Die vielen Wege deutscher Waffen in den Jemen-Krieg

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Gerade erst hatte Papst Franziskus als erstes katholisches Oberhaupt überhaupt die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Studie publiziert, die die illegalen Waffengeschäfte des Golfstaates öffentlich macht. So sollen die VAE in „großem Umfang“ Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an jemenitische Milizen liefern, die keiner Regierung unterliegen. Milizen, denen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie Amnesty International schreibt, ist das „Erstarken der Milizen im Jemen eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung“. Tausende Zivilisten seien im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, Millionen Menschen befänden sich am Rande einer Hungersnot. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Katastrophe der Welt. (…) Waffen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar sind seit Beginn des Krieges von westlichen Staaten an die Emirate geliefert worden. Flugzeuge und Schiffe gehörten ebenso dazu wie Waffenzubehör und Munition. Material, das die Emirate Amnesty International zufolge auf direktem Wege an Milizen weiterreichen…“ – aus dem Artikel „Emirate liefern Waffen an Milizen“ von Hanna Voss am 07. Februar 2019 in der taz externer Link zur Veröffentlichung des Berichtes von Amnesty International über die Rolle der VAE im Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen. Siehe einen weiteren aktuellen Beitrag zu den VAE im Jemen-Krieg und deren Weitergabe bundesdeutscher Waffen, den Link zum ai-Bericht, sowie einen Beitrag zur aktuellen Lage trotz sogenannter Friedensverhandlungen und schließlich den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

  • „Westen rüstet Mörder aus“ von Efthymis Angeloudis am 07. Februar 2019 in der jungen welt externer Link ebenfalls zur Waffen-Weitergabe der VAE unter anderem: „Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben bereits vor kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE stoppen zu wollen. Eine Reaktion Berlins steht noch aus. »Die Bundesregierung will nicht wissen, was mit den gelieferten Waffen passiert, denn die sogenannte Endverbleibkontrolle von exportierten Rüstungsgütern findet trotz zahlreicher Skandale so gut wie nicht statt«, sagte Heike Hänsel von der Linkspartei am Mittwoch gegenüber jW. »Die Linksfraktion wird weiterhin mit Anfragen Rüstungsexportgenehmigungen öffentlich machen und sich mit weiteren parlamentarischen Anträgen für einen Rüstungsexportstopp einsetzen«, fügte Hänsel hinzu. Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt, allerdings gehen die Waffenexporte in die VAE sowie die Ausfuhren von im Ausland ansässigen Tochterunternehmen des Rheinmetall-Konzerns an Saudi-Arabien weiter…
  • „Vereinigte Arabische Emirate versorgen skrupellos Milizen mit westlichen Waffen“ am 05. Feruar 2019 bei ai externer Link stellt den (englischen) Bericht selbst so vor: „Die Amnesty-Recherche When arms go astray: Yemen’s deadly new threat of arms diversion to militias dokumentiert, wie über die Vereinigten Arabischen Emirate in großem Umfang Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen, die keiner Regierung unterstehen. Diesen Milizen werden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Das Erstarken der Milizen im Jemen ist eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung. Tausende Zivilpersonen sind im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, und Millionen Menschen befinden sich am Rande einer Hungersnot. Trotz der schweren Menschenrechtsverstöße, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, haben folgende Staaten erst kürzlich Rüstungsexporte an die emiratische Regierung genehmigt oder durchgeführt: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Südafrika, Südkorea, Türkei, Großbritannien, die USA und einige mehr…
  • „Verzweifelte Lage der Menschen spitzt sich zu“ am 06. Februar 2019 bei Entwicklungspolitik Online externer Link zu einer Mitteilung der Welthungerhilfe über die Lebensbedingungen der Menschen trotz Friedensverhandlungen: „Nach Einschätzung der Welthungerhilfe spitzt sich die Lage im Jemen trotz der aktuellen Friedensbemühungen dramatisch zu. Nach neuesten UN-Angaben leiden trotz internationaler Hilfslieferungen knapp 16 Millionen Menschen unter Hunger. Das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Rund zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind bereits unterernährt. Ohne weitere Hilfe sind etwa 250.000 Jemeniten von einer Hungersnot bedroht. “Die Situation der Menschen verschlechtert sich täglich weiter. Wir befürchten für den Jemen eine Hungersnot”, erklärte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. “Die aktuellen Friedensgespräche sind wichtig, denn nur eine politische Lösung des Konfliktes kann das Leid der Bevölkerung dauerhaft beenden. Die finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist wichtig und wir brauchen mehr Flexibilität, um das Geld dort einsetzen zu können, wo es am dringendsten gebraucht wird…