Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns im Jemen: Neue Waffen für Saudi-Arabien – auch aus der BRD

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen)“ – aus der Meldung „Deutschland heizt Krieg in Jemen an“ vom 23. Februar 2018 in neues deutschland externer Link über das Wirken der BRD im blutigsten aller Kriege, die in der Region stattfinden. Zur aktuellen Entwicklung des Kriegs im Jemen (und zur Rolle der BRD) vier weitere Beiträge – sowie ein Beitrag zu Protesten in einem anderen Land, das den Krieg fördert:

  • „Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien“ am 23. März 2018 in der taz externer Link meldet: „Seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Juni, die bereits den Exportstopp enthielt, hat die Bundesregierung insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. (…) Die Entscheidung über das Millionengeschäft mit Saudi-Arabien ist die erste Rüstungsexportentscheidung des nach der Regierungsbildung neu formierten Gremiums. Und es ist eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung überhaupt. (…)Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass die Boote für die Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung vorgesehen seien“ – woraus hervor geht, dass die Bundesregierung entweder Schutzbehauptungen von sich gibt, oder, um es genau zu wissen, aner der Blockade beteiligt sein müsste…
  • „Saudi-Arabien: Weiter Waffen für den Gegner Irans“ von Thomas Pany am 23. März 2018 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem heißt: „Es ist ein Waffengeschäft in bedeutendem Umfang mit einem Land, das in einem Krieg steckt, welcher der Zivilbevölkerung im Jemen das Leben zur Hölle macht, und das mit Iran in einem Konflikt steckt, bei dem die Zündschnüre kreuz und quer durch den ganzen Nahen Osten verlaufen: Das US-Außenministerium hat dem Verkauf von Waffen im Wert von 670 Millionen Dollar zugestimmt, berichtet die New York Times. (…) Die Zeitung nennt Panzerabwehrwaffen, 6.700 Raketen vom Hersteller Raytheon, Teile für Panzer, die in den USA gefertigt wurden und Hubschrauber, die bereits im Besitz Saudi-Arabiens sind, als Hauptbestandteile des Geschäfts, das im Zusammenhang mit dem Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington steht. Zitiert wird Verteidigungsminister Jim Mattis, der Saudi-Arabien als “Teil der Lösung des Jemen-Kriegs begreift”, was nicht falsch ist, da das Königreich Kriegspartei ist und somit den Konflikt auch herunterfahren könnte“ – andrerseits wäre ja ein Sieg der Waffenbrüder auch eine Art der Lösung des Krieges…
  • „Der Westen als treuer Verbündeter der Al-Qaida“ von Jakob Reimann am 20. März 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link hebt vor allen Dingen hervor: „Als dann im März 2015 das erbarmungslose Bombardement des Jemens durch die vom Westen unterstützte Saudi-Koalition begann, brachte dieser absurde Krieg neben der unvorstellbaren humanitären Katastrophe nur einen echten Profiteur hervor: die Dschihadisten der Al-Qaida, die in den folgenden Monaten so mächtig wurden wie zu keinem anderen Zeitpunkt ihrer 20-jährigen Jemen-Historie. Hochgerüstet wurde die AQAP einerseits durch Waffenlieferungen der Saudis, die eine Vielzahl von Anti-Houthi-Kräften belieferten. Andererseits plünderten die Dschihadisten im Süden des Landes schwerstes Kriegsgerät aus Militärbasen, deren Soldaten im großen Stil zum Kampf gegen die Houthis in den Norden verschoben wurden. Im Schatten der saudischen Bomben konnte die AQAP erfolgreich in dieses Machtvakuum hineinstoßen, übernahm eine Stadt nach der anderen und brachte so große Teile der bevölkerungsarmen – und dafür umso ölreicheren – Wüstenregion im Zentrum des Landes sowie 600 Kilometer der Küstenregion am Golf von Aden unter ihre Kontrolle. Darunter auch die 500.000 Einwohner zählende Hafenstadt Mukalla – der Hauptstadt des im April 2016 ausgerufenen „Al-Qaida Emirat Jemen“, welches länger als ein Jahr Bestand haben sollte“.
  • „Drei Jahre Massenmord“ von Wiebke Diehl am 26. März 2018 in der jungen welt externer Link, worin zu den Auswirkungen auf die Menschen am dritten Jahrestag des Kriegsbeginns berichtet wird: „Zum Zeitpunkt der Intervention Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten hatte Hadi längst die Kontrolle über das Land verloren. Die Ansarollah, die seit den 80er Jahren für die politischen, wirtschaftlichen und religiös-kulturellen Rechte der etwa 40 Prozent der Bevölkerung Jemens ausmachenden Zaiditen eintraten, hatten große Teile des Landes sowie die Hauptstadt Sanaa eingenommen. Erklärtes Ziel der in westlichen Medien oft auch als »Huthis« bezeichneten Ansarollah war es, die Kontrolle Saudi-Arabiens, das den Jemen seit jeher wie seinen Hinterhof behandelt und eine eigenständige Entwicklung des Landes und seiner Wirtschaft verhindert hatte, zu beenden. Weiter verkompliziert hat sich die Lage durch das Erstarken einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Separatistenbewegung im ölreichen Südjemen. Nach drei Jahren Militärinvasion ist die Lage verheerend. Die Vereinten Nationen sprechen in bezug auf den Jemen von der »größten humanitären Katastrophe unserer Zeit«. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam sind inzwischen drei Viertel der Bevölkerung, die bereits vor dem Krieg als ärmste in der arabischen Welt galt, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sieben Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot bedroht, 17,8 Millionen gelten als »ernährungsunsicher«. Bereits vor dem Krieg musste der Jemen 90 Prozent der benötigten Nahrungsmittel importieren, seither ist der Preis für Mehl um 55 Prozent, der für Treibstoff gar um 560 Prozent gestiegen. Das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung stehen vor dem Kollaps – 16 Millionen Menschen fehlt der Zugang zu sauberem Wasser. Die von den Ansarollah kontrollierten Gebiete werden von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten systematisch und ohne Rücksicht auf die leidende Zivilbevölkerung ausgehungert“.
  • „Santander: ¡No queremos en nuestro puerto armas y explosivos para la masacre en Yemen!“ am 10. März 2018 bei kaosenlared externer Link ist ein Bericht über eine Protestaktion im Hafen von Santander – denn auch die spanische Regierung lässt die Lieferung von Waffen seit Jahren zu. Konkret galt der Protest einem Schiff, das auf dem Weg nach Saudi-Arabien im Hafen von Santander stoppte, um aufzutanken, was ihm bereits in Bilbao aufgrund massenhafter Proteste nicht gelungen war. Vor allem in Bilbao waren an den Protesten auch gewerkschaftliche Gruppierungen beteiligt, die nicht fanden, dass Mordinstrumente herstellen mit „Arbeitsplatz“ Argumenten gerechtfertigt werden sollten…