Eine vergebliche Hoffnung auf die italienische Rechtsregierung gegen Armut im Süden des Landes: Hartz IV statt bedingungslosem Grundeinkommen

no_salviniNur ein Jahr ist es her, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien einen überwältigenden Wahlsieg feierte: Mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Partei, die versprach: „Wir schaffen die Armut ab!“ Vor allem im Süden des Landes, dem Mezzogiorno, wo mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in absoluter und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in relativer Armut leben, war die Zustimmung für Luigi di Maios Partei groß. Ebendort war das im Wahlprogramm festgelegte „reddito di cittadinanza“, also Bürgereinkommen, wohl ausschlaggebend für den Erfolg der Bewegung. Es sollte ein Existenzminimum von 780 Euro im Monat zusichern und somit Arbeitslosen und Geringverdienern ein stabiles Einkommen gewährleisten. Dadurch, so die Logik der Fünf-Sterne-Bewegung, werde garantiert, dass verarmte Bürger „ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können“. Die Maßnahme, die der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der Komiker Beppe Grillo, ins Wahlprogramm eingeführt hatte, ließ viele Beobachter im In- und Ausland an ein bedingungsloses Grundeinkommen denken. Verfolgt man aber ihre Umsetzung, wird klar, dass sie damit wenig gemeinsam hat. In vielerlei Hinsicht strebt die italienische Regierung mit dem im Januar beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des „reddito di cittadinanza“ sogar entgegengesetzte Ziele an. (…) Denn während die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens darauf beruht, ein Existenzminimum durch regelmäßige Barauszahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, zielt das italienische Modell darauf ab, Bürger durch eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen in Arbeit zu drängen. Eine Art „Hartz IV all’italiana“, wie Vize-Premier Luigi Di Maio sein Gesetz stolz präsentiert, dessen jährliche Kosten auf 8,1 Milliarden Euro geschätzt werden…“ – aus dem Beitrag „Hartz IV all’italiana“ von Valentina Gianera vom 01.04.2019 in der Ausgabe 13/2019 des Freitag externer Link, worin die besonders kritische Lage im Süden Italiens durchgängig ein Thema ist. Siehe dazu auch den Verwies auf unseren früheren ausführlichen Beitrag zum antisozialen deutschen Import der italienischen Rechten: