Die Maßnahmen des Herrn Renzi: Kündigungsschutz adé…

Italien: Protest und Widerstand gegen die Politik RenzisZum großen Konfliktpunkt auch in der eigenen Partito Democratico (PD) und mit den Gewerkschaften wurde Renzis Reform allerdings wegen der Absicht, zugleich den Kündigungsschutz weiter zu schwächen. So sollen bei betriebsbedingten Kündigungen zum Beispiel wegen schlechter Wirtschaftslage die Rechte der Arbeitnehmer auf Kündigungsschutzklagen abgeschafft werden; stattdessen sollen sie generell bloß eine Abfindung erhalten“ – aus dem Artikel Eile gegen Kündigungsschutz externer Link von Michael Braun am 09. Oktober 2014 in der taz. Siehe dazu auch:

  • Erster Akt in Renzis Reformagenda externer Link von Anna Maldini am 10. Oktober 2014 in neues deutschland, worin es unter anderem heisst „Aber Italien wäre nicht Italien, wenn die Dinge nicht ein bisschen komplizierter wären. Tatsächlich handelte es sich um eine Vertrauensabstimmung, die die Regierung anberaumt hatte, um die Diskussion abzukürzen bzw. zu unterbinden. Und außerdem wurde nicht ein Gesetz angenommen, sondern der Regierung der Auftrag erteilt, ein Gesetz auszuarbeiten und dieses dann – ohne weitere Diskussionen – auf den Weg zu bringen. Um noch genauer zu sein: Die italienischen Senatoren verabschiedeten mit 165 gegen 111 Stimmen einen sehr weit gefassten Rahmen, in dem nur die Kapitel bzw. die Überschriften dieser Kapitel feststehen
  • Jobs act: fiducia in bianco externer Link von Sergio Bellavita am 09. Oktober 2014 bei der oppositionellen Rete 28 Aprile in der CGIL, der in seinem kurzen Beitrag vor allem darauf abhebt, dass Renzi, um mit einem Erfolg zum EU Treffen zu kommen demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt habe: