Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik – der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch – inklusive politische Streiks

Japanische Zementarbeiter im politischen Streik gegen die neuen Kriegsgesetze am 14.9.2015Die großen Demonstrationen in mehreren japanischen Städten aus Anlaß der Verabschiedung der neuen Kriegsgesetze der rechten Abe Regierung waren auch in bundesdeutschen Medien zu sehen – hier und da auch die massiven Auseinandersetzung mit Polizeieinheiten, die das Parlament der Kriegspolitiker schützen sollten, was ihnen nur sehr schwer gelang. Weniger bekannt wurde, das es mehrere kleinere, unabhängige Gewerkschaften gab, die am Tag der Parlamentsentscheidung zu politischen Streiks aufgerufen hatten – die auch organisiert wurden (und natürlich wiederum Debatten über die Zulässigkeit politischer Streiks hervorriefen). Der Bericht “Ready-mixed Concrete workers wage strikes against the War Bill” der Kollegen von LaborNet Japan vom 21. September 2015 externer Link ist nun auch auf englisch verfügbar und berichtet vor allem über den landesweiten Streik der Zementgewerkschaft Zennikken Solidarity Union, an dem sich bahezu alle der rund 3.000 Mitglieder beteiligten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die neuen Gesetze, Proteste und gewerkschaftliche Aktionen:

  • “Abe auf dem Kriegspfad” von Michael Streitberg am 23. September 2015 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt “Obwohl die neuen Bestimmungen eine Zeitenwende markieren, sind die  Prinzipien der japanischen Nachkriegsverfassung schon lange ausgehöhlt. Der das Land zum Frieden verpflichtende Verfassungsartikel 9 erlaubt genaugenommen nicht einmal die Aufstellung regulärer Streitkräfte. Faktisch zählt die unter dem Namen »Selbstverteidigungskräfte« (SDF) fingierende Armee jedoch zu den modernsten und schlagkräftigsten der Welt. Auch beteiligten sich japanische Soldaten bereits von 2004 bis 2008 an der US-amerikanischen Besatzung des Irak. Dennoch fühlt sich ein großer Teil der japanischen Bevölkerung noch immer einer nichtmilitärischen Außenpolitik verpflichtet