Der Krieg der Saudis gegen Jemen – und das deutsche Lob dafür

August 2017 Massendemonstration in Aden: Gegen Krieg und KapitalismusWer so dick im Kriegsgeschäft mit den Sauds steckt wie die BRD, übernimmt gerne auch die Verlautbarungen selbsternannter „Könige“, mit denen diese – unter dem Gelächter der Welt außerhalb EU und USA – weis machen wollen, sie würden sich ja nur verteidigen. Der jüngste Raketenangriff von Rebellen des Jemen auf die saudische Hauptstadt ist dafür ein Lehrstück. Die eine Rakete taucht in jeder Meldung auf, die täglichen Bomben auf die Zivilbevölkerung im Jemen, wenn überhaupt einmal, dann am Rande. Und man muss kein Sympathisant irgendwelcher ethnischer oder religiöser Rebellen sein – über die ganz anders gearteten Bewegungen vor allem im Südjemen wird in bundesdeutschen Medien in der Regel gar nichts berichtet – um die Bekundung nachvollziehen zu können: „Wenige Minuten zuvor hatte der Huthi-Fernsehsender im Jemen, al-Masirah TV, den Abschuss einer Burkan-2-Rakete gemeldet. Ihr Ziel sei der Al-Yamamah-Palast in Riad gewesen. Dort habe sich die Führung des Landes – der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und andere Offizielle – getroffen, um das Jahresbudget zu besprechen. In dem Palast befindet sich das Hauptbüro des Königs und seines Hofstaats“ – wie es im Beitrag „Im Anflug auf Riad abgefangen“ von Kharim El-Gawhary am 19. Dezember 2017 in der taz externer Link berichtet wird. Zum saudischen Krieg im Jemen zwei aktuelle Beiträge über die Unterstützung der Aggression durch die BRD:

  • „Tausend Tage Krieg“ von Knut Mellenthin am 21. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin zur Politik der Bundesregierung unter anderem folgende nach geradezu geniale Aussage fest gehalten wird: „Außenminister Sigmar Gabriel hat sich derweil am Mittwoch bei Riad für seinen Kommentar zur Libanon-Krise im vorigen Monat entschuldigt. Er hatte im November gesagt, mit der Art und Weise, »wie mit dem Libanon umgegangen wird«, sei nun die Spitze erreicht. Er hatte damit auf die Rücktrittserklärung des libanesischen Ministerpräsident Saad Hariri reagiert, die ganz offensichtlich durch politischen Druck in Riad zustande gekommen war. Es müsse deutlich werden, so Gabriel damals weiter, »dass wir das Abenteurertum, das sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen«. In diesem Zusammenhang nannte er auch den Krieg im Jemen und die Maßnahmen mehrerer arabischer Staaten gegen das Fürstentum Katar. Gegenüber der saudischen Tageszeitung Al-Schark Al-Ausat erklärte er am Mittwoch, mit seinen Äußerungen habe er »kein bestimmtes Land in der Region angreifen wollen, auch nicht Saudi-Arabien«. Als Versöhnungsangebot an das Regime in Riad setzte Gabriel hinzu: »Saudi-Arabien ist der größte Spender humanitärer Hilfe im Jemen, aber dieser Fakt wird in Deutschland leider von einigen ignoriert.«  Im Zusammenhang mit Gabriels Saudi-Schelte war Mitte November bekanntgeworden, dass im dritten Quartal 2017 dreimal so viele deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt wurden wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres“. Wobei LabourNet Germany dem geschäftsführenden Außenminister gegenüber zugeben muss, dass auch wir die Tatsache der humanitären Hilfe der Sauds für den Jemen bisher ignoriert hatten. Jetzt haben wir es gelernt, versprochen! Auch Bomben sind humanitäre Hilfe.
  • „Krieg in Jemen mit deutschen Waffen“ von Olaf Standke am 19. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link, worin berichtet wird: „Die amtierende Bundesregierung wollte sich am Montag zunächst nicht zum aktuellen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) äußern. Es ist schon Ritual, wenn ihr Sprecher Steffen Seibert lediglich auf die grundsätzlich restriktive Exportpolitik der Bundesrepublik verweist. Nur zielt die Kritik der Kirchen seit Jahren darauf, dass zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit Welten liegen. Eigentlich sollen die Richtlinien Exporte in Spannungsgebiete ja verhindern, doch Krieg in Jemen führt Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition auch mit Bestsellern aus hiesigen Waffenschmieden. »Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft«, betonte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Unter der großen Koalition seien zwischen 2014 und 2017 Rüstungsexporte im Wert von über einer Milliarde Euro an Riad genehmigt worden, Patrouillenboote etwa oder Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets. »Saudische Patrouillenboote haben dann Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an Jemen gestoppt«, so Dutzmann. Zudem seien G3-Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in der autokratischen Öl-Monarchie gefertigt, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Regierungstruppen im Kampf gegen aufständische Huthi-Rebellen zu unterstützen“.