aufkündigung des Ende September unterzeichneten Friedensvertrages. Der oberste Comandante der Guerilla, Timoleón Jiménez, fragte in der Nacht zu Mittwoch über Twitter: »Geht dann der Krieg weiter?« Milena Reyes, die Mitglied der FARC-Delegation bei den Friedensverhandlungen in Havanna ist, fragt: »Verschwindet unser Lächeln wieder aus dem Gesicht? Was kommt nun?« Vor seiner Entscheidung hatte Santos angekündigt, mit den Gegnern des Friedensprozesses um Expräsident Álvaro Uribe Gespräche führen zu wollen. Diese fühlen sich als Sieger, nachdem das Friedensabkommen am Sonntag in einem Referendum knapp abgelehnt worden war. Die Ultrarechten hatten ihre Kampagne für das Nein mit homophoben und antikommunistischen Sprüchen geführt. Auf Flugblättern hieß es, Kolumbien drohe eine »kommunistische Diktatur« in der auch noch »die Gender-Ideologie beschlossen« werde

„Kolumbien wählt den Frieden ab“ von Harald Neuber am 03. Oktober 2016 bei telepolis externer Link, worin es abschließend heißt: „Was, kurz gesagt, bedeutet: Das Votum vom Sonntag ist politisch bindend, aber rechtlich nicht relevant. Anders formuliert: Santos hat den Frieden ausgehandelt, kann ihn innenpolitisch aber nicht umsetzen. Wichtig sind daher die ersten Reaktionen der Vertragspartner: Sowohl Präsident Santos als Oberbefehlshaber der Armee als auch Farc-Chef Rodrigo Lodoño sprachen sich für die Beibehaltung der Waffenruhe aus, beide Seiten wollen weiter verhandeln. Der Staatschef will nun die Gespräche im erweiterten Kreis fortführen und andere Befürworter und Gegner des Abkommens an den Tisch holen. So oder so stehen Kolumbien nach einer kurzen Phase der Zuversicht schwere Zeiten bevor

„Kolumbien: Volk sagt »No!«“ von David Graaff am 03. Oktober 2016 in neues deutschland externer Link, worin es heißt: „Präsident Santos, für den die Niederlage beim Volksentscheid auch eine persönliche ist, lehnte in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt zunächst ab und betonte, er werde nicht aufgeben und das Ziel des Friedens »bis zur letzten Minute meines Mandats verfolgen.« Er begreife die Niederlage als Chance und lade Vertreter aller politischen Lager – auch jene der Opposition – zu einem nationalen Dialog ein. Ob der politische Sieger des Abends, Ex-Präsident Álvaro Uribe der Einladung zu diesen Gesprächen folgen wird ist ebenso unklar wie die Zukunft des Friedensprozesses insgesamt. Einen Plan-B hat die Regierung nicht. Die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen liegt zumindest bis auf weiteres auf Eis. Das Uribe-Lager hatte stets gefordert, Teile der Vereinbarungen, insbesondere jene zur Übergangsjustiz, müssten neu verhandelt werden

„Kommuniqué der FARC-EP zur Volksbefragung“ am 04. Oktober 2016 bei der FARC externer Link ist eine ausgesprochen knappe Stellungnahme, in der es heißt: „Mit dem heutigen Ergebnis wissen wir, dass unsere Herausforderung als politische Bewegung noch größer und stärker erforderlich sein wird, einen stabilen und dauerhaften Frieden zu schaffen. Die FARC-EP behält ihren Willen für den Frieden und bekräftigt ihre Bereitschaft, nur das Wort als Waffe zum Aufbau der Zukunft zu nutzen

„Trampa en ciernes: Uribe lo convenció a Santos de desandar lo ya acordado en La Habana“ am 05. Oktober 2016 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein Beitrag zum Treffen zwischen Präsident Santos und dem Expräsidenten Uribe, Vertreter der Rechten im Lande, nach dem Santos das Ende des Waffenstillstandes zum 31. Oktober verkündete…

„Colombia: Las Farc empezaron a replegarse a sus campamentos en la selva / Denuncian cierre de una cuenta en Facebook que abogaba por la paz“ am 06. Oktober 2016 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein kurzer Bericht über die Umsetzung des FARC Beschlusses, die Region der eigenen Friedenskonferenz, wo sich die Kämpfer in den letzten Wochen versammelt hatten, zu verlassen und in ihre Ursprungsgebiete zurück zu kehren

Welche gesellschaftlichen Akteure waren für „Nein“?

Waren es „die Städter“ im Allgemeinen, oder „die Mittelschicht“ im Besonderen, wie stark ist die politische Rechte, warum sind so viele der Abstimmung fern geblieben – das sind Fragen, die von verschiedenen Autorinnen und Autoren behandelt werden – aus der Vielzahl von möglichen Artikeln hier einige Beispiele…

„Kolumbiens reaktionäre urbane Mittelschicht“ von David Graaff am 05. Oktober 2016 in neues deutschland externer Link, worin klassenanalytisch hervor gehoben wird: „Warum das Nein-Lager mit einer knappen Mehrheit von weniger als ein Prozent der Stimmen gewinnen konnte und mehr als zwei Drittel der Kolumbianer nicht einmal den Weg an die Wahlurne schafften, darüber wird nun viel diskutiert. Zahlreiche Beobachter zogen Parallelen zum überraschenden Brexit-Votum. Hüben wie drüben sei das Plebiszit rechtlich nicht notwendig gewesen und habe das Negativvotum die Regierungsverantwortlichen völlig unvorbereitet getroffen. Hinzu kam in Kolumbien, dass die Wähler nicht nur über den Friedensschluss mit den FARC, sondern auch über die Regierung des insgesamt unpopulären Präsidenten Juan Manuel Santos und dessen Politik abgestimmt haben. Besonders die neue urbane Mittelschicht hat das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum durch den Verfall des Erdölpreises zu spüren bekommen

„Kein Votum für den Krieg“ von Sascha Jablonski am 05. Oktober 2016 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Entscheidend ist jedoch, dass fast 22 Millionen Menschen gar nicht erst zur Abstimmung gegangen sind – die Beteiligung lag bei 37,4 Prozent. Es war klar, dass die Ultrarechten eine große Bewegung in Kolumbien sind. Doch die Tatsache, dass sie so stark sind, das Friedensabkommen zu blockieren, löst bei vielen Angst und Pessimismus aus. Die Sorgen sind gerechtfertigt, denn der kolumbianische Alltag ist alles andere als friedlich. Allein nach Ausrufung des endgültigen Waffenstillstands zwischen der Armee und den FARC vor drei Wochen sind rund 15 linke Aktivisten ermordet worden, es gab Attentate und Drohungen gegen Gewerkschafter sowie Vertreibungen und Landbesetzungen durch Paramilitärs

„Die hauchdünne Mehrheit für den Tod“ von Toni Keppeler am 06. Oktober 2016 in der WoZ externer Link, worin festgehalten wird: „Die Menschen in den grossen Städten – dort hat das Nein zum Friedensvertrag gewonnen – haben längst verdrängt und vergessen, was Krieg bedeutet. Seit einem Jahrzehnt ist dort kaum mehr etwas davon zu spüren, seit über einem Jahrzehnt läuft eine beispiellose Propagandamaschine: Fünf Milliarden US-Dollar haben die USA in einen Feldzug investiert, bei dem es angeblich nicht um Aufstandsbekämpfung, sondern um einen «Krieg gegen die Drogen» ging. Der ehemalige extrem rechte Präsident Álvaro Uribe (2002 bis 2010) nennt die Guerilla bis heute nur «Mörder und Drogenhändler», «narcoterroristas», und mit Terroristen verhandelt man nicht. Dieses Etikett haftet den Farc an, nicht nur in Kolumbien, sondern weit darüber hinaus und bis hinein in Teile der Linken

„El No en Colombia, triunfo de las oligarquías“ von Ilka Oliva Corado am 04. Oktober 2016 bei kaosenlared externer Link ist eine Analyse der bekannten Bloggerin, die vor allem darauf abhebt, wie die jahrzehntelange Kampagne, die Oligarchie und die USA gemeinsam organisiert hätten immer noch wirke: Der Krieg gegen die Drogen sei auch in Kolumbien einerseits ein Deckmantel für Repression, andrerseits eine Kampagne, die den Individualismus der Mittelschicht mobilisiere und stärke, und eben dies habe sich durchgesetzt

„Una democracia de abstinentes. En Colombia ganó el “no te metas”von Pablo Gentili am 04. Oktober 2016 in den Blogs von El Pais externer Link ist ein Beitrag des Sozialwissenschaftlers, der den Clacso-Verbund koordiniert in dem er in dieselbe Richtung argumentiert, wie die Autorin zuvor, wobei er die Wahlenthaltung konkret analysiert in bezug auf einzelne Städte und bestimmte Regionen. Und Präsident Santos kritisiert, dessen erste Reaktion es gewesen sei, auf die Rechte zuzugehen, anstatt zuallererst die Menschen, die für den frieden sind, zu mobilisieren

Zu den Perspektiven weiterer Friedensbestrebungen

Dass die Rechte nun ihr Programm diktieren will, ist die eine Seite des Ergebnisses. Die andere ist, dass es offensichtlich nun (endlich?) vermehrte Versuche gibt, oder zumindest geben soll, qua Mobilisierung die Bevölkerung am Friedensprozess in ganz anderer Weise zu beteiligen, als dies bisher der Fall gewesen sei

„Perspektiven nach Ablehnung bei „Plebiszit für den Frieden“ in Kolumbien“ von Hans Weber am 05. Oktober 2016 bei amerika21.de externer Link, worin hervorgehoben wird: „Vor diesem Hintergrund gibt es laut Experten vier mögliche Szenarien. Erstens könnten die Konfliktparteien eine verfassunggebende Versammlung einberufen, wie es die Farc von Anfang an vorgeschlagen hatten. Dies würde die Tür zu tieferen Veränderungen sowohl für die Aufstandsbewegung als auch für die ultrakonservativen Kreise öffnen, die am Sonntag gewonnen haben. Der Weg dahin würde nicht weniger als ein Jahr dauern, was an der Schwelle zu einem Regierungswechsel riskant sein könnte. Zweitens könnte eine Kongressfraktion die nötigen Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen. Nach den Ergebnissen des Plebiszits würde jedoch wahrscheinlich keine Partei die politischen Kosten dafür tragen wollen. Drittens könnten die Beteiligten eine Neuverhandlung des Abkommens aufnehmen, um neue, aber auch bereits abgeschlossene Themen zur Diskussion zu stellen. Forderungen des Centro Democrático zur Inhaftierung der Rebellen in Gefängnissen, zum Verbot, dass sie politische Posten übernehmen könnten oder zur Behinderung der Umverteilung von Ländereien würden in den Gesprächen wieder einige Jahre kosten. Die schnellste  Variante wäre ein „nationaler Pakt“ aller Parteien, durch den nur kleine Änderungen des bestehenden Abkommens ermöglicht würden

„Colombianos toman las calles en defensa de una paz plena“ am 05. Oktober 2016 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein Bericht über die Demonstrationen für den Frieden am Vortag in Bogotá, Barranquilla, Cali, Cartagena, Quibdó, Bucaramanga, Santa Marta, Manizales und Medellín an denen sich zehntausende Menschen beteiligten – ein Hinweis auf eine Kraft, die in vielen Stellungnahmen und Analysen im Augenblick etwas kurz kommt: Der Wunsch eines beachtlichen teils der Bevölkerung, endlich Frieden zu haben.

„Bogotá se moviliza a favor de la paz“ am 06. Oktober 2016 bei Colombia informa externer Link ist ein Bericht über die Friedensdemonstration in der Hauptstadt, an der sich rund 60.000 Menschen beteiligten, von denen einige im Bericht zu Wort kommen, die allesamt jetzt erst recht mobilisieren wollen

„Las FARC dispuestas a “rectificar” el acuerdo de paz“ am 03. Oktober 2016 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein Beitrag über ausführlichere Reaktionen der FARC auf das Ergebnis, in dem hervorgehoben wird, dass die Bereitschaft nachzuverhandeln keineswegs ausgeschlossen werde, der Friede sei zu wichtig

„El NO se impuso, ¿qué sigue?“ von José Antonio Gutiérrez D. am 04. Oktober 2016 bei rebelion.org externer Link ist eine ausführliche Abwägung der jetzt bestehenden Möglichkeiten – die davon ausgeht, man dürfe nicht darüber hinweg gehen, dass eine schwere politische Niederlage passiert sei. Der Autor kritisiert darin einen Kurs, auf einen „aufgeklärten Despotismus“ zu setzen, wo es darum gegangen wäre und jetzt erst recht gehe, das Volk, das Frieden will zu mobilisieren, nicht Frieden für das Volk sei an der Tagesordnung, sondern Frieden durch das Volk

„Un Gran Diálogo Por la Paz para refrendar los Acuerdos de La Habana, facilitar los Diálogos con el ELN y garantizar la participación decisoria de la sociedad“ am 04. Oktober 2016 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist die Stellungnahme des Congreso de los Pueblos de Colombia zum Ausgang des Referendums, in dem ganz massiv eine Vertiefung des Friedensprozesses als Antwort auf dieses Ergebnis eingefordert wird:  Etwa durch den Einbezug der ELN in die Friedensverhandlungen und – vor allem – die entscheidende Mitwirkung der Gesellschaft zu organisieren

„Colombia dijo no al Acuerdo de Finalización del Conflicto y la Construcción de una paz Estable y Duradera“ am 03. Oktober 2016 bei Sinaltrainal externer Link ist die Stellungnahme der linken Nahrungsmittelgewerkschaft zum Ausgang des Referendums, in der unterstrichen wird, dass Sinaltrainal weiterhin für einen demokratischen Frieden mit sozialen Reformen unter Beteiligung aller Kräfte des Volkes eintreten werde (und worin anklingt, dass eben diese Erfordernisse bisher nicht erfüllt worden waren)

„Declaracion del Comando Nacional Unitario y la Coordinacion de Organizaciones Sociales“ am 03. Oktober 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist die gemeinsame Erklärung der Koordination der sozialen Organisationen (der der Gewerkschaftsbund angehört) zum Referendum, worin die Entschlossenheit, weiter für den Frieden einzutreten unterstrichen wird, wie auch die Absicht, ab dem 10. Oktober landesweit für konkrete soziale Veränderungen zu mobilisieren

„Soziale und politische Bewegungen in Kolumbien mobilisieren für den Frieden“ von Vilma Guzmán am 06. Oktober 2016 bei amerika21.de externer Link gibt einen Überblick über diese Reaktionen sozialer Bewegungen im Lande: „In Bogotá bildete sich hierfür eine Bürgerinitiative namens #PazalaCalle, die von jetzt an zu diesem Zweck an jedem Montag öffentliche Straßenversammlungen durchführen wird. Derartige Versammlungen sollen auch in anderen Städten stattfinden. In mehrerer Städten fanden am Mittwoch Demonstrationen statt. Unter anderem gingen Studierende von 26 Universitäten des Landes in 13 Städten „Für den Frieden und die Hoffnung“ auf die Straße. In der Hauptstadt Bogotá kamen Tausende auf dem zentralen Bolívar-Platz zusammen, dort soll ab heute ein ständiges Friedenscamp eingerichtet werden. Für heute und Freitag sind weitere Märsche angekündigt. Die linke Basisbewegung Marcha Patriótica betonte in einem Aufruf, das Ergebnis des Plebiszits drücke einen enormen Wunsch nach Frieden im Land aus, der bei den Szenarien über eine Kontinuität bei der Schaffung einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes nicht ignoriert werden könne

Helmut Weiss, am 6. Oktober 2016

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=105331
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