Italien schlägt ein neues Kapitel der unendlichen EU-Geschichte auf: Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert. Und der Belegschaften

Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Bankenrettung: »Tor zur Hölle«“ von Hermannus Pfeiffer am 28. Juni 2017 in neues deutschland externer Link, worin es zu den „Lehren“ der (niemals beendeten) Finanzkrise heißt: „Die EU-Kommission genehmigte dennoch die Staatshilfen für die Liquidation der beiden Geldhäuser. Die für die Abwicklung von Krisenbanken zuständige Behörde der europäischen Bankenunion, der Einheitliche Abwicklungsausschuss, entschied, »eine Abwicklung sei im öffentlichen Interesse nicht gerechtfertigt«. Die immerhin mittelgroßen Banken seien zu klein. Dieses Schlupfloch erlaubt es nach Auffassung der EU-Kommission, die Abwicklungsrichtlinie zu umgehen. Europäisches Recht sieht unter diesen Umständen vor, dass nationale Insolvenzvorschriften gelten. »Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern«, so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Allerdings war dieses Schlupfloch nur als Übergangsregelung gedacht. Der Bremer Finanzmarktexperte Rudolf Hickel sieht einen Verstoß der Kommission gegen den Geist der EU-Richtlinie: »Das geht nicht.« Damit sei die Bankenunion »tot«, mit der große Gläubiger statt kleine Steuerzahler zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Pessimisten in der Linken hätten ein solches Debakel allerdings vorhergesagt und behielten nun leider Recht“.