Die Provinzregierung von Quebec verabschiedet im Schnellgang ein Sondergesetz gegen das Streikrecht: Wollen sich kanadische Baugewerkschaften tatsächlich in juristische Vorgehensweise flüchten?

Gewerkschaftsplakat gegen das Anti-Streik Sondergesetz in Quebec am 30.5.2017Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag  bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht:

  • „Quebec government adopts law forcing striking construction workers back to work“ am 30. Mai 2017 beim Canadian Labour Reporter externer Link ist der Bericht über die Verabschiedung des infamen Gesetzes, mit dem die fünfmonatige Zwangsschlichtung anstelle des Streikrechts eingeführt wird. (Auch in Kanada gilt der Trend: Der heutige Kapitalismus ist mit bürgerlich-demokratische Rechten immer weniger vereinbar, Demokratie reduziert sich auf die Auswahl von Karrieremaschinen, immer noch Parteien genannt). Die Parlamentsmehrheit der sogenannten Liberalen Partei stimmte der immer siegreichen Parteiführung (jubelnd?) zu. Mehrere Tausend Bauarbeiter demonstrierten vor dem Landesparlament – ach ja, die Wirtschaftsministerin beteuerte noch, sie sei selbstverständlich für das Streikrecht, das sie soeben abgeschafft hatte.