Das neue kambodschanische Arbeitsgesetz: Knebel für Gewerkschaften

Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger am 13. April 2016 in der jungen Welt externer Link, worin es abschließend heißt: „Gestoppt werden könnte das Gesetz, das für 2017 auch die Etablierung unabhängiger Arbeitsgerichte vorsieht, jetzt nur noch vom Oberhaus, dem Senat. Dessen Vorsitzender sagte zwar eine »genaue Prüfung« der Vorlage zu. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse auch dort scheint der Zustimmung aber nichts im Weg zu stehen. Trifft das ein, würde es Berufsgruppen wie Lehrern, Haushaltshilfen oder Beschäftigten im Transportsektor künftig nahezu unmöglich gemacht, überhaupt Gewerkschaften zu gründen“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: