Wenn soziale Proteste zu Kriegen führen: Welche unterschiedlichen Ziele mit dem Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen verfolgt werden

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitBetrachtet man nicht die unterschiedlichen lokalen Akteure, sondern die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Saudi Arabiens und der VAE, zeichnen sich zahlreiche gemeinsame Ziele dieser beiden Staaten ab. Offiziell wollen das saudische Könighaus und die VAE den Iran aus dem Jemen drängen. Tatsächlich steckt Saudi Arabien in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise – es ist alles andere als stabil und ist stark auf westliche Unterstützung für die weitere Aufrechterhaltung der Macht des Könighauses angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den VAE, die ebenfalls mit dem niedrigen Ölpreis zu kämpfen haben und wo zur Machterhaltung mit Repression auf jegliche Form des Dissens reagiert wird. Beide erhofften sich vermutlich durch den Krieg und den erwarteten schnellen Erfolg von den innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Wiedereinsetzung Hadis bzw. die Unterbindung demokratischer Prozesse in Jemen ist auch aus eigenen machtpolitischen Erwägungen notwendig gewesen: Die Massenproteste von 2011, die Saleh stürzten, wurden von Saudi Arabien und den VAE als Gefahr für die Region begriffen, die mit ihrer Forderung nach politischer Mitsprache selbst die Golfmonarchien ins Schwanken bringen könnten. Umso logischer erscheinen die drastischen Maßnahmen des saudischen Königshauses, im Jahr 2011 zahlreiche Panzer nach Bahrain rollen zu lassen, um auch dort Proteste niederzuschlagen. Selbst im eigenen Staatsgebiet im Osten des Landes, wo einerseits ein Großteil der saudischen Ölquellen liegt und andererseits das Gros der diskriminierten schiitischen Minderheit lebt, ließ der saudische Kronprinz MBS im Sommer 2017 das Militär gegen Demonstrierende vorgehen und die militärisch und polizeilich schwer kontrollierbare, verschachtelte Altstadt von Al-Awamiya zerstören, um den Regimegegner_innen ihren Rückzugsort zu nehmen. Anstatt die Forderungen der Demonstrierenden anzuhören, wurden sie als vom Iran finanziert delegitimiert“ – aus der IMI-Analyse 2018/08 „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ von Jacqueline Anders am 04. April 2018 bei IMI Online externer Link, worin in- und ausländische Gründe und Ziele bei der aktuellen Entwicklung des Krieges im Jemen ausführlich behandelt werden. Zum Krieg im Jemen und seinen Auswirkungen ein weiterer aktueller Beitrag und der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema:

  • „Jemen: Alle 10 Minuten ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten“ am 04. April 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link ist ein Gespräch von Julius Jamal mit Ali Al-Dailami, worin neben der Darstellung der aktuellen Situation der Menschen in diesem Krieg auch nochmals kurz an die besondere Geschichte des Landes erinnert wird, samt deren heutigen Auswirkungen: „Die Entwicklungen im Südjemen nahmen hingegen einen anderen Verlauf. 1839 wurde der Südjemen von den Briten erobert und 1937 zur Kronkolonie erklärt. Von 1963 bis 1967 führten im Süden des Landes sozialistische Organisationen einen bewaffneten Befreiungskampf. Die Briten unterlagen und im Südjemen wurde die Demokratische Volksrepublik Jemen ausgerufen. Aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit vom sogenannten „Ostblock“ geriet die Volksrepublik mit dessen Ende in enorme ökonomische Turbulenzen. 1990 vereinigten sich beide Teile des Jemen zur heutigen Arabischen Republik unter Führung des schon seit 1978 im Nordjemen amtierenden Präsidenten Ali Abdullah Salih, der erst im Rahmen von Massenprotesten im Jahre 2012 bereit war abzutreten. Die Einigung beider Landesteile wurde 1994 in Frage gestellt als Kräfte um die Sozialistische Partei sich wieder abspalten wollten. Sie fühlten sich zurecht über den Tisch gezogen. Sowohl ökonomisch als auch kulturell setzte sich der Norden durch und tilgte auch die letzten „sozialistischen“ Errungenschaften wie Bildungs- und Frauenrechte. Es folgte ein Bürgerkrieg der mit der Niederlage der Streitkräfte des Südens endete. Die Konten und Immobilien der Sozialistischen Partei wurden konfisziert und nicht wenige Anhänger flohen ins Exil“.