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Das Regime in Kasachstan bleibt bei seinem Kurs: Repression gegen Wahlproteste, Repression gegen Gewerkschaften

Ab dem 9. Juni 2019, dem Tag der sogenannten Prsidentenwahl in Kasachstan gab es vier Tage lang Festnahmen im ganzen Land - die Proteste, die größten seit 30 JahrenDie Welle von Festnahmen nach den Protesten gegen die Wahl in Kasachstan am Sonntag, 9. Juni 2019 geht weiter: Bis Donnerstag waren 957 Menschen laut behördlichen Angaben wegen verschiedener „Vergehen“ verfolgt worden – und 650 von ihnen wurden – meist vorübergehend – ins Gefängnis geworfen. In der Meldung „Hundreds arrested in Kazakhstan over election protests“ am 13. Juni 2019 bei Al Jazeera externer Link werden nicht nur die Zahlenangaben der Staatsanwaltschaft dargestellt, sondern auch die „Vergehen“, die ihnen vorgeworfen werden: Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Ungehorsam gegenüber der Polizei. In dem Beitrag wird aber auch berichtet, dass die Proteste gegen die Wahlfarce weiter gehen: Auch am Mittwoch habe es in Almaty eine weitere Protestdemonstration gegeben – sowohl gegen den Wahlbetrug, als auch gegen die Welle von Festnahmen. Der Präsident äußerte als Reaktion auf die fortgesetzten Proteste seine Bereitschaft, einen organisierten Dialog „mit der Jugend“ zu beginnen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression gegen Wahlproteste, sowie einen Bericht zur fortgesetzten Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnnen in Kasachstan:

  • „“Der Betrug liegt in der Natur autoritärer Regime“ am 09. Juni 2019 in der SZ online externer Link ist ein Gespräch von Silke Bigalke mit Galym Ageleuow, worin der kasachische Aktivist für demokratische Rechte zur neuen und alten Regierung unter anderem unterstreicht: „… Präsident Nasarbajew ist heute an der Macht wie er früher an der Macht war. Vor einem halben Jahr habe ich gesagt, dass das der iranischen Variante ähnelt, wo man einen Ajatollah hat. Hier ist es der Jelbassy-Status, der es Nasarbajew ermöglicht, das Land mit Hilfe von Tokajew ruhig zu regieren und danach, wenn nötig, Tokajew durch seine Tochter Dariga zu ersetzen. (…) In jedem Fall regiert der Nasarbajew-Clan das Land. Tokajew, als Teil dieses Clans, verteidigt die Interessen dieser Gruppe. Er ist keine selbstständige Figur. Eine andere Frage ist, ob er es werden kann. Eher nicht…“
  • „Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Für die Behörden kommt die „Destabilisierung“ aus dem Westen“ am 11. Juni 2019 bei Novastan externer Link zur offiziellen Stellungnahme über die Proteste gegen die Wahlfarce mit folgender Einleitung: „Der Wahlkampf und die Präsidentschaftswahl in Kasachstan, bei denen der geplante Sieg von Kassym-Jomart Tokajew zustande kam, waren von beispiellosen Demonstrationen und Protesten geprägt. Vor allem die gebildeten kasachstanischen Jugendlichen der Großstädte (Almaty und Nur-Sultan) führten kreative Proteste an, um faire Wahlen und Veränderungen zu fordern. Diese wurden von den Behörden energisch unterdrückt, mit sofortigen Verhaftungen und Gefängnisstrafen für Teilnehmer. In ihren Mitteilungen verweisen die kasachstanischen Behörden einstimmig auf „die geisterhafte Welt des Westens“ und Versuche einer „sozialen Destabilisierung“, die von „Pseudo-Gegnern“ aus dem Ausland durchgeführt werden. Warum eine so aggressive Rhetorik gegenüber dem Westen, der den Machtübergang in Kasachstan weitgehend unterstützt? Was zeigt diese Rhetorik über die Möglichkeit für das Regime und den neuen Präsidenten, den Dialog mit der jungen Rebellengeneration wieder aufzunehmen? Erklärungsversuche unserer französischen Redaktion…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=150247
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