Referendum zur Verfassungsreform in Italien am 4. Dezember: Gewerkschaftsbewegung für „Nein!“

Die Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag:

• „Spiel mit der Apokalypse“ von Michael Braun am 27. November 2016 in der taz , wovon der Überblick über die Meinungsumfragen und eine knappe Skizze der Vorhaben  uns hier interessiert: „Am Freitag vergangener Woche wurden die letzten Umfragen vor der Abstimmung veröffentlicht; die ermittelten Werte sind eindeutig: Kein Institut sieht die Befürworter der Verfassungsreform vorn, im Durchschnitt aller Umfragen kommt das Nein auf 55, das Ja auf 46 Prozent. Es wäre das Aus für eine Reform, die Italien endlich stabile Regierungen bescheren sollte. Ihr Kern ist der Abschied vom „perfekten Zweikammersystem“. Bisher nämlich haben in Italien das Abgeordnetenhaus und der Senat exakt die gleichen Vollmachten… Als weiteren Stabilitätsanker ließ Renzi zudem ein neues Wahlrecht verabschieden. Danach hat in Zukunft jene Partei, die mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnt, automatisch im Abgeordnetenhaus 340 der 630 Sitze…“

• „Referendum costituzionale, perché la Cgil dice No alla riformicchia Renzi-Boschi“ von Lorenzo Fassina bereits am 28. September 2016 bei Il Fatto Quotidiano ist ein Artikel, der die Gründe berichtet, weswegen der Gewerkschaftsbund CGIL sich gegen die Verfassungsreform ausspricht – der endgültige Beschluss dazu wurde erst auf dem Plenum der Gewerkschaftsexekutive Anfang September 2016 gefasst – nicht zuletzt auch ein Ergebnis des Drucks der Beschäftigten und der Gewerkschaftslinken

• „Votiamo NO – NO alla costituzione dei padroni“ von il sindicato un altra cosa ist seit Anfang November 2016 – das landesweit verbreitete Flugblatt der linken Opposition im größten ‚Gewerkschaftsbund CGIL mit dem zum „Nein“ beim Referendum am 4. Dezember aufgerufen wird. Nein zur Verfassung der Bosse mag zwar implizieren, die bisherige Verfassung sei das nicht gewesen, soll aber eben vor allem unterstreichen, dass es sich um ein soziales Nein handelt, das von der Opposition in der CGIL auch deswegen massiv vertreten wird, weil die „lahme Haltung“ des Gewerkschaftsbundes kritisiert wird (der im Verlauf der letzten Jahre durchaus schwankende Stellung zu diesem Verfassungsprojekt bezogen hatte, nun aber ebenfalls zum „Nein“ mobilisiert)

• „Tutte le iniziative di USB per il NO al Referendum Costituzionale“ auf der Webseite der Basisgewerkschaft USB ist Materialsammlung, Terminkalender und Diskussionsforum für die Kampagne des Verbandes gegen die Verfassungsreform. Daraus wird deutlich, dass es nicht nur eine ganze Reihe von Materialien gibt, sondern eben auch Demonstrationen, Versammlungen und betriebliche Debatten, um gegen Renzis Projekt zu mobilisieren

• „Oggi abbiamo fatto Manifestazione di Roma si Cobas“ von Monzoor Alam am 27. November 2016 ist ein Bericht über eine Demonstration der Basisgewerkschaft SI Cobas in Rom am selben Tag, bei der sich rund 5.000 Menschen beteiligten, um ihr „soziales Nein“ zur Verfassungsreform öffentlich zu vertreten

• „OPERAI E REFERENDUM COSTITUZIONALE“ am 29. November 2016 bei Operai Contro ist eine Erklärung dieser politischen Strömung – hier als Beispiel für zahlreiche linke politische Strömungen genommen, die im gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereich organisieren – worin unterstrichen wird, dass es vor allem darum gehe, dem „Entlassungsmeister“ Renzi eine politische Niederlage zuzufügen und nicht darum, die bestehende kapitalistische Verfassung zu verteidigen