Die italienische Rechtsregierung verschärft die Konfrontation: Zwangsdeportation von MigrantInnen aus Riace

no_salviniDas italienische Innenministerium hat nun angeordnet, etwa 200 Migranten, die bislang in Riace wohnen, in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Die Umsiedlung soll in der kommenden Woche beginnen. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Riace und der italienischen Regierung weiter. Seit dem Sommer regiert in Italien die rechtsextreme Lega in einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Vor allem Innenminister Matteo Salvini verfolgt einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. Er setzt auf Provokationen und Tabubrüche, nennt Hilfsorganisationen “Vizeschlepper” und lässt ihre Schiffe nicht mehr in italienische Häfen, will Roma und Sinti zählen lassen und unterstellt Flüchtlingen, auf “Kreuzfahrt” zu einem “schönen Leben” zu sein. Nach Lucanos Festnahme twitterte der Lega-Politiker: “Donnerwetter, was sagen jetzt wohl Saviano und all die Gutmenschen, die Italien gerne mit Immigranten vollstopfen würden?” Offenbar will Salvini verhindern, dass sich andere italienische Städte und Dörfer das kleine Örtchen Riace zum Vorbild nehmen…“ aus der Meldung „Italien setzt dem Integrations-Symbol ein Ende“ am 14. Oktober 2018 in der SZ Online externer Link, wobei nachdenklich macht, dass Benito Salvini ausgerechnet den Autor Saviano als „Gutmensch“  denunzieren möchte. Weil der gegen die Mafia geschrieben hat? Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Bedeutung dieser Offensive und der Kritik daran, sowie zu ihrer Einordnung in die programmatische rassistische Politik des „Sicherheitsdekretes“ – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Riace:

  • „Schlag gegen italienische Willkommenskultur“ von Anna Maldini am 15. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link hebt dazu hervor, dass sich diese Regierung von nichts aufhalten lassen will: „»Wer nicht hören will, muss fühlen.« So kommentierte Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini den Beschluss seines Ministeriums, ab sofort alle Aufnahmestrukturen in Riace zu schließen. Schon in den nächsten Tagen sollen die über 200 Migranten, die seit Monaten in dem Dorf in Kalabrien leben, »umverteilt« werden.  Damit endet das »Modell Riace«, das überall in der Welt Bewunderung geerntet hatte, weil in dem kleinen Ort Integration kein Fremdwort ist und die ehemals Fremden gleichwertige Mitglieder der Gemeinschaft geworden sind, die dazu beigetragen haben, das aussterbende Riace am Leben zu erhalten. Anfang des Monats war Bürgermeister Mimmo Lucano verhaftet worden, weil er die »illegale Immigration« begünstigt haben soll. Übermorgen wird er dem Haftrichter vorgeführt – aber das Innenministerium hat schon erklärt, der Ausgang dieses Termins werde die Entscheidung in keiner Weise beeinflussen. Ebenso will man auch die Entscheidung über einen Berufungsantrag vor dem Verwaltungsgericht nicht abwarten, den die Stadt Riace eingereicht hat…
  • „Italy’s Salvini condemned for moving migrants from ‘model’ town“ am 14. Oktober 2018 im Middle East Eye externer Link berichtet zum Einen von ersten Protesten gegen diese neueste rechtsradikale Attacke – und verweist außerdem zum Thema „Gesetzesverstöße in Riace“ (womit Salvini und seine Bündel ihr Vorgehen – ersatzweise für offenen Rassismus – begründen) darauf, dass es sich bei der Lega Nord um eine von der italienischen Justiz wegen Betrug verurteilte Partei handelt (49 Millionen ergaunert aus staatlichen Wahlkampfgeldern nur im Zeitraum 2008 bis 2010)…
  • „La vendetta di Salvini: deportare i migranti di Riace“ am 14. Oktober 2018 bei Contropiano externer Link ist ebenfalls eine linke Kritik an der Menschenjagd der rechtsradikalen Regierung Italiens, die darin passend als Vendetta bewertet wird, gegen alles, was funktioniere. Im weiteren des Beitrags wird auch der Erlass, mit dem die Vertreibung aus Riace begründet wird kommentiert – die 34 darin enthaltenen Gründe seien eine Mischung aus Vorwänden und Indienstnahme des Staatsapparates für eine rassistische Kampagne, die schon sein Vorgänger im Innenministerium begonnen habe…