Das Friedensabkommen in Kolumbien: Aus der Sicht von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen

Kolumbianische Friedensverhalungen - Übereinkommen über Opferbetreung im Dezember 2015Demnach einigten sich beide Seiten bei folgenden Themen: beidseitige und definitive Waffenruhe und Einstellung der Feindseligkeiten; Niederlegung der Waffen; Sicherheitsgarantien und Kampf gegen die kriminellen Organisationen, die für Morde, Massaker und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und soziale und politische Bewegungen verantwortlich sind; Bekämpfung der Nachfolgeorganisationen des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke; Verfolgung krimineller Handlungen, die die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und den Aufbau des Friedens bedrohen. Details werden noch bekannt gegeben. Das Abkommen wird heute von Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und dem Farc-Oberkommandierenden Timoleón Jiménez in der kubanischen Hauptstadt unterzeichnet“ – aus dem Bericht „Regierung von Kolumbien und Farc-Guerilla einigen sich auf Waffenstillstand von Vilma Guzmán am 23. Juni 2016 bei amerika21.de externer Link. Ein formaler Friedensvertrag soll im Juli unterzeichnet werden. Siehe dazu auch drei gewerkschaftliche Stellungnahmen und zwei Beiträge zu Hintergründen der Situation in Kolumbien – dem Land, das mehr Flüchtlinge hat als Syrien:

  • „En claves: ¿qué viene después de la firma del cese al fuego en Colombia?“ am 23. Juni 2016 bei Sinaltrainal externer Link ist die Dokumentation offener Fragen in Zusammenhang mit dem nun verkündeten Waffenstillstand (ursprünglich bei Telesur) und insofern auch eine Stellungnahme der Nahrungsmittelgewerkschaft, als darin sowohl die Frage nach dem weiteren Weg zum Friedensvertrag behandelt wird, als auch die politische Form seiner Realisierung (worüber es unterschiedliche Meinungen gibt, die Regierung lehnt die von den FARC vorgeschlagene Verfassungsgebende Versammlung ab). Insbesondere wird darin aber unterstrichen, dass die Regierung zugestimmt hat, die Pflicht zu haben, massiv gegen kriminelle Banden vorzugehen
  • „Paramilitarismus in Kolumbien – Der illegale bewaffnete Arm der Eliten und des Kapitals“ von Dario Azzelini am 22. Juni 2016 bei amerika21.de externer Link (in Übersetzung von Laura Dieli) ist ein ausführlicher Beitrag zu jenen im Abkommen angesprochenen kriminellen Banden, in dem es unter vielem anderen heißt: „Dass kolumbianische Unternehmer und transnationale Konzerne paramilitärische Gruppierungen nutzen ist in Kolumbien gang und gäbe. Einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge wurden in Kolumbien zwischen 1984 und Februar 2012 rund 2 888 Gewerkschafter ermordet (darunter 59 unter der Regierung Santos) und es wurden 216 Fälle von Verschwindenlassen gezählt. 94,4 Prozent dieser Verbrechen sind ungesühnt geblieben. Der paramilitärische Anführer Carlos Castaño gab in der Vergangenheit offen zu: “Wir ermorden Gewerkschafter, weil sie die Leute an der Arbeit hindern”. Iván Duque alias Ernesto Báez, ein inhaftierter früherer Sprecher der Paramilitärs, erklärte Anfang 2007: “Es war logisch, dass die Unternehmen die Paramilitärs unterstützten, da wir die Privatunternehmen achteten. Außerdem stimmten deren Vorstellungen über den Nutzen des freien Marktes mit denen der Paramilitärs überein
  • „Colombia has more internally displaced persons than Syria“ von Adriaan Alsema am 20. Juni 2016 bei Colombia Reports externer Link ist ein Beitrag über die massive interne Fluchtbewegung in Kolumbien. Beinahe 7 Millionen Flüchtlinge gibt es im Land, die meisten aus der Zeit nach 1995, als die paramilitärische AUC ihre „Offensive“ begann. Noch 2015 mussten über 100.000 Menschen fliehen, denn die Nachfolgerbanden der AUC sind aktiv. In dem Beitrag wird die Geschichte der Fluchtbewegungen skizziert und hervorgehoben, dass die angestrebte Rückführungspolitik unter anderem auf das Grundsatzproblem stößt, dass Vertreibungen und Flucht sehr oft mit der Frage von Landrechten zusammen hängen