Frieden in Kolumbien. Und wie weiter, da Mörderbanden weiter aktiv sind?

Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Am Montag, 29. August 2016, um 0 Uhr verkündete die FARC (Bewaffnete Revolutionäre Kräfte Kolumbiens) die Niederlegung der Waffen. Das Abkommen mit der kolumbianischen Regierung ist in Kraft, das Referendum darüber in Vorbereitung. Sowohl die andere Guerillaorganisation im Lande, die ELN, als auch Frauenorganisationen, indigene Verbände und zahlreiche soziale Bewegungen, die Gewerkschaften eingeschlossen, begrüßen dieses Ergebnis der Verhandlungen – unterstreichen aber zur selben Zeit Mängel, offene Fragen und soziale Bedingungen eines wirklichen Friedens nach so langen Jahren Bürgerkrieg. Faschistische Mörderbanden morden weiter und die radikale Rechte um den Expräsidenten Uribe macht Front gegen das Abkommen. Historische Erfahrungen aus den 90er Jahren nähren Skepsis. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 30. August 2016 „Welcher Frieden in Kolumbien?“, die ein Versuch ist, Perspektiven zu klären:

„Welcher Frieden in Kolumbien?“

Das Abkommen

„Der Krieg ist beendet“ am 30. August 2016 in der jungen welt externer Link zum Ende des Bürgerkrieges: „Der mehr als 50 Jahre andauernde Krieg zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und den Truppen der Regierung in Bogotá ist vorbei. Nachdem die Unterhändler beider Seiten am Mittwoch den erfolgreichen Abschluss ihrer seit 2012 in der kubanischen Hauptstadt geführten Verhandlungen erklärt hatten, gilt seit dem gestrigen Montag um 0 Uhr Ortszeit zwischen beiden Seiten eine »bilaterale und endgültige Waffenruhe«. Der kolumbianische Staatschef, Juan Manuel Santos, hatte am vergangenen Donnerstag der Armee des südamerikanischen Landes ein Ende aller Angriffe auf die Guerilleros der FARC mit Beginn der neuen Woche befohlen. Am Sonntag zog dann der oberste Comandante der Aufständischen nach“. Zur Skepsis der ELN heißt es in dem Artikel: „Am Montag verbreitete Radio Patria Libre, der Rundfunksender der ELN, einen offenen Brief an die FARC. Da­rin betont die zweitgrößte Guerillaorganisation Kolumbiens, dass man die Inhalte des Abkommens zwischen den FARC und der Administration zwar respektiere, aber nicht teile: »Wir sehen keinen klaren Willen der nationalen Regierung zum Frieden.« Das Ziel Bogotás sei es lediglich, die Guerilla zu entwaffnen, »ohne dass es im Gegenzug die wirkliche Bereitschaft gibt, Abkommen auszuhandeln, die tatsächlich die Ursachen für den politischen, sozialen und bewaffneten Konflikt beseitigen«, heißt es in dem vom obersten ELN-Comandante Nicolás Rodríguez Bautista unterzeichneten Schreiben

„Waffenstillstand zwischen Farc und Regierung in Kolumbien in Kraft“ von Vilma Guzmán am 30. August 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es zum weiteren Ablauf heißt: „Wie Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas informierte, soll die offizielle Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen dem 20. und 26. September stattfinden. Am 2. Oktober wird in einem Plebiszit darüber entschieden werden

„Zur Schlussvereinbarung zwischen FARC-EP und Regierung“ am 26. August 2016 beim Kolumbien Info externer Link ist im wesentlichen eine (übersetzte) Dokumentation des Abkommens, wie es zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC geschlossen wurde

,,Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte…“ am 09. August 2016 beim Lower Class Mag externer Link ist ein Beitrag, der einerseits nochmals kurz die Geschichte des kolumbianischen Bürgerkriegs und seiner Ursachen skizziert, die Einwände der ELN berichtet, und zur generellen Haltung linker Kräfte im Land hervorhebt: „Demgegenüber setzt die FARC-EP, der Polo Democratico Alternativo, Marcha Patriotica und ein großer Teil der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien auf den Friedensprozess als einen möglichen ersten Schritt einer sozialen Transformation der Verhältnisse oder zumindest als einen Ausgangspunkt für einen zu führenden politischen Kampf, den der bewaffnete Konflikt in den vergangenen 20 Jahren zunehmend verunmöglicht hat. Ein weiterer Punkt dürfte sein, dass die paramilitärische Aufstandsbekämpfungsstrategie unter Uribe der Guerilla massiven Schaden zugefügt und diese zurückgedrängt hat, sodass Oligarchie und Guerilla heute in einer Art militärischen Patt-Situation am Verhandlungstisch sitzen

Reaktionen

„Entrevista COCE Paz“ am 17. Juli 2016 bei You Tube externer Link ist ein Video mit der – eben skeptischen – Stellungnahme der ELN zum Abkommen. Die ELN beglückwünscht darin die FARC zum erfolgreichen Abschluss des Abkommens, hebt aber gleichzeitig jene Punkte hervor, weswegen sie meint, das Abkommen berge auch Gefahren und könne so von ihr nicht unterzeichnet werden. Dabei wird vor allem darauf verwiesen, dass keinerlei soziale Reformen mit dem Abkommen direkt verbunden sind, es aber soziale Grüne waren, die zum Bürgerkrieg geführt hätten. Weiterhin wird vor allem auf die weiterbestehende Gewalt gegen sozialen Protest von Seiten der Regierung und der mit ihr verbundenen Paramilitärs verwiesen, was keine Bedingung für einen Friedensschluss sei. Dennoch unterstreicht die ELN, sie werde keinerlei Schritte unternehmen, das Referendum zu behindern und habe keine Einwände, mit „Ja“ zu stimmen

„Colombian women made sure gender equality was at the center of a groundbreaking peace deal with the FARC“ von Ana Campoy am 29. August 2016 bei Quartz externer Link ist ein Beitrag über die – ausführliche – Berücksichtigung das insbesondere die Leiden der Frauen im Bürgerkrieg in dem Abkommen erfahren, inklusive zahlreicher Maßnahmen zur Wiedergutmachung – wo möglich. Der Artikel berichtet ausführlich vom Druck der organisierten Frauenbewegung auf die Verhandlungen und steht unter dem Motto „No woman, no peace“

„Paz en Colombia: indígenas señalan posible exclusión del tema étnico en acuerdo final“ am 24. August 2016 bei Nodal externer Link ist ein Bericht über die Skepsis verschiedener indigener Organisationen, die ihr Grundproblem der Diskriminierung in dem Abkommen womöglich nicht ausreichend vertreten sehen

“En Colombia empieza ahora la etapa de respetar los derechos sociales y humanos” am 28. August 2016 bei kaosenlared externer Link ist ein Interview mit einem der (drei) Berater der FARC bei den Verhandlungen. Enrique Santiago sieht durch den Abschluss der Verhandlungen jetzt eine Zeit sozialer Veränderungen beginnen, in der die zahlreichen sozialen Bewegungen Kolumbiens ihre Forderungen verwirklichen können.

Gewerkschaften, soziale Bewegungen, fortgesetzte Repression

„Colombian trade unionists welcome peace, but push for justice“ von James Tweedle am 22. August 2016 bei Greenleft externer Link ist ein Beitrag, der einen Überblick über die (positiven) Reaktionen der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung auf das Friedensabkommen gibt. Dabei ist einer der Schwerpunkte die Reaktion der Ölarbeitergewerkschaft USO, die sich seit langem im Kampf gegen die Privatisierungsversuche diverser kolumbianischer Regierungen befindet. Die USO kritisiert dabei insbesondere den weiterhin regelmäßigen Einsatz der Polizei-Sondereinheit Esmad gegen gewerkschaftliche Aktionen und stellt dies in einen Zusammenhang mit antigewerkschaftlicher Gesetzgebung und dem Weiterwirken der Paramilitärs.

“La CUT se la juega por el sí“ am 12. August 2016 bei Voz externer Link ist ein Beitrag über die Kampagne des größten kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CUT zum Referendum, bei dem sich diese Föderation massiv für ein Ja zum Friedensprozess einsetzt

„Colombie : Affrontements entre enseignants et policiers“ am 21. August 2016 bei Secours Rouge externer Link ist ein Bericht über den Streik der ErzieherInnen in der Region Cauca, von der die Gewerkschaft ASOINCA über zahlreiche Festnahmen von Streikenden durch die Polizei informiert – als ein Beispiel durchaus vieler möglicher über weitergehende Repression in Kolumbien

„Colombia. Asesinan a tres ambientalistas en el Cauca“ am 30. August 2016 bei kaosenlared externer Link ist die Meldung über die Ermordung dreier Umweltaktivisten in derselben Cauca-Region am Vortage – auch ein Beispiel mehrerer möglicher Berichte über das „Weiterwirken“ der Paramilitärs und ihrer Mordtaten

„La contrainsurgencia del No“ von Carlos Meneses Reyes am 29. August 2016 bei rebelion.org externer Link ist ein ausführlicher Beitrag, der sich vor allem dem Verhalten der politischen Rechten zum Friedens-Referendum und, erst recht, bei einer durchaus absehbaren Niederlage, also einer Mehrheit, die Ja zum Abkommen sagt, welche Strategien und Überlegungen die Rechte entwickelt um diese historische Niederlage wett zu machen. Dabei steht auch in diesem Beitrag die Person des Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez im Mittelpunkt, der die Kampagne für das „Nein“ anführt – ein Mann, der an prominenter Stelle mehrerer offizieller Korruptionslisten steht…