Hunderttausende auf Italiens Straßen: Gegen rassistisches Polizeistaats-Dekret und rechte Gegenreform der Familiengesetze

demoplakat_italien_10.11.2018Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen anderen Orten fanden diese Proteste gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung gemeinsam statt. Denn beide Maßnahmen sind sozusagen Kernbestandteil des Programms der regierenden Rechten: Während das rassistische Polizeistaats-Gesetz Salvinis den Terror gegen Flüchtlinge und Migranten systematisch ausweiten und umsetzen soll, ist die Reform des Familiengesetzes darauf ausgerichtet, die traditionellen patriarchalischen Strukturen wieder zu stärken. Insgesamt wurden diese Proteste am vergangenen Samstag zu den bisher größten seit dem Regierungsantritt der Fünf Sterne/Liga-Koalition. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

  • „Antirassistischer Massenprotest in Rom“ von Anna Maldini am 11. November 2018 in neues deutschland externer Link berichtet unter anderem: „Mit 120 Bussen waren die Menschen aus dem ganzen Land am Samstag nach Rom gekommen, praktisch ignoriert von den von den großen Parteien, den Gewerkschaften und vor allem von den Medien. Die knapp 100.000 Menschen forderten eine offene, solidarische Gesellschaft, in der auch Migranten und Flüchtlinge als Menschen mit Rechten und Pflichten angesehen werden und nicht, im besten Fall, als »Probleme«. Sie protestierten auch gegen die jüngsten Maßnahmen der Rechtsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung und vor allem gegen Innenminister Matteo Salvini (Lega). Diese sehen unter anderem eine drastische Einschränkung des Asylrechtes vor, weniger Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Schließung der Modellprojekten, die etwas für die Integration und das friedliche Zusammen von Menschen unterschiedlicher Herkunft tun. (…)Auch vor der großen Demo am Samstag in Rom gab es Vorfälle, die man wohl nur als Schikane bezeichnen kann. Viele der zahlreichen Busse, mit denen die Demonstranten aus allen Landesteilen angereist waren, wurden vor den Toren Roms angehalten. Die Polizei überprüfte und fotografierte zum Teil jeden einzelnen Insassen der Busse und führte Leibesvisitationen durch…
  • „Al via la mobilitazione contro il Ddl Pillon“ von Sara Capolungo am 10. November 2018 bei Left externer Link ist ein Beitrag über die Proteste gegen die Familien – Initiative der Frau Pillon, worin die Kritiken der Sprecherinnen verschiedener Frauenorganisationen berichtet werden, die die Initiative rundweg ablehnen, etwa unter Verweis auf die darin enthaltenen „neuen“ Bestimmungen zu Scheidungsfällen und damit verbundenen Entscheidungen über Sorgerecht, die nichts Neues, sondern Altes darstellten. Alle diese Aktivistinnen stellen heraus, dass es kein Zufall sei, dass sich die bisher größten Angriffe der Rechtsregierung gegen MigrantInnen und Frauenrechte richteten.
  • „Un evviva a tutte le manifestazioni di oggi, tranne una…“ von Giorgio Cremaschi am 11. November 2018 bei Contropiano externer Link ist ein Beitrag, in dem gerade diese Gemeinsamkeit beider Proteste besonders hervor gehoben wird, die sich sozusagen gegen das „Kerngeschäft“ der Rechtsregierung richteten, Rassismus und Sexismus nicht mehr nur zu verbreiten, sondern weiter zu institutionalisieren. Deswegen, so der Autor, sei es auch nicht überraschend, dass sich viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen aller dieser Aktionen der Tatsache bewusst seien, dass sie einen gemeinsamen Kampf kämpfen. Der Beitrag wird abgerundet durch eine Fotodokumentation des polizeilichen Vorgehens gegen die Busse zur Demonstration nach Rom.