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Updated: 09.09.2011 3:54

Kenia

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden.
Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen- Seiten zu finden!

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Landesweiter Streik der LehrerInnen in öffentlichen Schulen new

Die Regierung Kenias hatte eine Vision: Kenia 2030 genannt. Die Ausbildung sollte Dreh und Angelpunkt eines neuen Kenia werden. Dafür sollten, unter anderem 28.000 neue Lehrer eingestellt werden. Was dabei "vergessen" wurde: In den Haushalt entsprechende Ausgaben einzuplanen... Während in der öffentlichen Debatte die "Vision" zu 3020 umgewidmet wurde, organisierte die Nationale Lehrergewerkschaft KNUT den Streik: Unter Verweis darauf, dass die Zahl der Lehrer in den letzten Jahren von 260.000 auf 220.000 gesunken sei und es inzwischen 18.000 Lehrer in Zeitverträgen gäbe, deren Übernahme ein erster Schritt wäre. Nachdem der Streik die ursprüngliche Weigerung der Regierung, mit der Gewerkschaft zu verhandeln verändert hatte, kam es am Mittwoch den 07. September zu einem Treffen, bei dem angeboten wurde tatsächlich neue Lehrer einzustellen - mit Zeitverträgen. In dem Bericht "Government to hire 20,000 teachers on contract basis" externer Link von AGGREY MUTAMBO am 07. September 2011 in der Zeitung Daily Nation wird hervorgehoben dass die Gewerkschaft dieses Ergebnis ablehnt: Der Generalsekretär sagte dem Journalisten, der Streik werde fortgesetzt.

Siehe dazu auch: Fotos vom Lehrerstreik externer Link in der Daily Nation vom 06. September 2011

Der Hafen von Mombasa stand still...

Einen zweitägigen Proteststreik kombiniert mit "Dienst nach Vorschrift" Perioden organisierten die fast 7.200 Hafenarbeiter von Mombasa in der vergangenen Woche: Gegen die Pläne der Regierung, den Hafen zu privatisieren und für die Übernahme von etwa 3.000 Zeitarbeitern, die schon seit bis zu 15 Jahren so arbeiten müssen. Antiaufruhrpolizei versuchte mit massiver Repression die Blockade der Hafeneingänge zu zerschlagen - ohne Erfolg. Derweil argumentiert die Staatliche Hafenverwaltung gegensätzlich: Einerseits wird behauptet, der Streik sei so gut wie nicht befolgt worden, andrerseits wird über die hohen Verluste durch den Streik gejammert. Die kenianische Presse tut sich damit hervor, diese Propaganda ebenso zu verbreiten, wie in keinem Bericht der Hinweis darauf fehlt, dass im südafrikanischen Durban rund 4000 Beschäftigte beinahe doppelt so viel Güter bewegen, als es in Mombasa geschieht (37 gegen 19 Millionen Tonnen). Der einzige Bericht, dem dann etwas über einen Ausgang der Streikaktion zu entnehmen ist ist "Hiring of 500 workers at KPA poses threat to profit" externer Link von GITONGA MARETE am 24. Juli 2011 in "The Nation" - diese Übernahme soll laut verschiedenen Berichten der erste Schritt zur Gesamtübernahme sein.

Siehe dazu auch: "Dockworkers' union achieves halt to privatisation at major Kenyan port" externer Link vom 27. Juli 2011 bei der Föderation der Transportarbeitergewerkschaften ITF, wo auch zu genaueren Ergebnissen einiges berichtet wird.

Proteste gegen Lebensmittelteuerung breiten sich aus

Die kenianischen regierenden Klassen waren in ihren Kämpfen schon untereinander immer wenig wählerisch - jetzt, wo auch hier die "Brotproteste" angekommen sind, gibt es als erstes nur eine Antwort: Polizeirepression. So vermeldet in "Protests rock Nairobi, 10 arrested" externer Link von Asha Mwilu am 07. Juli 2011 bei Radio 1FM.

Siehe dazu auch: "Cotu suspends strike over prices" externer Link eine Meldung bereits vom 21. Mai 2011 in der "Daily Nation" - aber die Zahl der Menschen, die sich nicht an die Orientierung des Gewerkschaftsbundes halten mag oder kann ist inzwischen weiter gewachsen...

Dreifacher Mord - elf Forderungen der demokratischen Bewegung

Wer der Propaganda geglaubt hatte, das Übereinkommen zweier Fraktionen der Herrschenden habe in Kenia für einigermassen erträgliche Verhältnisse gesorgt, sieht sich getäuscht: die jüngsten Morde an Menschenrechtsaktivisten stehen in einer endlosen Reihe ähnlicher Vergehen, die seit der "Befriedung" Alltag geworden sind. Bei einem Treffen mit dem Premierminister am 9. März 2009 haben eine ganze Reihe der wichtigsten Gruppierungen der demokratischen kenianischen Opposition einen Katalog von Forderungen "Eleven Point Demand" pdf-Datei als offenen Brief veröffentlicht.

Privatisierung, Söldner und die Präsidentenfamilie...

2005 wurde in Kenia die Eisenbahn privatisiert: knapp über die Häfte der 8.200 Beschäftigten wurde binnen zweier Jahre entlassen, der Rest muß sehen, dass sie ab und zu ihren Lohn ausbezahlt bekommen - Streiks sind an der Tagesordnung. Auch hier ist die allgemeine und öffentliche Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Deals so groß, dass die Regierung damit beginnt, Maßnahmen zu simulieren. Der Finanzminister betont jetzt, die neu gegründete Privatisierungskomission wisse schon, dass es kenianische Interessen gäbe, die nicht verkauft werden dürften. Fluglinie und Telekommunikation sind allerdings schon weg - wie auch jene wohl armenischen Söldner, die Redaktionen bedrohten, die über die Verwicklungen der Familie Kibaki in diverse Privatisierungsvorgänge recherchierten...Nachzulesen in dem Bericht "Shady Deals and Intrigues Haunt Privatisation" externer Link von Charles Wachira vom 18. September 2008 bei ips.

Was die neue Regierung eint: Arbeitsgesetze sollen kassiert werden

Große Auseinandersetzungen gab es wahrlich vor dem Kompromiß eine gemeinsame Regierung zu bilden: Viele Menschen bezahlten sie mit ihrem Leben. Und seitdem ist ständig von inneren Spannungen die Rede. Einigkeit aber herrscht in diesem ach so demokratischem Konstrukt schon an einigen Punkten: Die erst zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Arbeitsgesetze sollen "noch einmal geprüft" werden, die Parlamentsentscheidung von der Regierung kassiert. Die "Kenya Federation of Employers" hatte mit ihren monatelangen Wehklagen, die neuen Gesetze würden die Arbeitskraft wesentlich verteuern, also Erfolg. Ist ja auch verständlich: der kenianische Kleinunternehmer an sich...hat aber einen aktiven Verbandspräsidenten - Patrick Obath, im Hauptberuf Chef des Kleinunternehmens Shell Kenya. Für all jene, die Unternehmerwünsche verstehen: Selbst Kenia ist noch zu teuer. Da protestiert sogar der ansonsten nicht eben progressive Gewerkschaftsbund COTU, wird in dem Bericht "Kenya: State to Annul New Labour Laws" externer Link von Joseph Bonyo, erschienen am 24. Mai 2008 in der Zeitung The Nation (gespiegelt bei Allafrica) festgehalten.

Wer macht sich um wen Sorgen?

Die Auseinandersetzungen in Kenia gehen weiter - offensichtlich unabhängig davon, ob sich die beiden Vertreter der traditionellen Elite, herrschenden Klasse, korrupten Bürokratie - oder auch anderer analytischer Präferenzen - gerade die Hand schütteln oder drohen. Da macht "man" sich Sorgen. Die einen um die Ordnung, die anderen um die Blumenexporte nach Europa, die dritten darum, dass ihre Dienstmädchen nur schwer zur Arbeit kommen können...Um die Menschen: Weniger. Todesopfer geben auch kaum noch Schlagzeilen her. "Kenyan Politics and progressive civil society" externer Link ist ein Diskussionsbeitrag vom 22. Januar 2008, den Kiama Kaara vom Kenya Debt Relief Network an der südafrikanischen Uni Kwazulu Natal hielt.

Weil die Berichterstattung so völlig voller Vorurteile steckt ...

...eine aktuelle Materialsammlung zu den immer noch heftigen Auseinandersetzungen in Kenia nach der Wahl. In der vor allem kritische afrikanische Journalisten sowie jede Menge - politisch unterschiedlich positionierter - Blogger zu Wort kommen: "Ohne Vorurteil gesehen" vom 15. Januar 2008.

Nach der Wahl - die soziale Säuberung der Slums

Der Tenor der Berichterstattung der Kommerzmedien über die heftigen Unruhen in Kenia ist eindeutig: es sind Stammesauseinandersetzungen (weil ja klar ist: Europa besteht aus Völkern, Afrika aus Stämmen) und die AfrikanerInnen sind nicht wirklich reif für "unsere Demokratie" müssen sozusagen vom zivilisierenden Europa benotet werden (im Gegensatz zu Wahlstrategen in Florida oder Großkoalitionären...). Diesen ideologischen Scheuklappen versuchen wir in der Telefonkonferenz "Kenia nach der Wahl" vom 10. Januar 2007 die Sichtweise (und Handlungsweise) von kenianischen AktivistInnen und sozialen Gruppierungen, die für eine andere Geselschaft eintreten entgegenzusetzen.

It is the Kenyan people who have lost the election

“Kenya is entering a protracted crisis. No one really knows who actually won the presidential elections. Given the overwhelming number of parliamentary seats won by the ODM and the dismissal of some 20 former ministers who lost their seats, it seems likely that the presidential results probably followed suit. But it is no longer really a matter of who won or lost. For one thing is certain: it is the Kenyan people who have lost in these elections…” (Englischer) Artikel von Firoze Manji vom 03.01.2008 erschienen bei „Pambazuka Newsexterner Link english text

Gewerkschaftsbund für Gespräche

300 Todesopfer soll es bisher in den heftigen Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl gegeben haben - und ausgerechnet die USA und Großbritannien waren die ersten, die danach riefen, die Probleme nicht auf ihre Weise, sondern friedlich zu lösen. Der Vorsitzende der Wahlkomission rückt zwei Tage nach seinen Ergebnisbekanntgaben mit der Entschuldigung heraus, er sei unter Druck gesetzt worden. Die Kommerzjournaille gefällt sich in Behauptungen über tribalistische Auseinandersetzungen, während jede konkrete Meldung besagt, dass die Riots eben nahezu ausschliesslich in den Slums der grossen Städte stattfinden, wo auch die staatlich legitimierte Gewalt wütet. Die Situation ist dermaßen angespannt, dass selbst der Präsident zu Gesprächen bereit ist - warum eigentlich, wenn er gewonnen hat? - und nun auch der Gewerkschaftsbund COTU, eher als regierungsnah bekannt, nun Gespräche fordern muß, wie in dem redaktionellen (englischen) Bericht "Cotu joins call for dialogue" externer Link vom 3. Januar 2008 in der kenianischen Tageszeitung The Nation berichtet wird.

Comeback der Terroristen von einst - und ihrer Anliegen: Maumau

Für die Regierung ihrer Majestät waren sie Terroristen, die erste eigene Regierung von Yomo Kenyatta entsorgte die politischen Inhalte - die Maumau-Bewegung gegen den britischen Kolonialismus in Kenia stellte die Frage des Landes ins Zentrum des militanten Unabhängigkeitskampfes, unter der programmatischen Ausrichtung ihrer "Land and Freedom" Charta. Darauf antwortete die britische Regierung demokratisch: Maschinengewehre, Bomben und Gefängnislager für Zehntausende. Die in zahlreichen politischen Kreisen unbeliebte Kenya Human Rights Commission klagt jetzt (ab Februar 2008) die Regierung ihrer Majestät vor dem obersten britischen Gericht an. Zwar hatte es vor einigen Jahren bereits eine Entschädigung für einige Kläger, die einst verfolgt wurden gegeben, damit war aber ausdrücklich keine Anerkennung irgendeiner Schuld verbunden - und genau das soll jetzt geändert werden. Die KHRC stützt sich dabei auf die Dokumentationen des Maumau-Historikers Maina Wa Kinyatti (der von der Regierung Arap Mois 1982 in daselbe Gefängnis geworfen wurde, in dem 1957 Dedan Kimathi, der Sprecher der Maumau-Bewegung von der Kolonialmacht hingerichtet und verscharrt wurde, wo genau weiss niemand). Mehr dazu in dem Artikel "Justice for Mau Mau War Veterans" externer Link von Mukoma Wa Ngugi vom 25. Oktober 2007 bei Pambazuka News.

Wenn es "um die Sache" geht...

...nämlich um die Pfründe, dann gibt es Streit zwischen Gewerkschaften, auch in Kenia - wo es innerhalb des Gewerkschaftsbundes COTU schon verschiedentlich heftige Spannungen gab, wie auch diesmal zwischen zwei zur selben Zentrale gehörenden Gewerkschaften. Am 12. September traten die 300 Beschäftigten der Transportfirma Anwarali and Brothers Ltd in Mombasa in den Streik: sie forderten von der Unternehmensleitung die Amalgamated Union of Kenya Metal Workers als ihre Gewerkschaft und demnach Tarifpartei anzuerkennen und einen neuen Vertrag mit ihr abzuschliessen. Sie fühlten sich von der Transport and Allied Workers Union (Tawu) nicht mehr vertreten. Die Unternehmensleitung weigert sich bisher und verweist auf den bestehenden Tarifvertrag mit der TAWU. diese hat bezeichnenderweise dieselbe Stellungnahme abgegeben, wie das Unternehmen: TAWU sei nach dem Gesetz (!) die einzig vertretungsberechtigte Gewerkschaft. vom Willen der Belegschaft ist dabei nicht die Rede - diese sei von der konkurrierenden Gewerkschaft zum Streik "aufgestachelt" worden...Wenn es eben nicht um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Belegschaft geht, sondern um "die Organisation" dann kommen solche Abstrusitäten zustande - und dies nun keineswegs nur in Kenia, wie viele LeserInnen aus eigener Erfahrung wissen dürften. Eine der weltweiten Schwächequellen der Gewerkschaftsbewegung sozusagen exemplarisch nachzulesen in dem (englischen) Beitrag "Trade Unions in Turf Battles" externer Link von Mazera Ndurya in der Tageszeitung "The Nation" vom 14. September 2007, gespiegelt bei "AllAfrica".

Vom Niedergang der Gewerkschaften - nicht nur in Kenia...

Die Kenya National Union of Teachers (Knut) ist die einzige Gewerkschaft, die im letzten Jahrzehnt wirkliche Erfolge erzielen konnte. Nach dem verlorenen Streik an den Universitäten werden nun mit verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen Fakten geschaffen, die KNUT weiter schwächen werden. Und auch wenn der Gewerkschaftsbund COTU der Behauptung des Niedergangs widerspricht indem er darauf verweist, dass neue Mitglieder geworben werden, trifft das nicht den wesentlichen Punkt der Entwicklung, weder in Kenia noch anderswo - behauptet in dem (englischen) Artikel "State of the Unions a Big Concern for All Workers" externer Link Fred Mbugua im The East African Standard vom 4. Dezember 2006, gespiegelt in "all Africa".

Streik auf den Teeplantagen: Verzweifelt gegen Pflückmaschinen

Rund 120.000 Beschäftigte der kenianischen Teeplantagen sollten ab letzte Woche streiken - real fand der Streik zunächst in zwei Teeregionen statt und es beteiligten sich rund 30.000 Beschäftigte. Seit rund zwei Jahren geht auf Kenias Teeplantagen die Auseinandersetzung um die Einführung von Pflückmaschinen, die rund 80 Prozent aller Beschäftigten erwerbslos machen würden. Zum Streikbeginn der redaktionelle (englische) Bericht "Tea Workers' Strike Starts This Morning" externer Link vom 16. Juni 2006 bei der Tageszeitung "The Nation", gespiegelt bei "Allafrica".

"Kaffee? Wir pflanzen Bananen ! - Essen statt Export"

Ein Erfahrungsbericht über zwei Gruppen landloser Frauen in Kenia, die sich - beispielsweise - weigerten, auf neu zugeteilten Grundstücken Kaffee für den Export anzubauen, sondern stattdessen lieber Bananen und anderes, wovon sie direkt leben können, anbauen wollten. Wie frau sich damit bei wem unbeliebt macht - bei Neoliberalen und Keynesianern zum Beispiel - weil so eine "engstirnige" Haltung der einen oder anderen kapitalistischen Grundregel widerspricht, und wie mensch ganz ohne Wirtschaftswachstum besser leben kann: der (englische) Beitrag "Social Reconstruction in Rural Africa: A Gendered Class Analysis of Women’s Resistance to Cash Crop Production in Kenya" externer Link von Terisa E. Turner, Wahu M. Kaara und Leigh S. Brownhill bei der University of Guelph ist zwar schon älter, aber ausgesprochen lesenswert.

Armut produzieren

Wenn der Gewerkschaftsvorstand sagt, Menschenrechtsgruppen sollen sich aus Arbeitsverhältnissen raushalten, wozu braucht man dann diese Gewerkschaft? Exportförderzonen sollten ein Arbeitsplatzschlager, speziell in der kenianischen Textilbranche werden. Dass es diese EPZ in Kenia gibt, nahm man ausserhalb des Landes erstmals im Januar 2003 wahr, als in zwei dieser Zonen - "illegal" - gestreikt wurde, wobei einmal mehr Gewerkschaften eine negative Rolle spielten. Anfang 2005 hat die unabhängige kenianische Menschenrechtskomission einen Bericht über die Lage der Menschen in den EPZ vorgelegt. Eine kurze deutsche Zusammenfassung von März 2005

For teachers it is back to school (Für die Lehrer heisst es: zurück an die Schulen)

Nach einem dreiwöchigen Streik hat der Vorstand der grössten Gewerkschaft Kenias, der Lehrergewerkschaft KNUT (Kenia National Union of Teachers) ein Abkommen über Gehaltserhöhungen geschlossen. Im Gewerkschaftsbeirat (in dem jeder Bezirk mit drei Vertretern sitzt) wurde der Kompromiss mit grosser Mehrheit abgelehnt. Denn: Bezahlt werden soll erst ab Juli 2003 - ohne dass es Haushaltsdebatten gäbe und: Im Dezember sind Neuwahlen. Die Spannungen in der KNUT werden zunehmen - denn der Vorstand blieb bei seinem Beschluss. (Englische) Analyse von Samuel Siringi für die kenianische Zeitung "The Nation" vom 21.Oktober 2002 externer Link

Grundinfos

Pambazuka News – Newsletter für soziale Gerechtigkeit in Afrika externer Link
herausgegeben von „Fahamu - Networks For Social Justice

Kenia im Auswärtigen Amt der Bundesregierung externer Link

Kenia im Fischer Weltalmanach externer Link

Kenia bei Labourstart externer Link

Kenia bei amnesty international externer Link

Kenia bei beim CIA- factbook externer Link

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!


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