Neue Gesetze gegen Gewerkschaften

Zum 1. Januar kommenden Jahres soll in Kasachstan unter anderem ein neues Strafgesetz in Kraft treten. Nicht, dass darin Regierungskorruption besonderes Thema wäre, aber: Die Behörden bekommen dadurch wesentlich erweiterte legale Möglichkeiten, in das Innenleben von Gewerkschaften einzugreifen – und insofern ist es auch eine Art Vollzugsgesetz zu dem im Juli 2014 verabschiedeten neuen und restriktiveren Gewerkschaftsgesetz. In der Pressemitteilung Kazakhstan: free unionism is now either a criminal or administrative offence externer Link vom 22. September 2014 unterstreicht IndustriAll die Besorgnis der Föderation um weitere Einschränkung der Gewerkschaftsrechte in Kasachstan