Alle sind gegen den Krieg im Jemen – jetzt sogar der Senat der USA? Gebombt wird weiter…

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitDurch den Bericht des US-Außenministeriums vom Mittwoch ist nun offiziell, was die Welt längst wusste: Die Militärintervention in Jemen, angeführt von Saudi-Arabien, fordert Tausende zivile Opfer. Am selben Tag hat der US-Senat abgestimmt: Die Saudis werden in Sachen Jemen nicht mehr unterstützt. Die Senatoren wollen damit ihre Unzufriedenheit mit der präsidialen Haltung gegenüber dem Königshaus ausdrücken, das Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechtsverletzungen genießt. US-Präsident Trump kündigte umgehend an, sein Veto einlegen zu wollen. Die Abstimmung ist allerdings auch Teil eines innenpolitischen Zwists zwischen Präsident und Senat, denn an den Zivilisten in Jemen sowie Saudi-Arabien liegt beiden nichts, und das schon lange. Trump hat das intime Verhältnis zum Königreich nicht begonnen, sondern geerbt. Die US-Regierung unterstützt saudische Luftangriffe in Jemen schon länger als Trump Präsident ist – sie liefert vor allem Informationen, die zur Erfassung von Angriffszielen dienen…“ – aus dem Beitrag „Beim Hungern in die Luft gejagt“ von Philip Malzahn am 14. März 2019 in neues deutschland externer Link, der unter anderem auch daran erinnert, dass die faktische Kriegsbeteiligung keineswegs mit Herrn Trump angefangen hat. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, aus dem die – geringe – Bedeutung dieser Senatsabstimmung deutlich wird, sowie einen Hintergrundbeitrag:

  • „Gegen US-Militärhilfe im Jemen“ von Dorothea Hahn am 14. März 2019 in der taz externer Link unter anderem zu den Auswirkungen dieser Positionierung: „… Für Trump, der auch wegen seiner Notstandserklärung Gegenwind aus der eigenen Partei im Kongress bekommt, ist die Abstimmung ein Tadel. Aber keine Verpflichtung. Denn bislang ist der Kongress noch weit von einer Zweidrittelmehrheit gegen ihn entfernt. Das Weiße Haus hat am Mittwoch bereits ein Veto Trumps angedroht. Begründung: Der vom Senat verlangte Rückzug würde die „bilaterale Zusammenarbeit in der Region gefährden“. Die USA unterstützen Saudi-Arabien mit massiver Militärhilfe und mit nachrichtendienstlichen Informationen. Seit Trumps Amtszeit hat sich die Beziehung zwischen Riad und Washington noch intensiviert…“
  • „USA/Saudi-Arabien: Unterstützung eines Kriegsmonsters“ von Thomas Pany am 14. März 2019 bei telepolis externer Link hebt unter anderem zur Bedeutung der Kooperation mit dem Regime in Saudi Arabien  hervor: „… Das Votum im Senat wird aller Wahrscheinlichkeit nach daran nichts ändern. Die Lehre heißt: “Wir haben es mit der Realität zu tun und nicht mit Idealismus”. Die Lobby ist zurück und kein bisschen weniger selbstbewusst nach dem Blutbad, das an Kashoggi angerichtet wurde. “Schätzt, was ihr am Kronprinzen Muhammed Bin Salman habt und kommt damit zurecht. Er wird lange bleiben und ist das Beste, was der Westen bekommen kann”, lautet die Botschaft von Ali Shihabi, einem früheren Investmentbanker in Saudi-Arabien, gegenwärtig Chef des Think Tanks Arabia Foundation. Wer dessen Website besucht, bekommt groß das Gesicht des Kronprinzen zu sehen und darunter in dicken Buchstaben: “Muhammed bin Salman is here to stay” (“Er wird bleiben”). Wer neugierig weiterschaut, kommt als nächstes auf einen Artikel, der die Ölexporteure Saudi-Arabien und Venezuela miteinander vergleicht. Dort wird festgehalten, dass der “relative” Erfolg Saudi-Arabiens damit zusammenhängt, dass die Führung dort, anders als in Venezuela, Algerien, Iran oder Irak usw,. mehr auf Stabilität achtet, auf die Lieferung von Leistungen und auch geopolitisch reifer sei. Dass der eigentlich doch glänzende Erfolg mit dem Wort “relativ” eingeschränkt wird, liegt daran, dass im Satz zuvor das Stichwort Demokratie im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung auftaucht…“