Die italienische Rechtsregierung erneut in Konfrontation mit der EU – wegen der „Hilfsbereitschaft“ für Arcelor Mittal?

„… Dabei bedienen sich die Politiker und „Macher“ einer auffälligen Strategie und Aktionsform mit besonderem Sprachstil, medienwirksamen Auftritten vor laufenden Kameras und karnevalesken Events. In Italien hat dies bekanntlich seit Berlusconi eine unrühmliche Tradition. Diese setzt sich nun fort. Dabei verlieren die zuvor im Wahlkampf eingeübten Phrasen und Gesten einer Scheinopposition gegenüber dem Neoliberalismus zunehmend an Bedeutung. Dafür nehmen die Positionen der Regierungsprotagonisten immer mehr nationalistische und autoritäre Züge an. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die italienischen Populisten ein postdemokratisches, konservatives und teilweise rechtsextremes Gesellschaftskonzept vertreten. Dies muss zwangsläufig mit den in der Europäischen Union dominierenden Vorstellungen kollidieren. Und tut dies auch. Zunächst in Worten und Meinungsstreitigkeiten, dann in Maßnahmen und Handlungen, schließlich im Bruch. Auf ökonomischem Gebiet betrifft dies vor allem die Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt Italiens, welcher den Vorgaben der Europäischen Union nicht entspricht. Dieser Streit konnte, nachdem er 2018 schon einmal zu eskalieren drohte, im Winter beigelegt werden. Jetzt, nachdem neue Zahlen vorliegen, droht er erneut aufzuflammen. Den Hintergrund dafür bildet die Tatsache, dass es die Regierung in Italien nicht geschafft hat, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen. Da zugleich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stagniert, nehmen die Probleme sichtlich zu und der Ton wird schärfer. Normalerweise führt ein solches doppeltes Versagen der Politik zu einem Imageverlust der Politiker, zu deren Rücktritt oder Abwahl bei Neuwahlen. Dies gilt jedoch nicht für eine populistische Regierung wie die in Italien. Hier folgten auf die wirtschaftlichen Fehlschläge und das Versagen Salvinis keine Kritik an der Regierung, sondern ein Zusammenrücken des Volkes und eine Solidaritätsbekundung mit der Regierung…“ – aus dem Beitrag „Populistische Finanzpolitik in Italien“ von Ulrich Busch am 06. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Das Blättchen) über die erneute Konfrontation, ihre ersten Auswirkungen und die Hintergründe dieser Entwicklung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gespaltene Haltung der italienischen Rechtsregierung gegenüber einem weltweit berüchtigten Stahlkonzern – und wer dabei dessen Interessen vertritt:

• „Ilva, Salvini su Arcelor Mittal: „Gli investitori vanno agevolati“. Boccia: „No alla paralisi dell’industria““ am 21. Juni 2019 bei La Repubblica war ein Beitrag über neue Differenzen innerhalb der Rechtsregierung, bei denen – natürlich – der Rechtsradikale Salvini sich als größter Freund internationaler Konzerne profiliert. Arcelor Mittal hat das seit langer Zeit in der öffentlichen Auseinandersetzung stehende Werk von Ilva aufgekauft. Seine Bekundung macht deutlich, dass die allen Seiten oft beschworenen Unterschiede zu sonstigen neoliberalen Kräften eher minimal sind: Investoren brauchen eben Erleichterungen, es gehe ja – worum auch sonst? – um „Arbeitsplätze…

• Wir erinnern an unser Dossier vom 11. Oktober 2017: Italienische Stahlarbeiter im Streik gegen Arcelor Mittal